Markus Söder zu Besuch in Kaufering

Es ist Zeit, die Macht zu begrenzen

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Schokolade als Wegzehrung und ein Foto aus der gemeinsamen Zeit beim Bayerischen Rundfunk überreichte Gabriele Uitz dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder.

Kaufering – Die Lechauhalle war rappelvoll. Bayerns Noch-­Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder begeisterte die Besucher mit einer lockeren und launischen aber auch staatstragenden Rede bei seinem ersten Besuch in Kaufering. Eingeladen hatte ihn Bürgermeisterkandidatin Gabriele Uitz. Was nur wenige wussten: Uitz und Söder kennen sich schon seit 1992 durch ihre gemeinsame Zeit beim Bayerischen Rundfunk.

Dass Söder bei seiner Ankunft mit dem Bayerischen Defiliermarsch, gespielt von der Musik­kapelle Kaufering, empfangen wurde, „könne er emotional verschmerzen“. Nach dem bayerischen Hofprotokoll stehe der Defiliermarsch eigentlich nur dem amtierenden Ministerpräsidenten zu, sagte ein lachender Finanzminister.

Markus Söder betonte, auf die aktuelle bundespolitische Situation eingehend, wer zu einer Wahl antrete, müsse auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Er hoffe, dass die Sozialdemokraten den Mut dazu haben. Enttäuscht zeigte sich Söder von der FDP, die bei den Sondierungen in Berlin auf der Zielgeraden ausgestiegen sei. Im Hinblick auf möglich Koali­tionspartner in Bayern meinte Söder, „wer in Berlin Muffe hat, kann nicht in Bayern Verantwortung einfordern“.

„Unserem Land geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie“, bilanzierte der bayerische Noch-Finanzminister. Allerdings habe sich die Seelenlage der Deutschen seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 stark verändert. Den Menschen in Bayern sei es zu verdanken gewesen, dass der soziale Auftrag erfüllt wurde. Kein einziger Flüchtling hätte im Freien übernachten müssen, kein einziger Mensch habe hungern müssen, obwohl alle über Bayern gekommen seien, betonte Söder. In Berlin sei das anschließend anders gewesen.

Man müsse sich aber heute die Frage stellen, ob die Balance in unserem Land noch stimme, so Söder. Deutschland sei das einzige Land, wo man ohne Reisepass hineinkomme aber nicht mehr rauskomme. Er könne die Sorgen der Menschen verstehen, dass die kulturelle Prägung unseres Landes verloren gehe. Es sei eine abstruse Vorstellung, dass Flüchtlinge ihre Zweitfrauen im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland holen dürfen. Zwar sei die Philosophie in Bayern „Leben und Leben lassen“, am Ende aber müssten sich Zuwanderer an unsere Sitten und Gebräuche halten. Kreuze abhängen geht nach Söders Ansicht überhaupt nicht. Das Kreuz sei nicht allein ein Symbol für eine Religion sondern ein Symbol für Nächstenliebe und Menschenwürde. „Man darf sich zum Kreuz bekennen“.

Ein klares Bekenntnis gab es vom zukünftigen Ministerpräsidenten für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Aufgabe, den neuen Bundesländern zu helfen sei erfüllt und abgeschlossen. Der Grund für den Soli sei somit weggefallen. Söder erinnerte in diesem Zusammenhang an die Sektsteuer. Kaiser Wilhelm II habe sie vor mehr als hundert Jahren eingeführt, um den Aufbau der Deutschen Flotte finanzieren. Wilhelm II gibt es nicht mehr, die Flotte auch nicht. Die Steuer aber sei geblieben.

Als zukünftiger Ministerpräsident versprach Söder, die Wohnungssituation zu verbessern. Junge Menschen würden sich schwer tun, vor allem in Ballungszentren Wohneigentum zu erwerben. Neben dem in Koalitionsvertrag beschlossenen Baukindergeld wolle er als Ministerpräsident „was drauflegen“, das vor allem den Einheimischen zu Gute kommen soll.

Ein weiteres Versprechen gab Markus Söder auch im Bereich der Pflege ab. Das betrifft jeden Menschen, sagte er. Respekt und Würde auf der letzten Meile des Lebens sei für ihn persönlich sehr wichtig. Im Blickpunkt habe er vor allem auch die Angehörigen, die drei Viertel aller Pflegearbeit leisten würden und noch nie an einer Tarifsteigerung teilgenommen hätten. Seine Vorstellung sei, mit einem „bayerischen Pflegegeld“ auch den Angehörigen mehr Unterstützung zu geben.

Ein ins persönlich gehender Markus Söder erinnerte an die würdevolle Arbeit der Palliativ­pflege, die seine Vater auf den letzten Metern begleitet habe. „Dies müsse man massiv ausbauen“. Wie sehr er den Menschen aus den Herzen gesprochen hatte, machte der langanhaltende Beifall deutlich.

Ein neues Kapitel der Demokratie will Markus Söder in Bayern aufschlagen. Es sei ein Signal für die Demokratie, die Amtszeit eines Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Es sei seine tiefe Überzeugung, dass Macht eine Begrenzung finden müsse. Er wolle diese Neuerung der Machtbegrenzung als erstes Bundesland einführen.

Der Wahlkämpfer Markus Söder versprach seinen Zuhörern 100-prozentigen Einsatz für unser Land. Er wisse, dass es nicht allen super gehe in Bayern. „Ich wünsche mir vor allem, dass es in Bayern nach der Landtagswahl zu keinen Berliner Verhältnissen komme“, betonte Markus Söder. 

Siegfried Spörer

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