Untreue-Prozess: Ex-OB Lehmann im Zeugenstand

Das süße Vertrauen, das Nichtstun erlaubt

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Blick ins Strafjustizgebäude des Landgerichts Augsburg in der Gögginger Straße.

Landsberg / Augsburg. Der ehemalige Oberbürgermeister, der frühere Kämmerer, die damalige Sachbearbeiterin der Kämmerei, die Leiterin des Rechtsamts, die seinerzeitigen Mitglieder des Finanzausschusses des Stadtrats und der ehemalige kaufmännische Leiter der städtischen Werke haben eines gemeinsam: Sie haben dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser sowie dessen Beratungstochter Hauck & Aufhäuser Finance Management von 2004 bis 2010 bei geringer eigener Sachkenntnis in Derivate-Angelegenheiten nahezu blind vertraut. Und zwar bis zur bitteren Neige.

Nein, etwas Anderes war an diesem dritten Prozesstag von Ingo Lehmann (SPD) nicht zu erwarten. Man hätte vorher schon eine Wette abschließen können: Der ehemalige Oberbürgermeister unterzeichnete zwar die Rahmenverträge zu den Derivatgeschäften mit dem Bankhaus und der Banktochter. Er erteilte zwar drei Mitarbeitern der Kämmerei Einzelvollmacht, Swaps zu erwerben. Er leitete zwar die Ausschuss-Sitzungen, in denen der Kämmerer über den Stand der Derivatgeschäfte informierte. Er pochte zwar auf die Einhaltung des Konnexität-Gebots und des Spekulationsverbots. Aber: Er wusste nicht Bescheid.

Wer das bewerten will, muss zunächst definieren, was „Bescheid Wissen“ eigentlich ist. Fangen wir mal mit Sachkenntnis an. Nein, „besondere Kenntnisse in Sachen Derivate hatte ich nicht. Bis heute nicht“, sagt Lehmann. Er habe keine Ahnung gehabt, wie viele Geschäfte da abgewickelt wurden. Dass es so viele waren, „entsprach nicht meinen Vorstellungen“. Er habe gedacht, „dass man von Zeit zu Zeit Zinsen tauscht“. Details habe er nicht wissen wollen, „Details waren auch nicht meine Aufgabe“.

Lehmann habe zwar gewusst: „Jedes Finanzgeschäft hat auch seine Risiken“. Deswegen kreuzte er in der Checkliste, die nach dem Wertpapierhandelsgesetz erforderlich ist, auch die mittlere Stufe an: „Sie wünschen eine Risikooptimierung“. Schilcher hatte seiner Aussage zufolge zuvor die Minimal-Variante „sicherheitsoptimiert“ gewählt. Was verstehen Sie denn unter „Sie wünschen eine Risikooptimierung“ fragt ein Anwalt der Bank - gehören da Optionsgeschäfte dazu? Lehmann weicht aus: „Die Frage habe ich mir nicht gestellt. Wir haben einzelne Geschäfte nicht diskutiert“.

Seriös informiert

Aber: Da gab es ja den Derivateerlass des Innenministeriums, der Konnexität verlangte und Spekulation verbot. Der Kämmerer habe auf diese Grenzen selbst immer wieder hingewiesen. Außerdem habe der Stadtrat 2004 beschlossen, dass die Rechtsaufsicht und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband über den beginnenden Derivatehandel informiert werden. Und: Da war ja diese renommierte Bank. „Wir sind von Hauck & Aufhäuser seriös informiert worden“, sagt Lehmann.

Deswegen habe man auch kein zweites Angebot eingeholt. Hauck & Aufhäuser sei auf die Kommunen spezialisiert gewesen. Also bekam sie den Zuschlag. Die Banktochter durfte beraten, die Bankmutter alle Geschäfte abwickeln.

