Doch keine Kostenübernahme für Ex-OB Lehmann?

Fürsorgestopp im Rathaus

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Die Stadt Landsberg verspricht, die Anwaltskosten von Ingo Lehmann zu übernehmen - und will dann den fälligen Betrag nicht zahlen.

Landsberg – Die Stadt Landsberg verspricht, die Anwaltskosten von Ingo Lehmann zu übernehmen - und will dann den fälligen Betrag nicht zahlen. Das ist heute Abend Thema im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Eine Recherche von KREISBOTE und landsbergblog.

Noch sind sich in Landsberg alle einig: Das Bankhaus Hauck & Aufhäuser muss den Schaden erstatten, den die Stadt durch die Derivatgeschäfte erlitten hat. Zumindest ihre inzwischen liquidierte Tochtergesellschaft habe gewusst, dass eine Kommune "ultra vires" handelt, also über ihre Kompetenz hinausgeht, wenn sie "Stillhalterpositionen" bei Zinsabsicherungswetten einnimmt. Allerdings hat die Stadt den Prozess gegen die Bank erstinstanzlich mit Pauken und Trompeten verloren. Vor dem Oberlandesgericht geht's demnächst weiter.

Parallel wappnen sich alle gegen alle für den Fall, dass die Stadt Prozess Nummer 1 auch in zweiter Instanz verliert. Dann will sie sich in einem Prozess Nummer 2 zumindest einen Teil ihrer Verluste beim damaligen Stadtkämmerer Manfred Schilcher zurückholen, gegen den auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Der wiederum will in einem Prozess Nummer 3 Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann verklagen, weil die Vollmacht, die Lehmann unterzeichnet hat, nicht eng und präzise genug gewesen sei. Und auch die Stadt behält sich inzwischen vor, in einem Prozess Nummer 4 Ansprüche gegen Lehmann geltend zu machen - kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist legte Oberbürgermeister Mathias Neuner dies per Eilanordnung fest.

Am heutigen Mittwoch geht es im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung nur um einen Teilaspekt, aber der ist mehr als nur eine Kleinigkeit. Nach Recherchen von landsbergblog und KREISBOTE will die Stadt die Anwaltskosten von Ingo Lehmann nur zu einem Teil bezahlen, obwohl sie sich im Februar 2013 anderslautend verpflichtet hat. Sie begründet dies damit, dass sie nicht mit einem so hohen Streitwert gerechnet hat, wie ihn das Landgericht München I inzwischen festgelegt hat.

Streitverkündung

Es klingt zunächst abenteuerlich: Die Stadt behält sich vor, Ingo Lehmann zu verklagen, erstattet aber dessen Anwaltskosten? Wer das verstehen will, muss einen Blick zurück werfen. Die Stadt hat zunächst Manfred Schilcher in den Prozess gegen Hauck & Aufhäuser einbezogen, indem sie ihm "den Streit verkündete". Sie machte damit von einer Möglichkeit der Zivilprozessordnung (ZPO) Gebrauch. "Eine Partei (hier: die Stadt), die für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits (gegen die Bank) einen Anspruch gegen einen Dritten (Manfred Schilcher) erheben zu können glaubt, kann ... dem Dritten (Schilcher) gerichtlich den Streit verkünden". Durch diese Streitverkündung wird Schilcher an das ihn eigentlich nicht betreffende Urteil gebunden. Später geht es dann nur noch um seine eigene Verantwortung.

Die ZPO legt allerdings auch fest, dass der so Einbezogene wiederum andere Dritte durch Streitverkündung einbeziehen kann, die er für die wahren Verantwortlichen hält. So war es hier: Mit der Streitverkündung an Schilcher löste die Stadt eine weitere Streitverkündung aus, nämlich die von Schilcher gegenüber Lehmann. Damit wollte nun Schilcher sicherstellen, dass Lehmann später ebenso wie er selbst an das Ergebnis des Ausgangsprozesses gebunden sein wird.

"Jegliche Kosten"

Nachdem diese zweite Streitverkündung erfolgt war, wandte sich Ingo Lehmann über Oberbürgermeister Mathias Neuner an den Stadtrat. Lehmann musste nun nämlich einen Rechtsanwalt beauftragen; vor dem Landgericht besteht gesetzlicher Anwaltszwang. Diese Anwaltskosten wollte er von der Stadt zurückerhalten. Immerhin wurde er als ehemaliger Oberbürgermeister in den Prozess einbezogen und nicht als Privatperson. Wenn ein Amtsträger vor Gericht steht, übernimmt normalerweise der Dienstherr die Kosten.

Der Stadtrat beriet darüber (nichtöffentlich) am 27. Februar 2013 unter Tagesordnungspunkt 22. In der Sitzung stellten Rechtsamtsleiterin Petra Mayr-Endhart sowie Rechtsanwalt Marin Hoffschmidt drei mögliche Beschlüsse dar.

