Landgericht lässt die Stadt Landsberg hoffen

Bessere Chancen in Sachen Derivate

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Vielleicht wird ja doch noch alles gut und die ungeliebten Derivatgeschäfte sind nichtig?

Landsberg - Die Chancen der Stadt, im Streit um verlustreiche Derivate zivilrechtlich gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser zu obsiegen, haben sich heute deutlich vergrößert. Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München I ließ der Vorsitzende des III. Zivilsenats erkennen, dass er die nachträgliche Verweigerung der Genehmigung der Geschäfte durch das Landratsamt Landsberg für relevant hält. Das würde bedeuten, dass Zahlungen aufgrund dieser Geschäfte rückabzuwickeln sind. Die absehbaren Verluste der Stadt wären damit zumindest stark reduziert. Klarheit wird das Urteil bringen; es wird für den 13. April 2021 um 10 Uhr erwartet.

Noch etwas größeren Optimismus dürfte es im Parallelfall der Stadt Füssen geben: Dort hatte die Verwaltung die Genehmigung der Geschäfte beim für sie zuständigen Landratsamt Ostallgäu prozessual gesehen früher beantragt. In Landsberg läuft das Verfahren seit 2014 und ist bereits bis zum Bundesgerichtshof eskaliert. Dennoch ist es noch nicht beendet, weil noch über die Widerklage des Bankhauses zu entscheiden ist, bei der es um Zahlungsansprüche in Höhe von 5,9 Millionen Euro geht. Ob die mögliche Entscheidung des Landgerichts auch die bereits ergangenen Landsberger Urteile in Frage stellen kann, wird wohl erst aus der Urteilsbegründung zu ermitteln sein.

Hauck & Aufhäuser hatte zunächst versucht, mit einer Klage gegen das Landratsamt Landsberg die Bestandskraft der Nichtgenehmigung der Derivatabschlüsse zu verhindern, war damit aber nicht durchgedrungen. Für den ehemaligen Kämmerer der Stadt Landsberg, Manfred Schilcher, ist der heutige Prozessverlauf ebenfalls eine gute Nachricht. Sollten die Derivatabschlüsse rückabzuwickeln sein, wird dem Strafverfahren vor dem Landgerichts Augsburg wegen einer möglichen Untreue faktisch der Boden entzogen.
Werner Lauff

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