Banktochter und Bankmutter waren ja „nicht weit voneinander entfernt“, gibt der Vorsitzende Richter, Wolfgang Natale, bei der Befragung Lehmanns zu bedenken. „Ja“, antwortet Lehmann, „das ist im Finanzausschuss auch als Problem gesehen worden“. Natale kontert: „Und wer hat das Problem dann ausgeräumt?“ Die Luft stockt in diesem Moment, es ist warm. Lehmann nimmt einen Schluck aus dem ihm überreichten Wasserglas. Eine Antwort gibt er nicht.

Haben Sie denn kein einziges Mal an der Bank oder den Bankberatern gezweifelt, wird Lehmann gefragt, doch der verneint: Wir hatten keinen Grund zu zweifeln. Er habe aber ja nicht nur Vertrauen in die Bank, sondern auch Vertrauen in Manfred Schilcher gehabt. „Ich hatte den Eindruck, der Kämmerer wusste, wovon er redet“. Auch der Stadtrat habe ihm vollkommen vertraut; „er kannte Schilcher ja“ - er war „ein korrekter Beamter“. „die personalisierte Kompetenz“. Grundsätzlich habe er die Note „Eins plus“ verdient. Vielleicht habe er der Stadt an anderer Stelle mehr Gewinn gebracht als ihr mit den Derivaten an Verlust entstanden ist.

Sicher gefühlt

Hat Manfred Schilcher denn den Verwaltungs- und Finanzausschuss ausreichend über die Derivatgeschäfte informiert? „Aus meiner Sicht schon“, sagt Lehmann. „Wir haben uns durch die regelmäßigen Berichte sicher gefühlt.“ Es gab Tischvorlagen und an die Wand geworfene Schaubilder über die Entwicklungen, wohl auch zu konkret abgeschlossenen Geschäften. Die Unterlagen seien zum Teil direkt von Hauck & Aufhäuser gekommen. „Es wurde über die Belastungen berichtet. Wir haben die negative Entwicklung gekannt“, räumt Lehmann ein; „aber wir haben nicht gewusst, dass die Geschäfte unzulässig sind“.

Konkret habe er sich mit dem Festzinsempfängerswap 504 und den beiden Doppel-Swaps 968 und 969 vom Juni 2008 nicht befasst. „Das sagt mir nichts“, sagt Lehmann. Allerdings sei er auch froh, dass man ihn nicht informiert habe. „Was hätte ich denn machen sollen? Ohne Ausbildung? Das kann doch nicht funktionieren. In keiner Verwaltung, in keinem Betrieb“.

Auch der Ausschuss habe nicht im Detail entschieden. Es habe immer nur zustimmende „Kenntnisnahme“ gegeben. „Der Ausschuss hat nicht gesagt: Dieses Geschäft wollen wir, jenes nicht“. Vertreter der Bank sind, übereinstimmenden Aussagen zufolge, nicht in den Ausschuss eingeladen worden. Das Gremium hat sich immer nur mediatisiert informiert.

Er selbst habe an den „CHARM“-Gesprächen, also den Beratungsgesprächen der Bank mit Schilcher und seiner zuständigen Mitarbeiterin G. nicht teilgenommen. Er habe einmal angeboten, teilzunehmen, aber Schilcher habe geantwortet, Lehmann solle mit seiner Zeit etwas Besseres anfangen.

Mysterium „Ausstieg“

War Lehmann denn auch 2009 nicht involviert? Manfred Schilcher hatte ja angegeben, dass er Anfang 2009 gegen eine Einmalzahlung von drei Millionen Euro alle Derivate an die Bank zurückveräußern wollte, um aus der sich bereits abzeichnenden negativen Entwicklung rechtzeitig auszusteigen. Im Jahr zuvor war Lehman Brothers pleitegegangen, die Finanzkrise war in vollem Gange, die Banken liehen sich gegenseitig kein Geld mehr und plötzlich standen die Zinssätze auf dem Kopf. Schilcher wollte raus.

