Serie „Zukunft Landsberg“

Wenn die Verwaltung Karten malt

Open Data in Brandenburg
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Open Data in Brandenburg - Selbstbedienung bei kommunalen Karten (links) und Bodenrichtwerten (rechts).
  • Werner Lauff
    vonWerner Lauff
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Landsberg – Ein Saisonticket fürs Inselbad kann man online buchen und bezahlen; die ausgestellte Dauerkarte holt man beim ersten Badbesuch ab. Dass auch die Stadtwerke Landsberg diese Option anbieten, davon geht man nach 30 Jahren World Wide Web und 20 Jahren E-Commerce eigentlich aus. Doch 2021 bittet das Kommunalunternehmen Badefreunde immer noch um persönliches Erscheinen. Und die sehen „retro“ live: In der Epfenhausener Straße tippen Mitarbeiter die Namen Schwimmwilliger in ein Grafikprogramm. Der Vorgang ist abgeschlossen, wenn die Eingabefelder nicht wieder verrutschen und der Drucker diesmal druckt. Dann macht sich ein Lächeln breit.

Nicht bei Petra K., die von den Stadtwerken direkt zum KREISBOTEN geht. Das Vorgehen sei im Zeitalter der Digitalisierung geradezu abenteuerlich altmodisch, gibt sie zu Protokoll. Sie habe wegen fehlender Drucker­verbindung, oder waren es Druckerpatronen, eine Stunde warten müssen. Auch Rupert E. meldet sich in der Redaktion und äußert sein Unverständnis. Der IT-Experte bemängelt zudem, dass die Daten des Vorgängers noch auf dem Bildschirm zu sehen sind, bevor sie überschrieben werden. „Wenn die Verwaltung die Karten schon einzeln malt, dann sollte sie wenigstens den Datenschutz beachten“.

Digitalisierung? Damit tun sich die Stadtwerke erkennbar schwer. Beispiel: Zählerablesung. 15.000 Haushalte erhalten Ende 2020 eine Aufforderung zur Selbstablesung der Wasser­uhren. Das klingt zunächst fortschrittlich; es ist noch nicht lange her, dass Ableser in die Keller wollten. Aber die E-Mail schafft mehr Verwirrung als Vereinfachung. Sie kommt nicht von den Stadtwerken, sondern einer Firma „co-met“, verweist auf rechtliche Hinweise von „tec-saar.de“, verlinkt auf „ablesen.de“, enthält keine persönliche Anrede und verdeutlicht Mehrfachkunden noch nicht einmal, ob mit „Verbrauchsstelle“ der Strom- oder der Wasserzähler gemeint ist. Die Signatur ist Outlook zufolge „ungültig oder nicht vertrauenswürdig“. Die E-Mail fordert auf, die „aktuelle E-Mail-Adresse“ in einer Online-Maske noch einmal einzugeben.

Wer sich mit Betrugsversuchen im Internet auskennt, bei dem läuten alle Alarmglocken. Unbekannter Absender, Massenanrede, Probleme mit der Signatur und die Bitte, die gerade angeschriebene E-Mail-Adresse zu validieren, das alles reduziert das Vertrauen in eine authentische und sichere Datenverarbeitung auf Null.

Ab und zu scheinen Vorgänge im Zusammenspiel mit Dienstleistern auch verloren zu gehen. Im November wollen die Stadtwerke in einigen Haushalten Stromzähler austauschen; Mitarbeiter des beauftragten Unternehmens stehen dabei ohne Terminabsprache vor der Tür, notieren bei einer Ablehnung des sofortigen Zugangs „Kunde verweigert Austausch“ und kündigen Mehrkosten an. Die Stadtwerke entschuldigen sich zwar für dieses „Fehlverhalten“. Aber was ist nun mit dem angeblich überfälligen Zählertausch? Gibt es keine digitale Wiedervorlage? Ist die Sache in Vergessenheit geraten?

Verstoß absehbar

Es kann nicht so schwer sein, Prozesse wie Kartenausgabe, Zählerablesung und Zähleraus­tausch so verständlich, authentisch und verlässlich abzuwickeln, dass beide Seiten mit einem Minimum an Aufwand und Nachfragen auskommen. Woran hakt es wirklich? Diese Frage stellt sich um so mehr, als Bund, Länder und Kommunen seit dem 18. August 2017 verpflichtet sind, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Insgesamt hat man 575 Aufgaben identifiziert, die sich aus 4.000 Teilaufgaben zusammensetzen.

Wer allerdings in Landsberg nach Möglichkeiten sucht, städtische Verwaltungsvorgänge online zu erledigen, wird nur in drei Gebieten fündig, nämlich beim Thema „Melderegister“ sowie bei der Ausstellung von Urkunden und Wahlscheinen. Rechnet man die Zahlen der ersten fünf Monate für das Jahr 2021 hoch, wird die Stadtverwaltung am Jahresende zwar 500 Meldebestätigungen und 300 Meldeanfragen online erledigt haben; die Anzahl der elektronisch beantragten Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden wird bei 2.200 liegen. Aber das sind nur zehn Vorgänge pro Arbeitstag; wir haben es mit einem Bruchteil der gesamten Angelegenheiten zu tun, die in der Stadtverwaltung bearbeitet werden. Es ist nicht schwer vorauszusagen: Die Stadt wird massiv gegen die Vorgaben des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen verstoßen. Sie ist von der Erfüllung weit entfernt.

