"Er nahm das Pech in Kauf"

Die Staatsanwältin will den Ex-Kämmerer ins Gefängnis schicken

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Im Untreue-Prozess gegen Landsbergs Ex-Kämmerer Manfred Schilcher wird am kommenden Freitag am Landgericht Augsburg (Foto) das Urteil erwartet.

Landsberg/Augsburg - Geht es nach Staatsanwältin Simone Bader, dann muss Manfred Schilcher für zwei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Diese Strafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann und den Totalverlust der Beamtenpension des ehemaligen Landsberger Kämmerers nach sich zöge, hat sie am Ende ihres Plädoyers am Montag beantragt. Die Verteidiger Joachim Feller und Dr. Silke Ackermann sind nun mit ihrer Replik am Freitag am Zug.

Simone Bader hat profunde Derivate-Kenntnis, Manfred Schilcher nicht. Das ist das ganze Dilemma. Bader sagt: „Wir haben es mit einer komplexen Materie im oberen Bereich der juristischen hohen Schule zu tun“. Und sie lässt erkennen, dass sie von einem Kämmerer, der sich auf Derivate einlässt, einen vorderen Tabellenplatz in dieser Spitzenliga der Jurisprudenz erwartet.

Manfred Schilcher aber, sagt sie, hatte wohl „kein Verständnis für diese Produkte“, hat „die Sache vielleicht überhaupt nicht umrissen“. Er habe „beste Absichten“ gehabt, aber nicht „bestes Wissen“. Der Verwaltungsfachmann Schilcher, der sich von der Realschule mit Fleiß und Glück hochgearbeitet hat, sei zwar ein überparteilich geschätzter Mann mit beachtlicher Lebensleistung. Aber um das Rechtsthema Derivate hätte Schilcher einen großen Bogen machen sollen. Er habe „die Perfidität dieser Geschäfte“ nicht erkannt.

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Schilcher, der noch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt war, keinen wirklichen Überblick über die Transaktionen hatte. Das überließ er lieber seiner Mitarbeiterin G. Die Geschäfte schloss er sämtlich entsprechend den Empfehlungen der Banktochter Hauck und Aufhäuser Finance Management ab. In einem Fall kopierte er deren Powerpoint-Präsentation und gab sie unter anderem Kopf an den Ausschuss weiter. Sehr wahrscheinlich merkte er noch nicht einmal, dass die Verträge ab 2008 zunehmend gefährlicher wurden.

Man wurde fast ausgelacht

Aber kann man Schilcher das als Untreue vorwerfen? Rechtfertigt die Tatsache, dass er ohne Expertenwissen in die Sache hineinging, eine Freiheitsstrafe? Dazu muss man ein paar Fragen stellen. Konnte sich Manfred Schilcher dem zunehmenden Verlangen nach in Mode gekommener Zinsabsicherung überhaupt widersetzen? Immerhin versuchten fast alle Kommunen und Landkreise, bereits verabredete Kreditzinsen durch externe Derivat-Abschlüsse nachträglich zu reduzieren. „Man wurde fast ausgelacht, wenn man da nicht mitgemacht hat“, räumt die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer ein.

Hätte Manfred Schilcher Oberbürgermeister Ingo Lehmann und dem Stadtrat wirklich erklären können: „Ich weiß zwar, dass die Stadt und die Stadtwerke zusammen 58 Millionen Euro Schulden haben. Ich weiß auch: Wenn wir durch Zinstauschgeschäfte ein Prozent Zinsen einsparen, haben wir 580.000 Euro pro Jahr mehr in der Kasse. Sparen wir zwei Prozent, sind es 1,2 Millionen. Bei drei Prozent sind es 1,7 Millionen. Aber lasst mich damit in Ruhe; ich verstehe davon nichts.“

Nein, das konnte man von ihm nicht erwarten. Das ist lebensfremd. Und, nächster Punkt: Hätte Schilcher ablehnen können, sich von der Hauck und Aufhäuser Finance Management beraten zu lassen? Natürlich hat die Staatsanwältin Recht: Den Beratungsvertrag ausgerechnet mit der Banktochter zu schließen, war eine strukturelle Schwäche. „Ob die Frösche gute Auskunftspersonen für die Trockenlegung des Sumpfes sind?“, scherzt sie in ihrem Plädoyer, und konstatiert: „Der Kern der Risikoüberwachung und Risikosteuerung muss bei der Stadt bleiben“. Aber hoppla, hat nicht der Stadtrat diese Konstruktion für die richtige gehalten? War es nicht Oberbürgermeister Lehmann, der gesagt hat, der Vertrag sei in Ordnung?

