"Wahnsinn" im Gerichtssaal

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37-Jähriger soll gegen ihn gerichteten gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss entwendet haben.

Landsberg – Nach dem Schuldspruch war die Empörung groß beim Angeklagten: Immer wieder störte er Richter Andreas Niedermeier bei der Urteilsbegründung mit Kopfschütteln und Zwischenbemerkungen. Doch es half nichts, das Strafgericht verurteilte den 37-Jährigen aus dem südlichen Landkreis zu 75 Tagessätzen à 50 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Mann einen gegen ihn gerichteten gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss aus dem Büro eines Gerichtsvollziehers entwendet hatte.

„Keine Zweifel“ hatten zuerst Staatsanwalt Christian Peikert und dann Richter Niedermeier, dass sich das Geschehen im Büro eines Gerichtsvollziehers in Landsberg so zugetragen hatte, wie von diesem als Hauptzeuge geschildert: Schon seit 2011 hatten er und der Angeklagte immer wieder miteinander zu tun, denn der 37-jährige Schuldner steckte finanziell bereits länger in der Klemme. Am Anfang sei die Zusammenarbeit stets harmonisch verlaufen, doch dann wurden Zahlungen wiederholt zu spät beglichen. Infolgedessen widerrief der Gerichtsvollzieher den Zahlungsplan mit dem Zugeständnis der Ratenzahlung, fortan verschlechterte sich das Verhältnis. Im März 2015 habe der damals Selbstständige aus dem südlichen Landkreis immer wieder die Legitimation des Gerichtsvollziehers angezweifelt und verschiedene Vorwürfe geäußert.

Bei einem gemeinsamen Termin, bei dem es um eine Schuldensumme von 2.600 Euro ging, sei er einen Moment lang durch einen Anruf abgelenkt gewesen. Diese Gelegenheit habe der Mann genutzt, um einen gegen ihn gerichteten gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 793 Euro unbemerkt an sich zu nehmen. Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch, lautete deshalb die Anklage. Das mutmaßlich entwendete Schriftstück wurde im Nachhinein auch „sauber abgeheftet“ in den Unterlagen des Angeklagten gefunden, berichtete ein Polizeibeamter, der bei der Sicherstellung beteiligt war.

Völlig anders erinnerte sich der 37-jährige Angeklagte. Dass er seine Schulden nicht mehr ratenweise abstottern durfte, sei ihm ein großes Erschwernis gewesen. Auch ein schlechterer Schufa-Eintrag habe ihm als Selbstständigen das Leben schwer gemacht, weshalb es beim Bürotermin zu einem Streit gekommen sei. Er habe eine Anzahlung von 1.000 Euro in bar geleistet, im Gegenzug sei ihm das Dokument einvernehmlich ausgehändigt worden. An eine Quittung habe er „in dem ganzen Chaos“ nicht gedacht.

Dieser Version schenkte Staatsanwalt Peikert keinen Glauben. Er führte an, dass der Angeklagte sämtliche Ausstände im Vorfeld stets per Überweisung getilgt hätte, Bargeldübergaben hätten nie stattgefunden. Außerdem sei schwer nachvollziehbar, dass der 37-Jährige dem Gerichtsvollzieher einerseits seine Legitimation abspreche, ihm andererseits aber Geld überreiche. Die Anzahlung von 1.000 Euro hätte indes sowieso nicht gereicht, um den Kostenfestsetzungsbeschlusstitel über die ja insgesamt größere Schuldensumme ausgehändigt zu bekommen. Peikert forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Richter Niedermeier folgte der Argumentation des Staatsanwalts weitgehend, die Ausführungen des Gerichtsvollziehers seien glaubwürdig. Was dem nicht vorbestraften Angeklagten „durch den Kopf gegangen“ sei, als er das Schriftstück an sich nahm, wisse er auch nicht. Noch während der Ausführungen des Richters kündigte der Angeklagte Einspruch an. Es sei „Wahnsinn“, wie mit ihm verfahren werde. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Lügen hätten kurze Beine.

Rasso Schorer

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