Sagt Schilcher. Sagt auch der Mitangeklagte H. Und das sagt am dritten Verhandlungstag übereinstimmend Bernhard Langert, der ehemalige kaufmännische Leiter der Städtischen Werke, der an den „CHARM“-Gesprächen teilnahm. „Schilcher hat die Bank bei einem CHARM-Gespräch Anfang 2009 gefragt, ob es die Option gibt, alles rückgängig zu machen.“ Der Kämmerei und ihm seien „unwohl“ gewesen. „Wir hatten die Bestrebung, da rauszukommen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, erklärte Langert wörtlich.

Dieser Vorschlag sei, wiederholte er, von Schilcher gekommen, nicht von der Bank. Die Bank habe zugestimmt und für die Stadtwerke einen Betrag von einer Million Euro errechnet. An die konkrete Summe für die Stadt erinnert sich Langert nicht mehr; sie müsse zwischen zwei und vier Millionen Euro gelegen haben.

Und nun kommt eines der Mysterien dieses Prozesses: An einen solchen konkreten Ausstiegswunsch Schilchers will sich Lehmann nicht erinnern. Schilcher und er hätten im November oder Dezember 2008 „wohl mal in allgemeiner Form“ darüber geredet, auszusteigen; dabei habe auch eine Art „Vorfälligkeitsentschädigung“ eine Rolle gespielt. Er habe Schilcher aber lediglich „angewiesen, die Entwicklung zu beobachten“.

Das war vor der „CHARM“-Strategiesitzung im Februar 2009. Schilcher will dann die Vorbereitung des Ausstiegs zwei Monate später tatsächlich in die Wege geleitet haben. Lehmann soll ihn gebeten haben, den Vorschlag in die Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar 2009 einzubringen. „Nein, das ist glatt gelogen“, sagt Lehmann in seiner Zeugenbefragung.

Wirklich? Jedenfalls enthält eine erste Version der Vorlage für die Sitzung sinngemäß diesen Text: „Aufgrund der Entwicklung am Finanzmarkt haben sich die Derivate schlecht entwickelt. Es gibt folgende zwei Möglichkeiten zu verfahren: Erstens beibehalten. Zweitens sofortige Auflösung gegen Zahlung von drei Millionen Euro“. Und dann wird der Teil des Entwurfs der Sitzungsvorlage von irgendjemandem mit einem Stift durchgestrichen und die Vorlage geht an den Ausschuss ohne die Ausstiegsoption. Wem gehörte dieser Stift? Warum wurde er bemüht? Manchmal reduzieren sich komplexe Prozesse auf einfache Fragen.

Hat Schilcher nach Erstbesprechung mit Lehmann, Diskussion in der „CHARM“-Sitzung und Einholung eines konkreten Angebots doch noch mal den Kurs gewechselt? Oder haben ihn, wie er sagt, Lehmann und die CSU-Fraktion gebeten, die Ausstiegs-Idee fallen zu lassen? An beiden Versionen gibt es Zweifel, zumal auffällt, dass die CSU nur mündlich genannt wurde, in der schriftlichen Einlassung Schilchers aber fehlt.

Nicht im Bild

Eines steht fest: Legt man den Maßstab „Sachverstand“ an, dann hat Lehmann tatsächlich nicht Bescheid gewusst. Am 18. Februar 2009 leitet er eine Sitzung, in der auch von Swaptions und Doppel-Swaps die Rede ist. „Konnten Sie mit den Begriffen etwas anfangen?“ will ein Bankanwalt von ihm wissen. Er habe sie im Moment verstanden, hätte sie aber eine Woche später nicht mehr erklären können.

Und da ist es wieder, das süße Vertrauen, das Nichtstun erlaubt. Man ist nicht im Bild und man will es auch nicht sein. Es gibt ja andere, die dafür zuständig und verantwortlich sind. Andere, auf die man mit dem Finger zeigen kann: die Bank, den Kämmerer, das Landratsamt und den Prüfungsverband. Aber, vielleicht hilft da mal eine Parallele: Wenn alle, die bei der Feuerwehr sind, so an einem Brandherd vorbeispazieren würden, wäre der Schaden bald immens.

