Bald Einigung im Derivatstreit?

"Auf hälftiger Basis"

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Hinter der Gläsernen Fassade der Stadtverwaltung arbeitet man jetzt mit Hochdruck am "Deal" zu den verlustreichen Derivatgeschäften.

Landsberg – Für die Stadt Landsberg besteht Aussicht, zumindest einen Teil der Millionenverluste aus den Derivatgeschäften mit der Bank Hauck&Aufhäuser zurückzubekommen. Vergangene Woche stimmte der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung dafür, Verhandlungen für einen möglichen Vergleich aufzunehmen.

Der Anstoß dazu kam vom Oberlandesgericht (OLG) München, das in seinem Beschluss vom 10. Juli auch Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs nimmt. Demnach sei inzwischen davon auszugehen, dass die hochspekulativen Zinsgeschäfte zwar wirksam seien, schreibt der Vorsitzende Richter Dr. Martin Wölfel in dem Papier, das der Stadt und dem Bankhaus zugegangen ist. Der Wirkungskreis sei gegeben, es liege weder Nichtigkeit noch Sittenwidrigkeit vor.

Komplexe Materie

Die Kammer sieht aber offenbar erhebliche Schwierigkeiten angesichts der „Komplexität der Materie“. Jedes Geschäft müsste im Einzelfall unter anderem auf Pflichtverletzungen und Verjährung betrachtet werden. Ein Vergleich empfehle sich „nicht nur wegen der tatsächlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten“, so das OLG, „sondern nicht zuletzt auch zur Herbeiführung einer zeitnahen, weitere erhebliche Beweis- und Rechtsmittelkosten vermeidenden Lösung.“

Das Gericht schlägt eine „gütliche Einigung auf hälftiger Basis bei Kostenaufhebung“ vor. Um wieviel Geld es dabei tatsächlich geht, lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres beziffern. Welcher Anteil des derzeit prognostizierten Gesamtschadens von zwischen sechs und sieben Millionen Euro bei einem solchen „Deal“ betroffen ist, müsste zwischen den Parteien erst einmal ausgehandelt werden.

Dem Stadtrat erschien jetzt jedenfalls die Aussicht, zumindest einen Teil des Geldes zu bekommen, offenbar momentan vielversprechender als der weitere Klageweg. Das Gremium stimmte dem Vorschlag mit wenigen Gegenstimmen zu.

Vor dem Landgericht München hatte die Stadt eine Mediation in erster Instanz noch abgelehnt. Dort unterlag man später gegenüber Hauck & Aufhäuser.

Christoph Kruse

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