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Landsberger Bürgerentscheid - Worum geht‘s am 4. Dezember

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Von: Werner Lauff, Susanne Greiner

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Schlossbergschule Landsberg Herbst
„Sind Sie dafür, dass die Grundschule am Schlossberg im Norden gebaut und der Siegerentwurf umgesetzt wird?“, lautet die Frage beim Bürgerentscheid am 4. Dezember. © Greiner

Landsberg – Am Sonntag können die Landsberger aufgrund eines Ratsbegehrens darüber abstimmen, ob die Schlossbergschule im Landsberger Osten wie vom Stadtrat beschlossen durch einen nördlichen Anbau erweitert werden kann oder dies wegen der Themen „Bodendenkmäler“ und „Sichtbeziehung“ untersagt werden soll. Worüber wird genau abgestimmt, worüber nicht? Wann kann das Projekt weiterverfolgt werden, wann ist es gescheitert? Welche Argumente hat die Stadt Landsberg, welche hat die Bürgerinitiative „Rettet den Schlossberg“? Hier finden Sie die wichtigsten Fragen - und Antworten des KREISBOTEN.

• Wieso stellt der Stadtrat die Schulerweiterung zur Abstimmung – und wieso erst jetzt?

Der Stadtrat hat die Erweiterung der Schule bereits mehrfach – meist einstimmig – beschlossen. Er hat einen Architektenwettbewerb durchgeführt, aus dem ein Siegerentwurf hervorgegangen ist. Er hat grünes Licht für die Planung gegeben.

Später hat die Bürgerinitiative „Rettet den Schlossberg“ aber ein Bürgerbegehren angekündigt, um mit einem Bürgerentscheid den Anbau auf der nördlichen Seite des Schlossbergs zu verhindern. Die Stadt hat daraufhin die Planungen angehalten.

Da die für die Einreichung des Bürgerbegehrens erforderlichen Unterschriften schleppend eingingen und unklar war, wie lange die Unterschriftensammlung noch dauern würde, entschloss sich der Stadtrat auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin zu einem „Ratsbegehren“, also einem zeitnahen eigenen Bürgerentscheid in gleicher Sache. Dem Stadtrat geht es dabei nicht um eine zusätzliche Legitimation der Baumaßnahme; ihm liegt daran, die Planungen schnell wieder aufnehmen zu können. Die zur Abstimmung stehende Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die Grundschule am Schlossberg im Norden gebaut und der Siegerentwurf umgesetzt wird?“

• Was ist aus dem Bürgerbegehren geworden; welche Positionen wurden vertreten?

Die Bürgerinitiative stellte die Unterschriftensammlung ein; das Ratsbegehren reiche aus, denn nun komme es auf jeden Fall zu einer Abstimmung. Die Bürgerinitiative betonte, sie sei nicht gegen eine Erweiterung der Schlossbergschule, bevorzuge aber einen Anbau im Süden des Bestandsgebäudes. Gegen den Nord-Anbau sprächen die dort befindlichen Bodendenkmäler, die erst aufwändig gesichtet und gesichert werden müssten. Der Zeit- und Kostenaufwand für diese denkmalpflegerischen Maßnahmen sei im Norden größer als im Süden. Außerdem sei der Anbau an der Stelle des früheren Schlosses in Teilen der Altstadt sichtbar; im Süden wirke er weniger störend.

• Welche Gegenargumente macht die Stadt geltend?

Die Stadt argumentiert, dass sie für die unstreitig erforderlichen Grabungen anderthalb Jahre Zeit und entsprechende finanzielle Mittel eingeplant habe. Der Denkmalschutz sei also uneingeschränkt gewährleistet. Als Maßstab für das Thema Sichtbeziehung nimmt die Stadt die Altstadtsatzung. Ihre wesentlichen Punkte würden durch den Neubau eingehalten, insbesondere im Hinblick auf die Außenfassade und die Höhe des Anbaus.

• Wird beim Bürgerbegehren darüber abgestimmt, ob die Schule notwendig ist?

Wer den Flyer der Stadt liest, könnte zu diesem Schluss kommen. Aber nein, darüber wird nicht abgestimmt, denn alle Beteiligten gehen davon aus, dass die Erweiterung der Schlossbergschule die beste Lösung ist, um neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Dabei geht es vor allem um steigende Schülerzahlen, die gesetzlich vorgesehene Ganztagsbetreuung inklusive Mittagsverpflegung und die Zusammenführung der bisherigen Schulstandorte Pössinger Straße und Spitalplatz. So ist auch sichergestellt, dass keine Grundschüler vom Landsberger Osten in den Westen pendeln müssen. Die steigenden Schülerzahlen ergeben sich vor allem aus mehr Wohnungsbau (bisherige Einpendler wohnen in der Stadt), mehr Arbeitsplätze (etwa durch die Konversion in Penzing) und den Zuwachs aus Migration. Sie wurden bis dato vom Expertenbüro Planwerk mit hoher Genauigkeit vorausgesagt.

• Wird beim Bürgerbegehren über die Kosten des Vorhabens abgestimmt?

Zu diesem Schluss könnte kommen, wer den Flyer der Bürgerinitiative liest. Aber nein, das inzwischen nicht mehr weiterverfolgte, aber vom Stadtrat aufgegriffene Bürgerbegehren, das zu dem Bürgerentscheid am Sonntag geführt hat, bezog sich auf den Denkmalschutz sowie die Sichtbeziehung und stellte den Bau als solchen nicht infrage.

