Derivat-Streit

Stadt verkündet Ex-OB Lehmann den Streit

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Hinter verschlossener Tür des Sitzungssaals (Foto) sprach sich der Stadtrat vergangene Woche dafür aus, in Sachen Derivate den Streit zu verkünden.

Landsberg – Der enge Kontakt zum Bürger gehört zum kommunalen Ehrenamt wie die Butter zum Brot. Wer etwa im Stadtrat sitzt, hat immer ein offenes Ohr für die Sorgen, Nöte und Anliegen der Lechstädter – sei’s im direkten Gespräch, am Telefon oder via E-Mail. Da kann es auch gerne um Debatten oder Beschlüsse in Sitzungen gehen – öffentlich natürlich. Womit sich jedoch einige Stadtratsmitglieder jüngst konfrontiert sahen, hat eine völlig neue Qualität: Ausgerechnet Ex-OB Ingo Lehmann wollte ihr nichtöffentliches Abstimmungsverhalten hinterfragen.

In besagter Stadtratssitzung am 14. Januar ging es hinter verschlossener Tür um einen äußerst pikanten Sachverhalt, in dessen Mittelpunkt der Auskunft Suchende selbst steht: Im Verfahren um die Derivataffäre hat die Stadt, wie schon 2012 dem früheren Kämmerer Manfred Schilcher, nun auch dem ehemaligen Stadtoberhaupt den „Streit verkündet“. Will heißen: Sollte die Stadt im aktuellen Rechtsstreit gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser unterliegen, will sie jetzt unter Umständen auch gegen Ingo Lehmann Schadenersatzansprüche geltend machen.

Hakte bei einigen Ratsmitgliedern via E-Mail nach: Ex-OB Ingo Lehmann.

Im Wege einer „dringlichen Anordnung“ durch OB Mathias Neuner (es droht die Verjährung) war die neuerliche Streitverkündung bereits erfolgt, nun wollte er sich offensichtlich noch das Plazet des Plenums einholen. Mit Erfolg: Nur zwei Ratsmitglieder verweigerten dem Vorgang ihre Zustimmung. Lehmanns Reaktion darauf ließ nicht lange auf sich warten. Vom wem auch immer ihm Details aus der nichtöffentlichen Sitzung herangetragen wurden – bereits drei Tage später, am 17. Januar, versandte er E-Mails an eine Reihe von Stadtratsmitgliedern, um deren Abstimmungsverhalten zu hinterfragen.

Die von Lehmann erhofften Antworten blieben offensichtlich aus. Man ignorierte die Anfrage einfach. Gleichwohl war die Empörung riesengroß. Und daraus machten die Betroffenen vergangene Woche denn auch keinen Hehl, als der „unglaubliche Vorgang“ aus der Mitte des Stadtrates nochmals thematisiert wurde – in nicht öffentlicher Sitzung natürlich.

Prozesskostenhilfe

Zur Sprache kam an diesem Mittwochabend nicht, wie es um einen Ratsbeschluss vom Februar 2013 bestellt ist: Mit 19:7 hatte sich das Plenum dafür ausgesprochen, dass die Stadt „jegliche Kosten übernimmt, die Herrn Ingo Lehmann durch seine Stellung als Streitverkündetem entstehen, sobald entsprechende Rechnungen durch Herrn Lehmann vorgelegt werden.“

In der Begründung dafür hieß es: Die Stadt habe ein eigenes Interesse daran, Ingo Lehmann die Kosten, die ihm infolge seiner langjährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister entstehen werden, zu ersetzen. Auch habe die Stadt ein „dienstliches Interesse daran, die Reputation des früheren Oberbürgermeisters in der öffentlichen Wahrnehmung zu schützen.“

Offen bleibt, ob Ingo Lehmann die „städtische Prozesskostenhilfe“ auch dann erhält, wenn er sich gegen die Forderungen der Stadt zur Wehr setzen muss.

Gütetermin ist gescheitert

Das Verfahren im Derivatstreit zwischen der Stadt Landsberg und dem Bankhaus Hauck&Aufhäuser wird in zweiter Instanz am Oberlandesgericht München fortgesetzt. Dort fand Ende vergangenen Jahres auch das Güterichterverfahren mit zwei Terminen statt. Wie Stadtpressesprecher Andreas Létang mitteilte, ist es gescheitert. Die Vorstellungen beider Seiten seien so weit auseinander gegangen, dass keine Einigung zustande kam. Vermutlich in der zweiten Jahreshälfte werde es zur nächsten Verhandlung am OLG kommen.

Gutachten stehen noch aus

Im Ermittlungsverfahren gegen Landsbergs Ex-Kämmerer Manfred Schilcher kann die Staatsanwaltschaft Augsburg nach wie vor kein abschließendes Ergebnis vorlegen. Knapp drei Jahre nach Beginn der Vorermittlungen – der Verdacht der Untreue steht im Raum – ver­- weist Pressesprecher Matthias Nickolai darauf, dass man „mit Druck dahinter“ sei, derzeit aber noch einige Informationen für die Gutachten der Sachverständigen ausstünden.

Toni Schwaiger

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