Disziplin ist gefragt

Das Sonderpädagogische Förderzentrum soll für 775000 Euro generalsaniert werden. Foto: Ruile

„Wir müssen uns disziplinieren“, hat Landrat Walter Eichner (CSU) vergangene Woche die Ratsmitglieder von Finanz- und Kreisausschuss bei der ersten Lesung des Haushaltes 2012 eingeschworen. Trotz höherer Einnahmen bei der Kreisumlage und einem strikten Sparkurs komme der Landkreis um eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,74 Millionen Euro nicht umhin. Damit wird der Schuldenberg Ende kommenden Jahres so hoch sein wie nie: 60,2 Millionen Euro. Eichner: „Wir sind an der Grenze des Machbaren angekommen.“

Angesichts dieser Kunde tröstete es die Ratsmitglieder nicht sonderlich, dass es in den beiden Folgejahren keine neuen Schulden mehr geben soll, sondern eine „leichte Entschuldung“. 56,7 und 53 Millionen Euro stehen dann laut Finanzplan zu Buche. Das aber dürfte nur ein Zwischenspiel sein, da in 2015 wieder große Aufgaben, Sanierung und Erweiterung der Realschule Schondorf etwa, anstehen und die Schulden steigen lassen. „Aber das ist Sache des nächsten Kreistages“, so Eichner mit Blick auf die Kommunalwahl 2014. Bis dahin keine Nettoneuverschuldung mehr, das hätte Kreiskämmerer Jürgen Felbinger gerne in einen „verbindlichen Zielbeschluss“ gefasst. Der Beifall dafür blieb aus. Stattdessen gab’s scharfe Töne. „Die Kreisumlage wäre dann das Hintertürchen“, mutmaßte etwa Monika Groner (Grüne) und erhielt Schützenhilfe von Margit Horner-Spindler (CSU) sowie Herbert Kirsch (FW). „Wer soll denn das bezahlen“, entrüstete sich der Dießener Bürgermeister, „wir wissen doch heute nicht, was in den nächsten Jahren sein wird.“ Landkreis­chef Eichner reagierte auf die Einwände pragmatisch: „Wenn wir drei Millionen Euro rausstreichen, dann brauchen wir die Kreisumlage auch nicht zu erhöhen.“ Im Haushalt 2012 sei dies im Rahmen eines „ersten kleinen Streichkonzertes“ verwaltungsintern bereits geschehen. Rund 3,6 Millionen Euro habe er, Eichner, mit der Kreiskämmerei aus den Wünschen rausgestrichen – bei der Jugend- und Sozialhilfe, vor allem aber bei den Investitionen, und hier meist in Form von Verschiebungen. Ungeachtet dessen beinhaltet das Finanzpaket 2012 eine um 1,1 Punkte höhere Kreisumlage. „Damit geben wir nur den Anstieg der Bezirksumlage von 20,1 auf 23,9 Millionen Euro weiter“, begründete Eichner. Dank der um 13,8 Prozent gestiegenen Umlagekraft kann der Landkreis bei einem Hebesatz von 55,6 Prozent 53,6 Millionen Euro Kreisumlage von seinen Gemeinden rechnen; das sind 7,4 Millionen mehr als in diesem Jahr. Parallel dazu sinken die Schlüsselzuweisungen vom Staat um 1,8 auf voraussichtlich 10,83 Millionen Euro. Berücksichtige man dann noch die Krankenhausumlage von voraussichtlich 1,7 Millionen, bleiben von den Mehreinnahmen nurmehr 1,77 Millionen Euro übrig. Der Spielraum fürs Sparen ist demnach arg begrenzt. Immerhin setzten Finanz- und Kreisausschuss schon mal den Rotstift beim Behördenleitsystem (siehe „Kurz notiert“) und beim Erholungsgebiet in Eching (Bericht folgt) an. Haushaltsverbesserung: rund 320000 Euro. Nicht gerüttelt wurde bis dato an der ersten Maßnahme des Klimaschutzkonzeptes: Für 2,8 Millionen Euro ist ein Vollwärmeschutz für die Sozialwohnungen im Dießener Färber­gaßl vorgesehen. Die weiteren Ansätze für 2012: Erweiterung der Beruflichen Schulen Landsberg (4,66 Mio.), Ortsdurchfahrt in Geltendorf (2,3 Mio.) und in Prittriching (1,25 Mio.) sowie Deponie Hofstetten mit 778000 Euro und letzter Teilbetrag (775000 Euro) für die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landsberg.

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Landrat klärt Mordfall
Landrat klärt Mordfall
80 Schafe verenden bei Stallbrand
80 Schafe verenden bei Stallbrand
Eine Leiche muss her!
Eine Leiche muss her!

Kommentare