Neue Strecke, erste Runde

Derivate: Stadt Landsberg reklamiert "Etappensieg"

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In der Stadtverwaltung wertet man die jüngste Verwaltungsgerichtsentscheidung als Etappensieg. Zurecht?

Landsberg/München – Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des Bankhauses Hauck & Aufhäuser abgewiesen, mit der das Geldinstitut im Streit um die von der Stadt Landsberg erworbenen Derivate erreichen wollte, dass die Versagung der Genehmigung der Wertpapierkäufe durch das Landratsamt aufgehoben wird. Die Stadt sprach anschließend von einem Etappensieg. Allerdings erfolgte die Niederschlagung wegen fehlender Klagebefugnis der Bank; die inhaltliche Kernfrage blieb unentschieden. Deswegen könnte man eher sagen: Auf der von der Stadt gewählten neuen Strecke ist die erste Runde absolviert.

Es wird immer schwerer, die unterschiedlichen Handlungsstränge im Derivate-Verfahren der Stadt Landsberg gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser zu erklären. Inzwischen sind alle Gerichtszweige damit befasst. Die Zivil- und Strafverfahren dauern bereits zehn Jahre. In der vergangenen Woche hatte nun erneut das Verwaltungsgericht München eine Entscheidung zu treffen. Diesmal klagte das Kreditinstitut auf Aufhebung des Verwaltungsakts, mit dem das Landratsamt Landsberg der Stadt Landsberg nachträglich den Erwerb der Verlust bringenden Derivate untersagt hat.

Wie im KREISBOTEN berichtet, hatte die Stadt mit der Bean­tragung dieser Genehmigung eine neue Strecke betreten, um doch noch ihr Ziel zu erreichen, sich von den Verlusten in Millionenhöhe zu befreien. Ihre Argumentation: Die beiden letzten Derivatabschlüsse, die im Vergleich zu allem Vorherigen atypisch waren, bedurften der Genehmigung des Landratsamts. Die Nicht-Genehmigung mache die Geschäfte unwirksam, so dass sie rückabgewickelt werden müssen.

Für die Bank ist diese Argumen­tation eine reale Gefahr. Deswegen versuchte sie, den im Innen­verhältnis des Landkreises zur Stadt ergangenen Verwaltungsakt (siehe Grafik: orangefarbene Linien) durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht zu zerstören (rote Linie). Hauck & Aufhäuser zielte wohl darauf ab, dass die zuständige 7. Kammer feststellen würde, dass hier eine Regelung erfolgt sei, die dem Landratsamt gar nicht zustand, weil die Kaufabschlüsse nicht genehmigungspflichtig waren. Damit wäre erreicht, dass die Stadt die Nichtigkeit der Abschlüsse im Zivilverfahren (blaue Linie) nicht länger geltend machen könnte.

Dreiecksverhältnis

Das Dreiecksverhältnis Landratsamt, Stadt, Bank.

Allerdings stellte sich von vorneherein die Frage, ob es in diesem Dreiecksverhältnis überhaupt eine Klagebefugnis der Bank gibt. Die Kammer war insofern skeptisch und ließ das auch im Vorfeld durchblicken. Die Stadt und ihr Anwalt Dr. Jochen Weck bestärkten das Gericht und verwiesen auf die „feststehende Rechtsprechung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der Klagen Dritter gegen rechtsaufsichtliche Verwaltungsakte gegenüber einer Stadt unzulässig sind“. Die Bank versuchte noch, das Gericht umzustimmen. Zum einen indem sie Kreis und Stadt ein zielgerichtetes Zusammenwirken zum Zweck der Vorteilsverschaffung im Zivilverfahren vorwarf. Zum anderen indem sie angab, das Zivilgericht warte doch auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, um sich daran zu orientieren. Beide Argumentationen ließen die Kammer aber offenbar unbeeindruckt. Sie wies die Klage ab. Die Bank kann dagegen Rechtsmittel einlegen.

Die Stadt Landsberg sieht darin einen Etappensieg. Tatsächlich ist allerdings nur die erste Runde der neuen Strecke absolviert. Das Landgericht München muss nun eigenständig prüfen, ob die Nichtgenehmigung der strittigen Derivatgeschäfte Relevanz hat oder nicht. Außerdem stellt sich im Fall Landsberg noch die Frage, ob der Rechtsweg nicht bereits abschließend in Anspruch genommen wurde. Im Parallelfall Füssen ist die Lage anders – dort machte die Stadt die Nichtigkeit aufgrund der versagten aufsichtsrechtlichen Genehmigung von vorneherein geltend. Auch dort steht ein verwaltungsrechtliches Verfahren an; die Klage der Bank wird aber in Augsburg verhandelt und ein Termin steht noch nicht fest.
Werner Lauff

Kommentar

Warum hat die Stadt Landsberg im Zivilverfahren gegen Hauck & Aufhäuser jahrelang auf die sperrige und des Öfteren in Frage gestellte „ultra vires“-Lehre fokussiert (nach der kommunale Handlungsgrenzen auf das Zivilrecht durchschlagen) und erst im Dezember 2018 in einer ganz späten Prozessphase die Genehmigung der strittigen Derivatkäufe beim Landrats­amt beantragt? Diese Frage hatte der KREISBOTE bereits vor einigen Wochen gestellt.

