"Grob irreführende Darstellungen"

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Auf Anraten von Rechtsanwalt Martin Hoffschmidt lehnt man in der Stadtverwaltung eine Mediation in der Derivate-Affäre ab.

Landsberg – Martin Hoffschmidt hat die Resonanz auf die erste Verhandlung wegen der Derivataffäre vor dem Landgericht München wohl gar nicht gefallen. Zuhörer und Pressevertreter hätten da „offenbar einiges nicht verstanden und verwechselt“, sagte der Anwalt der Kanzlei Becker, Büttner, Held jetzt vor dem Stadtrat.

In seinem Vortrag erklärte Hoffschmidt dann gar: „Die Darstellung der Medien, der Richterin und der Gegenseite waren grob irreführend“. Der Kernpunkt des Anwalts: Das Gericht hat sich mit dem wichtigsten Bereich der Klage der Stadt Landsberg gegen die Bank Hauck&Aufhäuser noch nicht auseinandergesetzt. Der Stadtrat folgte seiner Argumentation und lehnte bei einer Gegenstimme die vom Gericht vorgeschlagene Mediation ab.

Damit wird es am 8. Oktober vor dem Landgericht zum nächsten Verhandlungstag kommen, bis dahin wird die Stadt auch ihren Antrag an die Kammer formuliert haben. Hoffschmidt erklärte jetzt noch einmal, warum er seine Partei eindeutig im Recht sieht und die Optionsgeschäfte rückabgewickelt werden sollten. Einige der Begründungen: Für die Geschäfte hätte es keine Genehmigung nach der Bayerischen Ge­- meindeordnung gegeben, der damalige Kämmerer Schilcher habe keine Außenvertreungsmacht für diese Geschäfte gehabt und „die Bank wusste, dass der Kämmerer seine Befugnisse überschritt.“

Sollte das Gericht feststellen, dass die Zins-Deals unwirksam waren, weil die Bank die hochspekulativen Produkte an die Stadt gar nicht verkaufen durfte (oder die Kommune „ultra vires“, außerhalb ihres Funktionskreises) handelte, bräuchte sich die Stadt um Verjährungsfristen, fehlerhafte Beratung und ähnliche Dinge keine Gedanken mehr machen. Derlei Details spielen nur dann eine Rolle, wenn die Kammer der Argumentation nicht folgt; für diesen Fall hat die Stadt Landsberg „hilfsweise“ Schadensersatzklage eingereicht.

Allerdings bewegt man sich im Moment auf unsicherem Terrain, eine derartige Klage mit der Begründung aus dem Kommunalrecht ist selbst Fachleuten bislang nicht bekannt. „Es ist bedauerlich, wie wenige Kommunen an die Öffentlichkeit gehen und die Banken verklagen“, meint Hoffschmidt. „Das wird in den nächsten Jahren erst losgehen.“ Dass man nicht alleine auf weiter Flur stehe, deutete Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart auf Nachfrage an: „Viele Kommunen fragen vorsichtig und inoffiziell bei uns an.“

Zum Bundesgerichtshof

Ein Problem für die Stadt ist allerdings, dass viele Fachanwälte Hoffschmidts Rechtsauffassung teilen, es bisher aber kein einschlägiges Urteil dazu gibt. Daran, dass Richterin Ingrid Kerscher seiner Linie folgt, glaubt aber selbst der Anwalt nur bedingt. „Man kann nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung durchaus Zweifel haben.“ Die Richterin habe „zugegeben, dass sie sich mit dem Kommunalrecht noch nicht son­derlich beschäftigt hat, das finde ich ziemlich schwach, denn genau diese Frage wird entscheidend sein.“ Hoffschmidts Schlussfolgerung: „Es geht um schwierige kommunalrechtliche Fragen, die wird man eventuell erst in der zweiten oder dritten Instanz klären können.“

Damit würde die Stadt dann vor den Bundesgerichtshof ziehen müssen. Trotz des damit verbundenen Aufwands und der Kosten bleibt man aber dabei, dass man eine Mediation ablehnt – auch die Stadträte folgten dieser Linie. Die Motive der Richterin, dieses schiedliche Verfahren vorzuschlagen, sah Martin Hoffschmidt auch darin, „dass sie sich möglicherweise dieser schwierigen Materie entziehen wollte“. Es sei außerdem „überhaupt nicht zu erwarten, dass sich die Bank in einer Mediation bewegt, da man dort keinerlei Möglichkeit hat, Druck auszuüben“. Deswegen verliefen derartige Verfahren oft im Sande, „das kostet ein halbes bis ein Jahr und dann sitzt man wieder da, wo man schon einmal war.“

Beispiel Linz

Ein Beispiel dafür wusste Petra Mayr-Endhart. „Ich habe mit Linz telefoniert, dort hat man 240000 Euro dafür bereitgestellt und jetzt ergebnislos abgebrochen“, so die kommunale Spitzenbeamtin. „Dafür gibt's jetzt Prügel von der Presse. Sie sehen: Wie man's macht, ist's falsch.“ Eine Mediation hätte wohl auch ohne Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stattfinden müssen, wie er in der Aussprache deutlich machte. „Ich hielte es für einen Fehler, das zu machen. Sie müssten dann jemanden finden, der die Stadt vertritt, vielleicht ein Stadtratskollege. Ich würde es mir gut überlegen, ob ich das mache und mich danach fragen lassen muss, warum ein Ergebnis so zustande­- gekommen ist.“

Christoph Kruse

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