Neues im Derivate-Prozess

Stadt Landsberg unterliegt beim BGH

Landsberg – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beschwerde der Stadt Landsberg gegen die Nichtzulassung der Revision im Derivate-Prozess gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser zurückgewiesen. Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung.

Auch zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sei die Revision nicht erforderlich. Damit ist definitiv: Die Stadt Landsberg hat den Zivilprozess verloren. Sie erhält vorerst keinen Schadenersatz für die Verluste, die ihr aus der Zinsabsicherung durch Derivate entstanden sind.

Das Oberlandesgericht München hatte zuvor entschieden, Hauck & Aufhäuser hafte nicht, weil das Bankhaus die Beratung auf eine Tochtergesellschaft übertragen hatte. Den Einwand der Stadt, das Konstrukt Bank/Tochter sei eine Einheit gewesen, hatte das OLG zurückgewiesen. Es vertrat die Meinung, die Stadt hätte die Empfehlungen der Tochter auch über ein anderes Kreditinstitut abwickeln können.

Die letzte Möglichkeit der Stadt, die Bank in Anspruch zu nehmen, besteht darin, Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei der Tochtergesellschaft geltend zu machen. Die wurde von Hauck & Aufhäuser aber inzwischen liquidiert. Die Klage richtet sich nun gegen eine andere Gesellschaft, die Rechtsnachfolgerin sein soll.

Werner Lauff

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