Gut für Kommunen, schlecht für Banken

Im Derivatekomplex winkt neue Chance

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Birgt das Derivate-Verfahren Füssen eine Chance für die Stadt Landsberg?

Landsberg – Höchste Vorsicht ist angebracht: Die Äußerungen eines Vorsitzenden Richters am ersten Prozesstag eines komplizierten Derivate-Verfahrens müssen nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Und jeder Fall ist ein wenig anders; sowohl zeitlich wie auch inhaltlich könnte der eine Kläger profitieren, ein anderer in einem ähnlichen Fall aber nicht. Dennoch: Nach dem am Dienstag stattgefunden ersten Prozesstag der Stadt Füssen gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser vor dem Landgericht München könnten die Landsberger Doppelswap-Verluste unter Umständen noch abwendbar sein. Auch das Strafverfahren gegen den ehemaligen Stadtkämmerer Manfred Schilcher wäre dann neu aufzurollen.

Der Landsberger Prozess gegen das Bankhaus Hauck & Aufhäuser ist eigentlich bereits entschieden. Die Stadt verlor vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht und drang auch beim Bundesgerichtshof nicht mit dem Argument durch, dass das Verfahren grundsätzliche Bedeutung hat und die Nichtzulassung der Revision unzulässig ist.

Das alles ging, trotz langsam mahlender Mühlen in der Justiz, ziemlich schnell. Die Münchener Gerichte verzichteten auf detaillierte Beweisaufnahmen und stellten rein juristisch darauf ab, Beraterin sei ja nicht die Bank, sondern eine Tochter der Bank gewesen, die zwischenzeitlich liquidiert wurde. Und der Bundesgerichtshof verzichtete sogar gänzlich auf eine auf den Fall bezogene Begründung.

Strikt tabu

Dabei war klar: Aufgrund des für sie geltenden öffentlichen Rechts durften die Gemeinden, Städte und Landkreise Derivate „nur zur sparsamen und wirtschaftlichen Gestaltung bestehender oder neuer Verbindlichkeiten im Sinne einer Zinssicherung oder einer Zinsoptimierung einsetzen“. So stand es wörtlich in Erlassen des Bayerischen Innenministeriums aus den Jahren 1995 und 2009. Alles darüber hinaus war strikt tabu; weder durften die Kommunen „spekulieren“ noch den erforderlichen „Konnex“ zwischen Kreditgrundgeschäft und Zins-Derivat missachten.

Da sowohl die Bank wie auch ihre Beratungs-Tochter diese Erlasse nachweisbar kannten, berief sich die Stadt Landsberg auf die „ultra-vires-Theorie“, die öffentlich-rechtlichen Normen im Zivilrecht Geltung verschafft. Vereinfacht ausgedrückt: „Was wir nicht kaufen durften, konnte uns die (wissende) Bank auch nicht legal verkaufen“. Diese Theorie ist allerdings in die Jahre gekommen; die Zivilgerichte lehnten ihre Anwendung im Fall Landsberg ab.

Im Fall der Stadt Füssen gibt es freilich einen ähnlichen öffentlich-rechtlichen „Stachel“, der das zivirechtliche Verhältnis zwischen Kommune und Bank infiziert. Die Stadt hatte beim Landratsamt eine Genehmigung der Derivatgeschäfte beantragt, und zwar später, nachdem sie - wie es in einer dem KREISBOTEN vorliegenden anwaltlichen Stellungnahme heißt - „die tatsächliche Struktur der Geschäfte erkannte“. Das Landratsamt Ostallgäu verweigerte diese Genehmigung.

Die Kammer des Landgerichts München - es ist die gleiche wie die im Fall Landsberg, aber in komplett anderer Besetzung - sah diese Verweigerung nun am ersten Prozesstag als bindend an. Mit anderen Worten: Die strittigen Swap-Verträge wären unwirksam, folglich sind alle Leistungen zurückzuerstatten. Die Stadt hat dann aus diesen Geschäften keinen Verlust gemacht. Da es ohne Verlust keine Untreue geben kann, wäre auch keine strafrechtliche Anklage gegen den Kämmerer möglich. Sie steht allerdings in Füssen ohnehin nicht im Raum, zumal sich dort Stadtrat und der Erste Bürgermeister schützend vor den Kämmerer gestellt haben.

