Stadt scheitert mit Klage gegen Bank

Das Spekulationsverbot greift nicht

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Lange Gesichter hinter der Glasfassade der Verwaltung: Die Stadt Landsberg ist mit ihrer Klage gegen das Bankhaus "Hauck&Aufhäuser“ glatt gescheitert.

Landsberg – Die Stadt Landsberg ist vor Gericht gegen das Bankhaus Hauck&Aufhäuser in der ersten Instanz glatt unterlegen. Das Landgericht München I wies die Klage wegen des Verkaufs der verlustreichen Finanzderivate in allen Punkten ab. Ob die Stadt in Berufung geht, blieb vorerst offen.

„Es wäre unseriös, jetzt zu sagen, ob wir vor das Oberlandesgericht ziehen oder nicht“, sagte Oberbürgermeister Mathias Neuner in einer ersten Reaktion. „Das Urteil wird uns schriftlich zugestellt, das werden wir in aller Ruhe analysieren; über das weitere Vorgehen muss dann der Stadtrat entscheiden.“ Rechtsanwalt Martin Hoffschmidt (Becker, Büttner, Held), der die Stadt im Prozess gegen die Bank vertritt, machte aus seiner Enttäuschung allerdings keinen Hehl: „Wir hätten uns deutlich mehr erwartet.“ Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart stellte fest, dass die Entscheidung des Gerichts „in klarem Widerspruch zum bayerischen Innenministerium“ stehe.

In der Tat decken sich einige Anweisungen an die Gemeinden aus dem Ministerium wohl nicht mit dem Urteil, das das Landgericht jetzt fällte. In der lediglich sechsminütigen Verkündung gab Richterin Nicola Schäfer etwa bekannt, dass die 3. Kammer „kein kreditähnliches Geschäft“ gesehen hatte und dass auch das „Spekulationsverbot“ im Fall des Konfliktes zwischen der Stadt Landsberg und der Bank nicht greife.

Auch alle anderen Argumente, die die Stadt vorgebracht hatte, wurden zurück­gewiesen: Beratungsplfichtverletzung? „Hat die Kammer nicht gesehen.“ Bereicherung? „Ist nicht gegeben.“ Arglistige Täuschung? „Konnten wir nicht erkennen.“ Ultra Vires? „Keine Überschreitung der Rechtsfähigkeit.“

Dass das Gericht auch aus zwei anderen Gründen der Stadt Landsberg nicht folgen wollte, hatte es bereits in der Verhandlung durchblicken lassen. So stimmte die Kammer der Argumentation der Bank zu (die keinen Vertreter zur Urteilsverkündung geschickt hatte), dass nicht die Muttergesellschaft, sondern die „Hauck& Aufhäuser Finance“ verklagt hätte werden müssen. Die wiederum ist aber längst aufgelöst worden, das Bankhaus hat anschließend eine neue Tochter für Finanzberatung gegründet. „Eine Konzernhaftung gibt es hier aber nicht“, so Richterin Schäfer. Auch, dass man beim Stammhaus hätte wissen müssen, was die Beratungs-GmbH geschäftlich treibt, verneinte das Gericht.

Ein Problem hat sich die Stadt nach Ansicht der Kammer selbst geschaffen. Der Stadtratsbeschluss, in dem die Vertretungsvollmacht des dama­ligen Kämmerers Manfred Schilcher festgelegt wird, sei formal angreifbar, hatte es bereits beim ersten Termin von der Vorsitzenden Richterin Ingrid Kerscher geheißen. Das schlug sich jetzt auch im Urteil nieder. „Diese Beschränkung ist nach ihrem Beschluss nur im Innenverhältnis gültig“ – das werden vermutlich auch Schilcher und sein Anwalt interessiert zur Kenntnis nehmen.

Den vorläufigen Erfolg der Bank komplettierte, dass das Landgericht deren „Widerklage“ für „im Grunde gerechtfertigt“ ansah. Damit bleibt die Stadt bis auf weiteres an den Teil der Finanzderivate gebunden, der noch bis 2034 läuft.

Falls sich der Stadtrat entschließt, den Klageweg weiter zu beschreiten, hat die Kommune noch zwei Möglichkeiten. Nächste Instanz wäre das Bayerische Oberlandesgericht, danach bliebe nur noch der Schritt, vor dem Bundesgerichtshof zu klagen.

Christoph Kruse

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