Nachfolge der Stadtbaumeisterin:

Nur ein "Mitarbeiter Stadtplanung"?

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Wie die Nachfolge von Stadtbaumeisterin Annegret Michler (rechts, in der ehemaligen Pflugfabrik im Gespräch mit Heinz Pöttinger) erfolgen soll, ist noch offen.

Landsberg – Weite Teile des Stadtrates folgen OB Mathias Neuner (CSU) nicht bei einer gravierenden Umgestaltung der Verwaltung, wie sie als einer der wichtigsten Punkte im Orga-Gutachten vorgeschlagen wird. Die Verlagerung des Hochbauamtes zur Kämmerei scheint im Moment für den Oberbürgermeister nicht durchsetzbar. Das wurde bei den Beratungen über die Nachfolge von Stadtbaumeisterin Annegret Michler deutlich.

„Der Einfluss des Stadtbaumeisters muss erhalten bleiben, die Stadtplanung darf nicht über die Kämmerei gemacht werden“, so Georg Krackhardt, der für die UBV in Richtung Neuner feststellte: „Die ,Message’, die wir Ihnen geben, ist die, dass das ein ganz zentraler Punkt ist, gegen den wir sind.“ Er gehe davon aus, dass die Grünen das genauso sähen, für die Landsberger Mitte (LLM) hatte sich zuvor schon Hans-Jürgen Schulmeister „gegen eine Zerschlagung des Bauamtes“ ausgesprochen. Krackhardt: „Das sollen Sie wissen. Ich mache nicht heute auf lieb Kind und nächstes Mal bleiben wir dann in der Diskussion plötzlich an diesem Punkt hängen.“

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte Neuner erklärt, wie nach seiner Vorstellung (die dem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes entnommen ist) die Verwaltung in Zukunft strukturiert sein könnte – unter anderem wandert dabei eben auch das Hochbauamt in die Kämmerei. Wo bei dem OB dann „eine Art ,Facility Management’“ vorschwebt, „angesiedelt beim Liegenschaftsamt, das ist ja auch sinnvoll – Gebäude zu Gebäude.“

Da wollte auch Stefan Meiser nicht mitgehen. „Die Verantwortung für den Hochbau muss beim Stadtbaumeister bleiben. Das ist ein wichtiger Punkt, über den Sie hier salopp hinweggehen wollen“, richtete er das Wort an den OB. Der reagierte sichtlich ungehalten: „Es ist dann die Frage, ob wir das Gutachten komplett wegschmeißen wollen“, so Neuner. Klare Änderungswünsche gab es auch am Text der Stellenausschreibung, der den Fraktionen in einer Vorbesprechung als Entwurf gezeigt worden war. „Da steht überhaupt nicht mehr Stadtbaumeister, sondern nur noch Mitarbeiter Stadtplanung drin“, monierte Traudl Lüßmann (Grüne), „außerdem muss man da auch Sachen wie den Europan-Wettbewerb reinnehmen, das ist doch außergewöhnlich für eine Kleinstadt.“ In die gleiche Kerbe schlug 2. Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV). „Mir fehlt in der Ausschreibung, dass der neue Stadtbaumeister gleich eine Mittelschule bauen darf; das Filetstück Altstadt und Europan. Da muss eine emotionale Komponente rein.“

Komplett einig war man sich – wie man allerdings erst nach längerer Diskussion feststellte – dagegen bei den meisten Punkten aus dem fraktionsübergreifenden Antrag zur Nachfolge Michlers, der vor der Sitzung eingegangen war und in dem es vor allem um die Auswahl der Bewerber ging. Neben Verwaltung und Personalreferentin werden jetzt auch drei Fachleute beratend hinzugezogen, die letzte Entscheidung unter den drei besten Bewerbern trifft der Stadtrat.

Das hätte auch die CSU mitgetragen, die sich aber aus einem anderen Grund dem ge­- meinsamen Antrag verweigerte – der Stadtrat möge beschließen, ob die Stelle künftig mit einem Kommunalen Wahlbeam- ten besetzt werden soll, hieß es unter Punkt 2. Damit würde Landsberg alle sechs Jahre seinen Stadtbaumeister wieder- oder neu wählen. Bislang übt (die verbeamtete) Annegret Michler den Posten ohne Befristung aus. „Gefragt sind Kontinuität und langfristiges Denken“, meinte Berthold Lesch für die Christsozialen, „nicht jemand, der schnell die Früchte seiner Arbeit sehen muss, weil er wiedergewählt werden will.“ Alle anderen Fraktionen wollen diesen Punkt zumindest prüfen.

„Das hätte weitreichende Konsequenzen“, warnte der Oberbürgermeister und bat, „die Verwaltung eine Vorlage erstellen zu lassen, in der die Vor- und Nachteile gegenüber gestellt werden.“ Das beschloss der Stadtrat dann 30 Minuten später auch einstimmig. Vorgelegt werden soll das Papier in der Sitzung am 11. Februar oder am 4. März. „Bis dahin schreiben wir die Stelle jedenfalls nicht aus“, versprach Neuner.

Christoph Kruse

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