Symbolpolitik auf zwei Rädern?

Dießener Grüne scheitern: Kein Beitritt zur »Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen«

Menschen auf Fahrrädern
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Trotz vieler „Radl-Demos“ hat sich beim Fahrradweg entlang der Birkenallee nichts getan. Auch mit einem Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“ würde sich das nicht ändern, so der Marktgemeinderat.
  • Dieter Roettig
    vonDieter Roettig
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Dießen – Was teilweise seit Jahrzehnten in Sachen „fahrradfreundliche Kultur“ nicht klappt, könnte man jetzt beschleunigen und richten. So die Meinung der Grünen im Dießener Marktgemeinderat. Mit einem Beitritt zur „Arbeits­gemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“, kurz AGFK, würden Projekte schneller verwirklicht werden. „Weil wir dann mit der Obersten Baubehörde und dem Staatlichen Bauamt in einem Boot sitzen“, so Gemeinderätin Gabriele Übler in ihren Vortrag vor dem Gremium. Alle Argumente halfen nichts. Der Antrag wurde mit 21:3 Stimmen abgelehnt.

Ratskollege Franz Sanktjohanser (Dießener Bürger) nahm Gabriele Übler gleich den Wind aus den Segeln. Genau diese bei­den Behörden und der Natur­schutz würden seit 13 Jahren den dringend benötigten Fahrradweg entlang der Birkenallee von Dießen nach Fischen blockieren und jetzt bestimmt nicht gleich umschwenken, nur weil man in der AGFK sei.

Auch einen Radlweg von Dießen nach Raisting könnten sie wegen der blockierenden Haltung einiger Grundstückseigentümer nicht aus dem Hut zaubern, ergänzte Kollege Herbert Kirsch (Dießener Bürger). Für ihn sei ein Mitwirken in der AGFK „reine Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler“.

Das sehen die Grünen und die AGFK natürlich ganz anders. Man engagiere sich für mehr Radverkehr und somit mehr Umweltschutz und Lebensqualität. Dazu zählten sowohl die Förderung einer radverkehrsfreundlichen Mobilitätskultur als auch der Ausbau von Radwegen und die Erhöhung der Sicherheit.

Derzeit sind es 83 Kommunen Mitglied, die die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr erhalten haben. Darunter Freising, Fürstenfeldbruck, Gröbenzell, Memmingen oder Lindau. Laut Übler würden die Gemeinden Erfahrungen austauschen und Synergieeffekte nutzen.

Vier Jahre Probezeit

Mit einem bloßen Beitritt Dießens zur AGFK wäre es freilich nicht getan. Für die Auszeichnung müsste in vier Jahren „Probezeit“ eine Menge Vorarbeit geleistet werden.

Eine AGFK-Bewertungskommission würde erstmal eine „Vorbereisung“ durch Dießen machen, neuralgische Punkte und Verbesserungsvorschläge in einer To-Do-Liste festhalten. Die Kommission hätte dabei viel zu strampeln in der flächenmäßig größten Gemeinde des Landkreises. Und bei „hausgemachten“ Problemstellen wie der engen Herrenstraße würde auch sie keine Lösung finden.

Verlangt wird auch ein gemeindlicher „Radverkehrsbeauftragter“ für die Erarbeitung und kontinuierliche Weiterentwicklung „eines klaren und stringenten Konzeptes für die Radverkehrsförderung“.

Wie Dießen-Geschäftsleiter Karl Heinz Springer ausführte, seien diese Aufgaben mit der aktuellen Personalstärke nicht zu bewältigen. Trotz der von Übler angebotenen Hilfe des ehrenamtlichen Mobilitätsreferenten. Da im Haushalt weder für den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.500 Euro und für eine Planstelle noch für weitere investive Ausgaben Mittel vorgesehen seien, könnte ein Beitritt ohnehin erst 2022 ins Auge gefasst werden.

Sicher radeln in Dießen

Michael Lutzeier (Die Partei) sprach sich für Vorsicht, Rücksicht und Nachsicht aller Verkehrsteilnehmer aus und nicht für eine Privilegierung nur der Radfahrer. Die Zusammenarbeit mit der AGFK sehe er als eine ineffiziente und kostenintensive Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Die Marktgemeinde wolle von sich aus das Radfahren im Ort sicherer und attraktiver machen, wie Bürgermeisterin Sandra Perzul betonte.

Derzeit werde geprüft, wie der Von-Schorn-Weg westlich der Von-Eichendorff-Straße ertüchtigt werden kann, um den Schülern ein gefahrloses Radeln zur Schule zu ermöglichen. Für einen Radweg über Bierdorf nach Riederau machen sich bereits die Freien Wähler konkrete Gedanken, wie Thomas Höring ausführte. Geschäftsleiter Karl-Heinz Springer fand es doch sehr interessant, dass laut Rainer Mahl vom Landrats­amt Landsberg bisher keine einzige Gemeinde des Landkreises der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen beigetreten sei.

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