Stadt Landsberg vor dem Landgericht:

Sieg im Derivate-Prozess

Stadtverwaltung Landsberg
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Erleichterung in der Katharinenstraße 1: Das Landgericht München I gibt der Stadt Landsberg im Derivate-Verfahren recht.
  • Werner Lauff
    vonWerner Lauff
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Landsberg - Das Landgericht München I hat am Dienstag entschieden, dass der Kauf der verlustreichen spekulativen Derivate durch die Stadt im Jahr 2008 unwirksam war, weil eine Genehmigung des Landratsamts fehlte. Nach heutigem Stand wären daher alle Zahlungen rückabzuwickeln. Beide Seiten sind so zu stellen, als habe die Transaktion nie stattgefunden. 

Ob es dazu kommt, ist aber noch unklar. Das beklagte Bankhaus Hauck & Aufhäuser kann Rechtsmittel einlegen; außerdem ist fraglich, ob die Stadt ihren Schaden in voller Höhe geltend machen darf. Anders als im Parallelfall der Stadt Füssen hatte sie bereits mehrere Prozesse verloren. Die Genehmigung des Landratsamts hatte sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantragt.

Eine gute Nachricht ist das Urteil für den ehemaligen Kämmerer der Stadt, Manfred Schilcher. Bei einer Nichtigkeit der strittigen Geschäfte, mit denen nach Jahren erstmals die Grenze zur Spekulation überschritten wurde, ist eine Verurteilung im immer noch laufenden Strafverfahren beim Landgericht Augsburg praktisch ausgeschlossen. Auch dürften Anprüche auf Schadenersatz ins Leere laufen; Schilcher konnte die Genehmigung des Landratsamts nicht mehr einholen, weil man ihm die Amtsausübung untersagte.

Ein ausführlicher Bericht folgt.

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