Und hätte man von Schilcher verlangen können, gegen den Vorschlag der Banktochter, den Doppelswap 968/969 zu erwerben, zu opponieren? Klar: Dieser Swap erfüllte den „strengen Konnexitätsbegriff“ nicht, den Bader (anders als Hauck & Aufhäuser) zugrunde legt. Er war auch reichlich spekulativ.

Gegengeschäfte und Gegenbewegungen

Aber zu dieser Zeit hatte sich der Charakter des Einsatzes der Derivate bereits deutlich verändert. „2008 liefen die Zinsen Amok“, sagt Bader plakativ. Das führte dazu, dass man sich im Derivatehandel „durch Gegenbewegungen bemühte, die Negativtendenzen zu bremsen“, erklärt Stadtrat Dr. Reinhard Steuer (UBV) in seiner Zeugenvernehmung an diesem Prozesstag. „Die Taktik war klar“, bekräftigt er: „Mit Gegengeschäften die Verluste gering zu halten“.

Wenn selbst dasjenige Mitglied des Stadtrats, das am allerwenigsten verdächtig ist, der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung zu Hilfe zu eilen, davon spricht, dass Gegengeschäfte und Gegenbewegungen stattfinden sollten, wieso kann man die Zustimmung zu diesen Gegengeschäften und Gegenbewegungen dann Schilcher als Untreue vorwerfen?

Zumal inzwischen feststeht: Schilcher handelte nicht im Geheimen; der Versuch, dies durch die Übersendung des Tonbandes an das Gericht zu suggerieren, ging schief.

Am siebten Prozesstag sagen Stadträte insofern reihenweise zugunsten Schilchers aus. Harald Reitmeir (CSU) nimmt Unterlagen in Augenschein und bestätigt: „Ja, die haben wir bekommen.“ Helmut Weber (CSU) führt aus: „Wir haben sehr viel in der Fraktion über diese Thematik gesprochen. Wir hatten auch sehr intensive Sitzungen im Finanzausschuss“. Auch Reinhard Steuer berichtet von „engmaschiger“ Information, die ihn und andere sogar überfordert habe.

Ist Schilcher vielleicht deswegen zu verurteilen, weil niemand aufgrund der Buchhaltung und der Abschlüsse merkte, wie sich die Derivate entwickelten? Aber dass „die Kameralistik nicht in der Lage war, Derivate korrekt abzubilden, das liegt im System“ - sagt selbst Simone Bader. Das ist also auch nicht Schilchers Schuld.

Selbst wenn Schilchers Erinnerung an die Zeit Ende 2008 so nicht stimmen kann - der Verwaltungs- und Finanzausschuss hat über eine Abstandszahlung wohl weder beraten noch Beschluss gefasst -, ist das Schilchers Ausstiegsabsicht dokumentierende Angebot der Bank, für drei Millionen Euro alles zurückzukaufen, inzwischen belegt. Durch den Zeugen Langert in seiner Zeugenaussage, durch eine von Stadtrat Reinhard Skobrinsky (BAL) vor Gericht wiedergegebene Äußerung Schilchers im Stadtrat, durch eine Verwaltungsvorlage, die nicht zum Einsatz kam, durch die Angaben des Bankmitarbeiters H. und durch zwei Notizen, eine, die sich in den Prozessakten findet, und eine, die Stadtrat Ludwig Kaiser (SPD) bei einer Ansicht anderer Akten gesehen hat. Allerdings ist man da eh auf der Entschuldungsseite; zum Verschulden taugt das Thema nicht.

Soll Schilcher also, zusammengefasst, nur deswegen verurteilt werden, weil er den hohen Anforderungen der juristischen Spitzenliga nicht genügte? Reicht das?