In einem Schreiben, das in Kopie auch an Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl ging, antwortete der Anwalt der Stadt, Dr. Jochen Weck, das Rechtsamt sei nicht spät, sondern sogar sehr früh tätig geworden. Es habe das Landratsamt schon 2012 kontaktiert. „Ziel dieser Kontaktaufnahme war es, wegen der unklaren Konstellation über eine mögliche Genehmigungspflicht der Derivatgeschäfte einen ablehnenden oder zustimmenden Bescheid des Landrats­amts zu erhalten (in Form einer rechtsaufsichtlichen Maßnahme durch einen förmlichen Verwaltungsakt).“

Das Landratsamt habe aber zu diesem Zeitpunkt „eindeutig zu erkennen gegeben“, dass ein dementsprechender Antrag der Stadt „nicht verbeschieden“ würde, also weder eine Genehmigung erteilt noch eine Genehmigung versagt würde. Die Behörde habe sich auf die Finanzhoheit der Stadt berufen, die eine rechtsaufsichtliche Entscheidung nicht erlaube.

Ob man diesen Vorgang auch im Landratsamt so in Erinnerung hat? Wie auch immer: Spätestens 2015 war klar, dass diese Position nicht haltbar war. Da entschied nämlich der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 378/13), dass die staatliche Rechtsaufsicht berufen ist, sogar „allein“ berufen ist, über die Einhaltung des Spekulationsverbots durch die Städte und Gemeinden zu wachen. Von Finanzhoheit im Innenverhältnis keine Spur. Also hätte man 2015 beruhigt erneut tätig werden können. Und eigentlich auch tätig werden müssen.

In der aktuellen Pressemitteilung der Kanzlei findet sich nun noch eine weitere Erklärung. Dort heißt es, der spekulative Charakter und damit die Unzulässigkeit der Geschäfte sei von den beauftragten Gutachtern im Augsburger Strafprozess festgestellt worden. „Daraus folgte die Notwendigkeit einer rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Swaptions“.

Die Stadt konnte erst durch den Augsburger Strafprozess erkennen, wie gefährlich und giftig die Papiere waren, die man zuletzt erworben hat, und dass dieser Erwerb zwingend zu einer Genehmigungspflicht durch das Landratsamt führt? Dann bleibt dennoch eine zeitliche Lücke. Das entscheidende Gutachten des Derivate-Experten Willy Steck aus Gilching zum kommunalen Verstoß gegen Konnexitätsgebot und Spekulationsverbot stammt aus dem Jahr 2015. Die Erkenntnis darüber war spätestens vorhanden, als die Strafkammer am 2. Februar 2018 auf dieser Grundlage ihr Urteil sprach. Die Stadt stellte den Antrag ans Landratsamt aber erst im Dezember 2018. Zehn Monate Überlegenszeit hat man für die Gedankenkette Gift – Antrag – Ablehnung doch wohl sicher nicht gebraucht.

Es kann aber auch sein, dass beide Aspekte – die Untätigkeit des Landratsamts und der Erkenntnisgewinn durch das Strafurteil – nicht ganz so maßgeblich waren. Vielleicht hat einfach kein Justiziar (m/w/d) den richtigen Weg erkannt. Darauf gibt es sogar einen Hinweis. „Die Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit derartiger Swapgeschäfte sind in nahezu sämtlichen Gemeindeordnungen der Bundesländer verankert. Trotzdem hatte es in der Vergangenheit noch keine Konstellation gegeben, in der eine Rechtsaufsichtsbehörde tatsächlich um Genehmigung gebeten wurde und diese sodann verweigerte. Insofern werden nun voraussichtlich hunderte Städte und Gemeinden in Deutschland, die ebenfalls verschleierte Optionsgeschäfte auf Empfehlung der Banken abgeschlossen haben, deren Genehmigungsbedürftigkeit prüfen lassen und gegebenenfalls die Genehmigung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beantragen.“

Das schrieb Dr. Jochen Weck Anfang Dezember 2018 in einem Statement zur Entwicklung in Füssen. Da war er zwar noch nicht für die Stadt Landsberg tätig. Aber der Landsberger KREISBOTE druckte die Ausführungen ab. Kurz darauf schickte die Stadt ihren Antrag ans Landratsamt. Und kurz danach bekam sie ihren Bescheid. Ja, Herrschaftszeiten, was es doch für Zufälle gibt.
Werner Lauff

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