Der letztlich mit Mehrheit angenommene Beschlussvorschlag 1 lautete: "Die Stadt Landsberg übernimmt jegliche Kosten, die Herrn Ingo Lehmann durch seine Stellung als Streitverkündetem entstehen, soweit entsprechende Rechnungen durch Herrn Lehmann vorgelegt werden. Die Stadt wird bereits gezahlte Beträge nur dann zurückfordern, wenn Herr Lehmann aufgrund von Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Gerichts Ansprüche auf Kostenerstattung gegen andere Prozessbeteiligte hat und diese Ansprüche auch erfüllt werden."

Der alternative Beschlussvorschlag 2 sah die Gewährung eines Darlehens an Ingo Lehmann vor. Ein dritter Beschlussvorschlag regelte, dass Lehmann seine Kosten zunächst selbst tragen sollte. Der weitest gehende Antrag war "Beschlussvorschlag 1". Ihm stimmte der Stadtrat mit 19 zu 7 Stimmen zu. Die beiden anderen Vorschläge standen daher nicht mehr zur Abstimmung.

Aus Fürsorgepflicht

Zur Begründung des Beschlusses heißt es im Protokoll: "Herr Lehmann kann sich gegen die ihn geltend gemachten Ansprüche nicht anders zur Wehr setzen als durch Beitritt zum Prozess auf Seiten der Stadt. ... Die Stadt Landsberg hat zudem ein dienstliches Interesse daran, die Reputation des früheren Oberbürgermeisters in der öffentlichen Wahrnehmung zu schützen". Außerdem entspreche die Kostenübernahme der bisherigen Verwaltungspraxis. Man wolle zudem der Fürsorgepflicht der Stadt Landsberg gegenüber Lehmann nachkommen.

Dass es bei der Einbeziehung von Schilcher und Lehmann in den Derivate-Prozess um einen hohen Streitwert und daher auch um fünfstellige Anwaltsgebühren gehen könnte, war den Beteiligten zu diesem Zeitpunkt bereits klar.

Richtig ist zwar, dass die Stadt im Februar 2013 noch hoffte, das Landgericht überzeugen zu können, den Streitwert im Prozess Nummer 1 auf den vergleichsweise viel niedrigeren Betrag zu beschränken, den die Stadt später im Prozess Nummer 2 (Stadt gegen Schilcher) einklagen wollte. Bei dieser Rechnung hätten die Anwaltskosten maximal 8.240 Euro betragen. Die Stadt hielt es nach ihren eigenen Ausführungen allerdings auch für möglich, dass "das Gericht einen Streitwert in einer Größenordnung festsetzen (könnte), der den erwarteten Streitwert bei weitem übersteigt".

Von einem Kalkulationsirrtum kann also keine Rede sein. Abgesehen davon beziehen sich diese Ausführungen, wie aus dem Protokoll deutlich hervorgeht, auf die verworfenen Beschlussvorschläge 2 und 3; Beschlussvorschlag 1 spricht eindeutig von der Übernahme "jeglicher Kosten". Im Übrigen hält die herrschende Meinung in der Rechtsliteratur Kalkulationsirrtümer ohnehin für unbeachtlich.

Nicht verhandelbar

So richtig durchdacht hat die Stadt ihre Haltung vermutlich ohnehin nicht. Gewinnt sie den Derivate-Prozess gegen die Bank, muss die unterlegene Bank die vollen Kosten von Ingo Lehmann tragen. Verliert sie, will die Stadt nur einen Teil begleichen. Dieses Prinzip ist genau das, was die Rechtsordnung nicht vorsieht: Kostenerstattungen und Gebühren erfolgsabhängig zu bemessen. Anwälte würden dann stets hohe Erfolgshonorare verlangen und bei weniger aussichtsreichen Prozessen die Vertretung lieber gleich ablehnen. Deswegen kann man in Deutschland Streitwertfestlegungen zwar überprüfen lassen, aber sie sind nicht zwischen den am Rechtsstreit beteiligten Parteien verhandelbar. Und erst recht kann kein Beteiligter nachher erklären, der Streitwert passe ihm nicht.

Die Stadt bringt mit ihrer Haltung nicht nur Ingo Lehmann, sondern auch Felix Bredschneijder in eine peinliche Situation. Der Rechtsanwalt, der Lehmann vertritt, ist seit Mai 2014 auch Stadtrat für die SPD. Er hält sich exakt an die Vorschriften der Gemeindeordnung und verlässt jedes Mal den Raum, sobald das Thema Derivate aufkommt. Außerhalb der Sitzungen kann er nichts anderes tun, als darauf hinzuweisen, dass er standesrechtlich keine andere als die gesetzlich vorgesehene Rechnung stellen darf. Für Geschenke oder Rabatte ist hier kein Raum - erst recht nicht im Verhältnis von Stadträten zur Verwaltung, weder in die eine noch in die andere Richtung.

Die Stadt verspielt Millionen, zeigt sich dann aber überrascht darüber, dass der Streitwert entsprechend hoch ausfällt. Und aus diesem Grund will sie von der Zusage abrücken, "jegliche Kosten" Lehmanns im Zusammenhang mit seiner Rolle als Prozessbeteiligter zu übernehmen. Das ist ein erstaunlich schneller Fürsorge-Stopp. Verlässlichkeit sieht anders aus.

Werner Lauff*

* Der Beitrag erscheint parallel unter www.landsbergblog.info

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