Dialektischer Kunstgriff

Das reicht wohl nicht - und das ist wohl selbst Simone Bader bei ihrem Plädoyer klar. Also greift sie zu einem dialektischen Kunstgriff. Obwohl Schilcher - einerseits - wenig Ahnung gehabt habe, soll er - andererseits - das Derivate-Engagement forciert haben. Der Einstieg in die Welt der Derivate war Schilchers Initiative, sagt sie; er sei Derivatgeschäften gegenüber „aufgeschlossen gewesen“.

Das ist Baders Basis - ihre Verschuldenstheorie. Dabei ignoriert sie, dass der Vorsitzende Richter Wolfgang Natale immer mal wieder in diese Richtung nachgefragt und nichts zutage gefördert hat. Kein Zeuge hat diese Hypothese gestützt.

Zuletzt hat Anton Mayr, der bis März 2006 Abteilungsleiter Haushaltswirtschaft war, bestätigt, dass Schilcher nicht risikobereit war: „Es war seine oberste Priorität, Gelder sicher anzulegen“. In seiner Selbsteinschätzung gegenüber dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser gab der Kämmerer auch genau das zu Protokoll, anders als sein Chef Ingo Lehmann, der sich für eine höhere Risikostufe entschied.

Gegen Baders These spricht auch die konsequente Umsetzung der Bankvorschläge. Wer Lust auf Derivate hat, der handelt doch danach. Niemand, der auf seine Initiative ein Klavier kauft, weil er Klaviermusik gegenüber aufgeschlossen ist, lässt vom ersten Tag an jemanden anderen darauf spielen.

Trotzdem sagt Bader, Schilcher habe beim Doppelswap 968/969 in Kauf genommen, dass die Stadt damit „Pech“ hat, also Verluste macht. Da ist er wieder, der derivat-aktive Kämmerer. Zu diesem Bild gehört auch der Vorwurf, Schilcher schiebe Verantwortung auf die Bank. Tatsächlich: Wenn er Derivatgeschäfte wollte, er die treibende Kraft war und er die Beratung durch die Banktochter selbst konstruiert hat, kann er sich in der Tat jetzt nicht hinter der Banktochter verstecken und versuchen, Verantwortung auf sie zu delegieren. Dann ist er Opfer seines eigenen Organisationsverschuldens.

Wenn er aber Derivatgeschäften gegenüber nicht aufgeschlossen war und die Konstruktion mit der Banktochter eher durch Angebot (der Bankmutter) und Annahme (durch den Stadtrat) erfolgte, dann ist er Opfer fremden Organisationsverschuldens.

Es ist fast wie bei einer Weiche im Gleissystem: Nimmt man den linken Weg kommt man woanders hin als rechts. Bader nimmt scheinbar den linken Weg „Schilcher will Derivate, Schilcher nimmt das Pech in Kauf, Schilcher versteckt sich hinter der Bank.“ Der rechte Weg wäre so: „Schilcher ist skeptisch, folgt aber dem Stadtrat, verlässt sich auf die Berater und merkt nicht, dass die Sache schiefläuft“.

Der linke Weg hat zwei Probleme: Die Staatsanwältin müsste die für Schilcher ungünstigere Variante beweisen; ohne Beweis kein Gefängnis. Und: Schilcher kann nicht gleichzeitig derivate-affin und derivate-agnostisch gewesen sein, er kann nicht „kein Verständnis“ gehabt, und dann etwas bewusst in Kauf genommen haben, er kann nicht etwas „nicht umrissen“ und gleichzeitig die Fäden gezogen haben. Entweder-oder. Sowohl als auch, das geht wohl kaum.

Wer diese widersprüchliche Argumentation nicht akzeptiert, kann Schilcher genau genommen nur verurteilen, weil er zur falschen Zeit und am falschen Ort Kämmerer war. So bitter stellt sich das für Prozessbeobachter dar, die nach wie vor jedes Mal mit dem gleichen Gefühl aus dem Gerichtssaal gehen: mit Fassungslosigkeit.

Werner Lauff

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