Glaswand in der Stichstraße

+
In drei Reihen darf das Ulrichswerk der Diözese Augsburg jetzt entlang der südlichen Schongauer Straße (unten) bauen, muss an den Einfahren allerdings gläserne Schallschutzwände (gelb) anbringen.

Landsberg – Im zweiten Anlauf hat der Stadtrat vergangene Woche den Weg für die Bebauung im „Wiesengrund“ entlang der Schongauer Straße frei gemacht. Einigkeit über den besten Weg zum Lärmschutz der künftigen Anwohner konnte man allerdings trotz intensiver Ratsde­batte nicht erzielen.

In der Sitzung zuvor hatte der Stadtrat das Vorhaben mit einem Patt (12:12) abgelehnt. Grund mehrere Gremiumsmitglieder hatten Bedenken, die vom Landratsamt geforderten Schallschutzwände könnten das Stadtbild zu sehr beeinträchtigen (der KREISBOTE berichtete). Diesmal hatte Referatsleiter Alfred Ganzenmüller einige „Visualisierungen“ im Gepäck, auf denen die sechs Meter hohen Wände regelrecht diskret wirkten. Statt Beton wurde in der Computeranimation nun Glas gezeigt, statt durchgängig vor den geplanten Bauten waren die Wände in die Stichstraßen hinein nach hinten versetzt. 

Das gefiel der Mehrheit des Gremiums deutlich besser als die zuletzt skizzierten Lösungen. Allerdings fand auch die neue Variante Kritiker. Vor allem Henrik Lüßmann (Grüne) wollte die Wände „höchstens zusätzlich“ verwirklicht sehen und beharrte auf Tempo 30 in der Schongauer Straße. „Es geht auch aus dem Schallschutzgutachten klar hervor, dass die effektive Maßnahme die Temposenkung wäre.“ Bei der Wirksamkeit der Glaswände für den Lärmschutz der Gebäude in der zweiten und dritten Reihe habe er, Lüßmann, dagegen „starke Zweifel“, da die Wände mit einem Durchgang zur Hälfte durchbrochen seien. 

Schallschutz muss sein 

Alfred Ganzenmüller hatte da von der Unteren Imissionsschutzbehörde eine ganz andere Auskunft erhalten. Sowohl Flüsterasphalt als auch Tempo 30 brächten „geringe Verbesserungen, aber bei weitem nicht so viel, dass wir auf die Schallschutzwand verzichten könnten.“ Andernfalls drohten sogar Regressansprüche von lärmgeplagten Anwohnern. „Wenn wir keine Wand bauen, kann es sogar in zehn oder 15 Jahren noch passieren, dass jemand die Stadt erfolgreich verklagt.“ 

Dass man laut Bundesinnenministerium auf die Maßnahme dennoch verzichten könnte, führte Wolfgang Neumeier (UBV) ins Feld, da bei einer Nachverdichtung aus städtebaulichen Gründen Ausnahmen gemacht werden könnten, „das ist dann eine Abwägungsfrage“. Dem wollte OB Mathias Neuner (CSU) allerdings nicht folgen. „Die Abwägung haben wir schon gemacht und mir ist am wichtigsten, dass die Anwohner dort geschützt werden und angenehm leben können.“ Lüßmanns wiederholten Vorstoß für Tempo 30 beschied das Stadtoberhaupt abschlägig. „Wir entscheiden jetzt über die Lärmschutzwände, Sie können nicht ein Tempolimit in einem Bebauungsplan festlegen.“ Der Grünen-Stadtrat widersprach und meinte, „mein Antrag hätte heute behandelt werden müssen“. 

Damit scheint er nach geltender Rechtslage aber tatsächlich nicht richtig zu liegen. Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart wälzte am Tag nach der Sitzung Gesetzestexte und Kommentarliteratur, um die Frage zu klären. In einer E-Mail an die drei Bürgermeister – sie liegt dem KREISBOTEN vor – kommt sie zu einem eindeutigen Schluss: Der Katalog an möglichen Festsetzungen im Bebauungsplan sei „abschließend“, Geschwindigkeitsbegrenzungen könnten demnach nicht angeordnet werden. 

Auch eine Tempo-30-Zone „im Rahmen der Abwägung“, wie sie Lüßmann vorgeschlagen hatte, scheint danach nicht machbar zu sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen lägen bislang nicht vor, so die Juristin, damit riskiere man gegebenenfalls „einen Abwägungsfehler“. In der Sitzung konnten die Bedenken nicht bei allen Räten ausgeräumt werden. Mit 21:7 Stimmen wurden die Lärmschutzwände beschlossen (die vom Bauträger errichtet und bezahlt werden müssen), die Änderungen in Flächennutzungs- und Bebauungsplan wurden mit 20:8 Stimmen verabschiedet. 

Damit ist der Weg für das Ulrichswerk der Diözese Augsburg für die Bebauung frei, in insgesamt drei Reihen die Wiese gegenüber dem ehemaligen Ford-Autohaus zu bebauen. Dabei soll direkt an der Straße im Erdgeschoss, wo der Verkehrslärm am stärksten ist, auch Gewerbe entstehen. Der Grundstücksverkauf spült der Stadt über zwei Millionen Euro in die Kassen.

Christoph Kruse

Meistgelesen

Landrat klärt Mordfall
Landrat klärt Mordfall
Eine Leiche muss her!
Eine Leiche muss her!
80 Schafe verenden bei Stallbrand
80 Schafe verenden bei Stallbrand
"Besorgniserregende" Entwicklung
"Besorgniserregende" Entwicklung

Kommentare