Durch die Verlagerung des Anbaus in den Süden ließen sich zwar (wahrscheinlich) Bauzeit und Baukosten sparen, aber es entstünde neuer Planungsbedarf und neuer Planungsaufwand. Mit anderen Worten: Der Großteil der Kosten entsteht so und so, egal ob im Süden oder im Norden.

• Dennoch: Ist der Bau angesichts der Kostensteigerungen noch vertretbar?

In welchem Zeitraum und in welchem Umfang der Anbau durch Architekten und Bauunternehmen verwirklicht wird, kann vom Stadtrat erst entschieden werden, wenn die – derzeit unterbrochene – Planungsphase abgeschlossen ist.

Der Stadtrat muss dann abwägen. Einerseits sind, wie bei vielen öffentlichen Bauten, die Kosten enorm gestiegen. Andererseits ist eher noch eine weitere Verteuerung zu befürchten. Auch gibt es entsprechend angepasste Zuschüsse. Außerdem sind Einsparungen gegenzurechnen; beispielsweise kann man auf die Instandsetzung der Schulbauten verzichten, deren Schüler in die Schlossbergschule wechseln sollen. Die Kernfrage lautet: Lässt sich der gleiche Schulraum in gleicher Qualität an anderer Stelle preisgünstiger schaffen? Das ist eher unwahrscheinlich.

• Bei welchem Ergebnis sind die Planungen endgültig zu stoppen?

Genau betrachtet geht es am Sonntag um die Verhinderung des Schulbaus im Norden durch „Nein“-Stimmen. Die Planungen sind zu stoppen, wenn mehr Nein- als Ja-Stimmen vorliegen und die Anzahl der Nein-Stimmen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. In allen anderen Fällen gelten die Stadtratsbeschlüsse und die Planung kann weitergehen.

• Soll man an der Abstimmung teilnehmen, wenn man für den Nord-Anbau ist?

Generell gilt: Alle Bürger sollten an jeder Wahl und Abstimmung teilnehmen, das ist die Grundlage der Demokratie. Im konkreten Fall werden am Sonntag zunächst die Ja- und die Nein-Stimmen gezählt. Sind mehr Bürger für als gegen den Nord-Anbau, ist die Sache bereits entschieden. Nur wenn es umgekehrt ist, kommt es auf das 20-Prozent-Quorum an. Politisch gesehen wäre aus Sicht der Befürworter des Nord-Anbaus ein klares „Ja“ sicher ein deutlicheres Signal als ein mehrheitliches „Nein“, bei dem lediglich das Quorum nicht erfüllt ist. Rechtlich ist das aber gleichbedeutend.

• Warum gibt es das 20-Prozent-Quorum überhaupt?

Grundsätzlich werden alle wichtigen Angelegenheiten durch den Stadtrat entschieden. Ausnahmsweise können Bürger dieses Recht stellvertretend in Anspruch nehmen. Erster Schritt ist dazu ein Bürgerbegehren, das (im Fall Landsberg) von acht Prozent der Bürger unterschrieben sein muss. Zweiter Schritt ist dann der Bürgerentscheid, bei dem der Antrag von mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden muss. Gäbe es diese beiden Hürden nicht, könnten bei geringer Beteiligung nur wenige Bürger eine Angelegenheit abschließend am Stadtrat und der Mehrheit der Bevölkerung vorbei regeln.

Noch eine Podiumsdiskussion zum Abschluss

Der Wessobrunner Kreis hatte am Montagabend geladen: zur Podiumsdiskussion Nordanbau Schlossbergschule. Auf dem Podium saßen Architekten, Denkmalschützer, Schulleiterin und OBin. Einleitend wurden die Schulsituation beschrieben sowie konkrete Zahlen zur Ausgrabung genannt.

Schulleiterin Heike Heck betonte, die „gesamte Belegschaft“ der Schule stehe hinter dem Nordanbau. Er ermögliche die ab 2026 geforderte Ganztagsbetreuung in zeitgemäßer Weise. Aktuelle Probleme seien eine fehlende Mensa – momentan müssten 120 Kinder in vier Schichten in einem Klassenraum essen – sowie zu wenig Klassenzimmer. In der Aula in der Pössinger Straße müsse aktuell ein zusätzliches Klassenzimmer abgeteilt werden. Zudem brauche man einen Bewegungsraum, Musikzimmer und auch einen geeigneten Pausenhof.

Dr. Jochen Haberstroh informierte als Abteilungsleiter Bodendenkmalpflege des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege über die Kosten und die Dauer der durch den Nordanbau nötigen Ausgrabungen. Man habe das Projekt mit einem ähnlichen, aktuellen Fall in Bayern verglichen. Demnach komme man für die Ausgrabung im Norden – rund 600 Quadratmeter bis zu einer Tiefe von fünf Metern – auf rund 1 Million Euro und eine Grabungsdauer von 18 Monaten. Würde man im Süden anbauen, verringerten sich Dauer und damit dieKosten auf rund 330.000 Euro und sechs Monate. Das liege an den im Süden bereits durchgeführten Baumaßnahmen. Diese seien nicht alle archäologisch begleitet worden, weshalb auch hier Grabungen nötig seien.

Für einen Südanbau müssten die Planungen aber wieder ganz von vorne starten, ergänzte OBin Doris Baumgartl.

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