Für Landsberg spannend

Nun wird es auch für Landsberg spannend. Die Stadt hat zwar keine Genehmigung des für sie zuständigen Landratsamts angefordert. Nach Auffassung des Anwalts der Stadt Füssen, Dr. Jochen Weck, kann sie das aber noch tun. Anders als bei einem Beratungsverschulden könne keine Verjährung der Rückabwicklungsansprüche angenommen werden. Sie würde erst zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem die Genehmigung der Geschäfte durch die Rechtsaufsichtsbehörde versagt wird. „Damit können verlustbringende Geschäfte aus der Vergangenheit bei entsprechender Handhabung durch die Rechtsaufsichtsbehörden rückabgewickelt werden“, meint Weck.

Petra Mayr-Endhart, Justiziarin der Stadt Landsberg, die im Füssen-Verfahren als Zuhörerin im Gerichtssaal saß, sieht darin ebenfalls eine Chance. Auf Anfrage des KREISBOTEN dämpfte sie aber aufkommende Hoffnungen. Vom ersten Prozesstag in Sachen Füssen bis zu einer neuen Wendung im Fall Landsberg sei es noch ein langer Weg. Dennoch will sie diesen Weg gehen.

Freilich werden nun die Anwälte der Bank erst einmal Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Für sie wäre die Verfestigung der Rechtsauffassung der Kammer eine Art Super-GAU: Jede betroffene Kommune könnte nach der Lesart der Kläger einfach eine nachträgliche Genehmigungsanfrage an das jeweilige Landratsamt stellen. Selbstverständlich würde jedes Landratsamt die Genehmigung aufgrund der inzwischen durchschauten Risiken ablehnen. Damit könnten alle unzulässigen Swap-Geschäfte rückgängig gemacht werden.

Das sieht auch Jochen Weck so: „Die Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit derartiger Swapgeschäfte sind in nahezu sämtlichen Gemeindeordnungen der Bundesländer verankert. Trotzdem hatte es in der Vergangenheit noch keine Konstellation gegeben, in der eine Rechtsaufsichtsbehörde tatsächlich um Genehmigung gebeten wurde und diese sodann verweigerte. Insofern werden nun voraussichtlich hunderte Städte und Gemeinden in Deutschland, die ebenfalls verschleierte Optionsgeschäfte auf Empfehlung der Banken abgeschlossen haben, deren Genehmigungsbedürftigkeit prüfen lassen und gegebenenfalls die Genehmigung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beantragen. Sollte - wie im Fall der Stadt Füssen - die Genehmigung versagt werden, würden den betroffenen Kommunen ebenfalls Rückabwicklungsansprüche aus der Unwirksamkeit dieser Geschäfte gegenüber der Bank zustehen. Damit drohen gegenüber zahlreichen Geschäfts- und Landesbanken Rückabwicklungsansprüche in Millionenhöhe“.

Nur zur Zinsgestaltung

Das Gericht stützt seine Auffassung offenbar auf Artikel 72 der Bayerischen Gemeindeordnung. Danach bedürfen kreditähnliche Rechtsgeschäfte ebenso der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht wie Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, sofern sie nicht zur laufenden Verwaltung gehören.

Der Erlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2009 scheint auf den ersten Blick gegen das Erfordernis einer Genehmigung zu sprechen. Derivate seien keine kreditähnlichen Rechtsgeschäfte nach Artikel 72 der Gemeindeordnung, heißt es dort, und bedürften damit nicht der Einzelgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde. Aber erstens sind damit ausdrücklich nur Derivatverträge gemeint, die tatsächlich „der Zinsgestaltung dienen“. Zweitens müssen die Gerichte das Gesetz eigenständig auslegen; auf die Meinung des Innenministeriums kommt es nicht an. Und drittens heißt die Auslegung des Ministeriums nicht, dass eine Kommune ihr Landratsamt, ohne dazu verpflichtet zu sein, nicht dennoch um eine Genehmigung bitten darf.

Die Nachricht aus dem Füssener Prozess erreicht den Landsberger Stadtrat in einer Phase, in der er über das weitere Vorgehen im Zivilverfahren zu entscheiden hat. Mag er auch keine Zweifel an der Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmaßliche Rechtsnachfolgerin der liquidierten Beratungstochter gehegt haben: Nun gilt es, das Zivilverfahren so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Der Füssener Zwischenstand ist, bei allen Zweifeln an seiner Beständigkeit, unzweifelhaft Hoffnungszeichen und Mutmacher.

Werner Lauff

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