Dabei ist das Thema „Digitali­sierung“ schon lange erkannt. Die in München ansässige Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (AKDB), die von den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden getragen wird, hält seit 1971 ein Komplettange­bot an Lösungen für die Digitalisierung von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen vor. Mit offenbar mäßigem Erfolg. 61 Prozent der Kommunen bezeichnen sich als Digitalisierungs-­Nachzügler, sieben Prozent geben offen zu: „Wir haben den Anschluss verpasst“. Behörden- und Abteilungsleiter räumen zudem immer öfter ein, dass ihnen das nötige Wissen fehlt. Das gilt selbst für ein so einfaches Thema wie das Dokumenten-Management. Inzwischen nutzen mehr Bürger digitale Akten privat als Beamte digitale Akten dienstlich. Ist partielles Home Office für Verwaltungsmitarbeiter unter diesen Bedingungen wirklich möglich? Da bekommt man zurecht Zweifel.

Aber es geht schon lange nicht mehr nur um Serviceverbesserung und Ablaufbeschleunigung, also um Effizienz. Es geht immer mehr auch um die „smarte“ Stadt, in die das 5G-Netz, das Internet der Dinge und die künstliche Intelligenz Einzug halten. Es geht um veränderte Ansprüche an die Stadtplanung, die schneller, genauer und demokratischer ablaufen soll – dafür steht das Stichwort „open data“. Es geht darum, dass die Verwaltung in Krisen schnell handeln kann und nicht wie jetzt weitgehend unkoordiniert und oft händisch agieren muss. Und es geht nicht zuletzt um die Qualifikation junger Menschen für die digitale Welt, vor allem in den Schulen.

Viele Versäumnisse

Besonders dort hat die Corona-Pandemie viele Versäumnisse offenbart. Erst im Januar 2021 hat der Landsberger Stadtrat die breitbandige Anbindung der Klassenräume der Grundschulen ans Internet beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf eine Million Euro. In einem Unternehmen ließe sich die gleiche Anzahl von Räumen natürlich viel günstiger vernetzen, schließlich kostet ein Kilometer Ethernet-­Kabel nur 600 Euro. Aber die Kommunen haben kein eigenes Know-how und müssen externe Planungsleistungen in Anspruch nehmen. Danach bedarf es einer korrekten Ausschreibung mit rechtssicherer Vergabe. Und die Städte und Gemeinden unterliegen baulichen Anforderungen, die immer intensiver werden, vor allem beim Brandschutz. Im Ergebnis führt das zu einer enormen zeitlichen Verzögerung. Die öffentliche Hand ist ein Tanker, dem man bei Gibraltar sagen muss, dass das Ziel die Elbe ist.

Auch in der Landsberger Mittelschule sind deutliche Verbesserungen nötig. Mit Einrichtungen wie dem dortigen Computerraum kommt man heute nicht mehr weiter; das wäre so als würde man bei Rational oder Delo Datentransfer aus der Cloud oder Videogespräche aufs „EDV-Zimmer“ beschränken. Das Internet bietet genug seriöse und instruktive Quellen für eine permanente und sinnvolle Ergänzung des Präsenzunterrichts. Das qualifiziert junge Menschen zugleich für seriöse Internet-Recherche.

Aber die Stadtverwaltung ist stolz darauf, dass sie den Schulen kürzlich 184 iPads übergeben hat. Was sollen die jungen Leute mit iPads? Hochauflösende Smartphones haben sie doch schon. Es müssen Windows-Laptops her, gerade an der Mittelschule, wo viele Schüler keinen PC besitzen. Teilweise haben Schulen und Elternbeiräte PCs gesammelt und verschenkt. Teilweise sind Lehrer zu den Schülern nach Hause gegangen und haben bei der Einrichtung von Internet und Webcam geholfen. Und unsere Stadtverwaltung verschenkt eine Technik, die zu den proprietärsten und kostspieligsten der digitalen Welt gehört? Das ist, mit Verlaub, kontraproduktiv. Denn das Geld ist ja erstmal weg.

Dass die Kommunen die Digitalisierung nicht in den Griff bekommen, liegt also an vielen Einflüssen. An Fehleinschätzungen des Marktes. An langen Verfahrensdauern bei Beschaffungen. An zu wenig Geld für konsequente Lösungen. Und im Zweifel gilt, dass wer nichts macht auch nicht viel falsch machen kann. Aus diesem Dilemma müssen die Kommunen als erstes heraus.

Über die Serie „Zukunft Landsberg“: KREISBOTE-Autor Werner Lauff fragt: Wie gehen wir vor Ort mit vier Herausforderungen um, die in Deutschland besonders virulent sind? Wie steht es in der Lechstadt um den digitalen Wandel, adäquates Wohnen, klimaneutrale Mobilität und demokratische Teilhabe?

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