Auch Petra Mayr-Endhart, seit 1999 Justitiarin der Stadt, hat sich aus eigener Initiative nicht um das Thema gekümmert. „Die Verträge (mit der Bank) wurden nicht vom Rechtsamt geprüft“ betont sie und überrascht mit der Mitteilung, sie sei erst Anfang 2010 erstmals mit dem Wort „Derivate“ bekannt gemacht worden.

Da habe sie sich, fünf Jahre nachdem der schwunghafte Handel begonnen hatte, bei Ingo Lehmann erkundigt, was es denn mit diesen „Derivaten“ auf sich habe. Lehmann habe ihr gesagt, es gebe einen Beschluss dazu, die Bank sei seriös, er habe auch mit dem Sparkassenchef darüber gesprochen. Das Landratsamt sei informiert worden, der Bayerische Kommunale Prüfungsverband auch, „das ist so ok“. Sie habe sich dann den Beschluss aus 2004 einmal angesehen. „Ich kam zum Ergebnis: Der ist ok“.

Wenigstens gibt das Ganze noch ein schönes Logikrätsel für die Sonntagszeitung ab: Lehmann vertraut der Bank. Schilcher vertraut der Bank. Lehmann vertraut Schilcher. Wo ist der Fehler? Wie sehr Schilcher an die Bank geglaubt hat, macht sein Verhalten am Jahresende 2011 deutlich. Der ohnehin „sehr autoritäre“ Kämmerer, wie Ulrike Degenhart im Prozess sagt, habe geradezu getobt, als der Kommunale Prüfungsverband die Auffassung vertrat, es könne sein, dass die Anforderungen des Derivate-Erlasses nicht erfüllt worden seien. Allerdings hatte die Banktochter kurz zuvor ja auch noch schriftlich bestätigt, dass alles rechtens sei. Auch hatte der Verband zu erkennen gegeben, so richtig kenne er sich mit Derivaten auch nicht aus; einen Prüfungsauftrag lehnte er später sogar ab.

„Echauffiert“ habe sich der Herr Schilcher dann auch bei der nächsten Besprechung. Allerdings habe ihn Petra Mayr-Endhart dort auch unverblümt gefragt, ob er eine Haftpflichtversicherung habe. Jedenfalls seien alle aus diesen beiden Sitzungen ziemlich „bedröppelt“ herausgegangen, berichtete Mayr-Endhart. Schilcher habe auf die Beratung der Bank verwiesen und Lehmann habe gesagt, die Stadt sei nicht davon ausgegangen, „dass wir uns völlig in die Hand der Beraterfirma begeben“.

Zugunsten der Bank

Ach nein? War nicht genau das absehbar? „Die Trennung zwischen der Tochter und der Mutter war für mich nicht erkennbar“, sagt Bernhard Langert. Der ist übrigens so richtig ausführlich und intensiv in diesem Thema geschult worden: In einem einzigen von Hauck & Aufhäuser durchgeführten Ein-Tages-Seminar. Das hatte wohl nur eine Wirkung: „Nach dem Seminar habe ich die Chancen für die Stadt gesehen. Danach habe ich gesagt: Wenn wir nicht handeln, machen wir einen Fehler“.

In Wirklichkeit war es wohl anders. Der Fehler war das Vertrauen in die Bank. Am Ende des Tages soll Petra Mayr-Endhart noch etwas Bewertendes sagen. Stand die Beratungsgesellschaft, der die Stadt so sehr vertraut hat, im Lager der Stadt oder im Lager der Bank? „Darüber haben wir lange gerätselt, im Nachhinein“, antwortet sie. „Das war äußerst dubios. Wenn ich die lange Geschichte Revue passieren lasse, handelten die Berater aus heutiger Sicht an jeder Weggabelung zugunsten der Bank und nicht zugunsten der Stadt.“

Irgendeiner im Finanzausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Landratsamt oder in der Verwaltung hätte in der ganzen Zeit nur das Stoppschild reinhauen müssen. Aber jeder vertraute irgendwie auf Andere. Niemand konnte mit dem Thema umgehen. Und keiner wusste Bescheid.

Werner Lauff

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