Von wegen radlerfreundlich:

Den Radschutzstreifen soll es in Dießen nun doch nicht geben

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Ihren Antrag auf Radwegschutzstreifen entlang der Lachener Straße in Dießen hat Grünen-Gemeinderätin Petra Sander wegen der „unsicheren Rechtslage“ zurückgezogen.

Dießen – Immer mehr Dießener steigen aufs Fahrrad um. Wer bislang nur mit dem Auto unterwegs war, bemerkt spätestens jetzt, wie schlecht es um sichere Radwegeverbindungen in der Marktgemeinde bestellt ist. Umso freudiger wurde im Mai 2019 der Beschluss des Gemeinderates aufgenommen, auf Antrag der Grünen entlang der vielbefahrenen Lachener Straße Radschutzstreifen einzurichten. Die sucht man bis heute vergeblich und sie werden vorerst auch nicht kommen. Denn die Fraktion der Grünen hat ihren Antrag zurückgezogen. Ein enttäuschter Zweiradfan nannte das „vorauseilenden Gehorsam“.

So bezeichnet man die „freiwillige Vorwegnahme vermuteten erwünschten Verhaltens“. Dabei beziehen sich die Grünen mit ihrem Rückzug auf die unsichere Rechtslage in der neuen Straßenverkehrsordnung, ob vielleicht doch noch Ausnahmen vom grundsätzlichen Halteverbot auf Radschutzstreifen kommen. Ohne eine Klärung abzuwarten, machte man gleich die Rolle rückwärts. Obwohl Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die eine oder andere Nachbesserung der neuen StVO zugesagt hatte.

Während man sich in Dießen von der ungeklärten Rechtslage ausbremsen ließ, ging man in der Gemeinde Tutzing am Starnberger See unbeeindruckt zur Sache. Seit einigen Tagen sind beiderseits der stark frequentierten Hauptstraße (St2063) Fahrradschutzstreifen markiert – zur Freude des Landratsamtes, das diese Form des Schutzes von Radfahrern derzeit vehement vorantreibt. Schutzstreifen gibt es im Kreis Starnberg bereits in Andechs, Berg, Herrsching, Gauting, Krailling, Gilching und in Starnberg. Weitere werden folgen.

In Dießen sollten ursprünglich entlang der Lachener Straße (St2055) von der Einmündung Bahnhof-/Neudießener-Straße bis zur Fußgängerampel beim Ammersee-Gymnasium beidseitig Schutzstreifen für Radfahrer aufgebracht werden. Allerdings fiel das Votum nicht einstimmig zu Gunsten der Schutzstreifen und Radler aus. Acht Gemeinderäte stimmten mit „Nein“. Diskutiert wurde vor allem über das im Raum stehende absolute Halte- und Parkverbot entlang der Lachener Straße. Man sah Probleme für Anlieger, Post, Lieferdienste, Handwerker und die Müllabfuhr. Hier konnte Christian Sedlmayr, Verkehrssachbearbeiter in der Polizeiinspektion Dießen, vor der Abstimmung im Mai vergangenen Jahres zunächst Entwarnung geben. Eine Halteverbotsbeschilderung sei vom Staatlichen Bauamt Weilheim zwar empfohlen, aber nicht zwingend vorgeschrieben. Wenn man wie in Andechs-Erling auf die Schilder verzichtet, könne man bis zu drei Minuten halten.

Diese Auslegung ist mit der aktuellen StVO nicht mehr gültig. Es gilt jetzt neben dem Parkverbot ein generelles Halteverbot. Dazu steht auch „Radlpapst“ Prof. Ernst Roeckl vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC): „Wenn Radfahrer hinter haltenden oder parkenden Autos vom Schutzstreifen auf die Fahrbahn ausweichen müssen, entstehen Gefahrensituationen für Radler und nachkommende Autofahrer.“

Grünen-Chefin Petra Sander will trotz des Rückzuges am Thema Radschutzstreifen dranbleiben. Sicher ein Punkt bei der für Herbst geplanten Verkehrsschau, die Mobilitätsreferentin Gabriele Übler gemeinsam mit Marktgemeinde, Straßenverkehrsbehörde, Staatlichem Bauamt und Polizei durchführen will.
Dieter Roettig

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