Derivate-Gütetermin am Landgericht:

"Einen Spatz hätten Sie in der Hand!"

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Derivat: Der Gütetermin am Landgericht München I hat kein Ergebnis gebracht. Die Stadtspitzen lehnten eine Mediation ab.

München/Landsberg – Der Gütetermin zwischen der Stadt Landsberg und der Bank Hauck&Aufhäuser hat vor dem Landgericht München I kein Ergebnis gebracht. Die Vertreter der Stadt, voran OB Mathias Neuner (CSU), beharrten auf einer Klage wegen der Finanzderivate, die der Stadt Millionenverluste eingebracht hatten.

In einer ersten Erörterung wurden den meisten Punkten, die die Stadt eingereicht hatte, dann aber eher geringe Chancen eingeräumt. Die nächste Runde findet am 8. Oktober statt.

Die Vorsitzende Richterin Ingrid Kerscher ließ von Beginn an keinen Zweifel daran, dass sie schon wegen der Komplexität der Materie und „zahlreichen Unwägbarkeiten für beide Seiten“ eine Mediation favorisierte – das hatte sie den Par­- teien auch schon in Vorgesprächen signalisiert, „denn klar für eine Seite spricht wenig“.

Bei einer Mediation verhandeln beide Parteien (ohne Gericht, aber unter Leitung eines neutralen Anwaltes) frei einen möglichen Vergleich aus. Die Überraschung im Gerichtssaal: Die Bank, vertreten durch Anwalt Dr. Stephan Bausch und Syndikus Christian Weber, zeigte sich nicht abgeneigt. Man könne das nicht ad hoc entscheiden, so der Anwalt, wolle aber nicht ablehnen. „Das könnte die Tonlage entschärfen und die Emotionalität herausnehmen.“ Weber ging noch weiter: „Wir bräuchten sicher nicht allzu lange für eine Entscheidung“, er würde diesen Weg befürworten.

Die Vertreter der Stadt lehnten den Vorschlag nach kurzer Sitzungsunterbrechung ab. „Wir haben soviel Aufklärungsarbeit und Vorbereitung geleistet und sehen nicht, wo der Vorteil liegen soll“, begründete Anwalt Martin Hoffschmidt. „Bei zwei Gesprächen im Januar 2012 sind wir brüsk abgewiesen worden.“ Die Stadt habe seinerzeit Druck auf die Bank ausgeübt, entgegnete Weber. „Damals wäre ein Vergleich nicht angemessen gewesen, heute ist die Situation eine andere.“

Dass eine Mediation für ihn nicht infrage komme, erläuterte OB Neuner der Kammer dann anhand der Beschlusslage des Stadtrates. Diese ermächtige ihn lediglich, einen Vergleich zu schließen, allerdings auch nur, wenn die Bank 80 Prozent der Verluste, die die Stadt erlitten hatte, zurückzahle. „Die Option Mediation haben wir aus mehreren Gründen ausgeschlagen. Sie würde nichtöffentlich stattfinden und die Bürger haben einen Anspruch auf Öffentlich­keit. Es geht immerhin um sechs Millionen Euro.“ Zudem sei der Stadt neben dem finanziellen auch "erheblicher politischer und gesellschaftspoli­- tischer Schaden entstanden.“ Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart sekundierte: „Der Stadtrat hat klar gemacht, dass er eine Entscheidung möchte.“

Dadurch gezwungen, in die rechtliche Erörterung einzusteigen, gab die Richterin erste „Hinweise“ zu den zahlreichen Klagepunkten; ihre Einschätzung klang in den wenigsten Fällen sehr optimistisch für die Klägerin. Ob bei der „falschen Beratung“, die die Stadt der (inzwischen nicht mehr existierenden) Beratungs-GmbH der Bank vorwirft, oder bei der „arglistigen Täuschung“ – meist schätzte es die Vorsitzende als „fraglich“, „sehr fraglich“ oder gar „unwahrschein­lich“ ein, dass die Kommune Recht bekommen könnte.

Bei der laut Klage „fehlenden Vertretungsvollmacht“ für Ex-OB Ingo Lehmann und Kämmerer Manfred Schilcher mussten sich die Vertreter aus Landsberg gar vorhalten lassen, dass der Stadtratsbeschluss dazu „denkbar unglücklich“ abgefasst sei. „Da räumen Sie im ersten Satz eine unbeschränkte Generalvollmacht ein.“ Klar zugunsten der Stadt neigte sich das Pendel nur beim „Negativen Marktwert“. Über diesen möglichen Verlust hätte die Bank wohl nach Meinung des Gerichts die Stadt zuvor aufklären müssen.

Nach den geleisteten Zahlungen geht es vor dem Landgericht laut Martin Hoffschmidt bisher um 4,253 Millionen Euro „zuzüglich 121000 Euro, die vom Kommunalunternehmen versehentlich trotz Auszahlungssperre noch überwiesen worden sind.“ Mit den noch drohenden Verlusten werde sich die Summe auf „6,5 bis 6,8 Millionen Euro“ erhöhen.

Die Richterin gab allerdings den Vertretern der Stadt auch vor der Vertagung erneut den Rat zu einer Mediation mit. „Einen Spatz hätten Sie in der Hand, eine Taube fliegt schnell einmal weg. Wenn Sie auf einer streitigen Auseinandersetzung bestehen, könnte es auch sein, dass die Landsberg auf den sechs Millionen sitzenbleibt“, hatte sie zu Beginn gemeint und sprach OB Neuner am Ende noch einmal direkt an: „Vielleicht geben Sie es noch einmal mit den neuen Informationen in den Stadtrat. Manchmal sehen Dinge nach einer Verhandlung ja anders aus als vorher.“ Neuner selbst deutete allerdings in einer ersten Reaktion lediglich an, er wolle dem Stadtrat in der kommenden Woche von der Verhandlung „berichten“.

Christoph Kruse

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