Cam an der Hauswand

Vom Nachbarn überwacht?

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Malerisch in der Nähe des Lechs gelegen: neu gebaute Häuser in Mundraching. Doch der nachbarschaftliche Frieden ist getrübt, da an der Wand des Nachbarhauses eine Videokamera installiert ist.

Mundraching – Ein Dorn im Auge ist einem Ehepaar in Mundraching die Überwachungskamera, die der Nachbar vor mehreren Wochen auf der Nordseite des Hauses angebracht hat. Frank und Renate S. sind in Sorge, dass mit dieser fest installierten „Cam“ nicht nur der Hauseingang des südlichen Nachbarn, sondern auch ein Bereich seines eigenen Gartens erfasst werden kann. Eine schriftliche Aufforderung, den Schutz der Privatsphäre zu respektieren und die Kamera mit einer Sichtschutzblende oder einer Box zu versehen, ist bislang erfolglos geblieben.

Auf Anfrage des KREISBOTEN äußert sich der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, zu der Materie. Wenn jemand als vernünftiger Mensch davon ausgehen müsse, dass er bzw. Bereiche seines Grundstücks durch eine Kamera in naher Umgebung überwacht werde, so sei eine Klage auf Unterlassung erfolgversprechend. Käme der Nachbar dem nicht nach, so seien später Schadenersatzansprüche realistisch.

Falls die Kamera am Haus des Nachbarn so ausgerichtet sei, dass dies vom angrenzenden Anwohner als „Überwachungsdruck“ empfunden werde, sei dies als „Eingriff in das Persönlichkeitsrecht“ zu werten. Zwar sei die Materie auf diesem Gebiet komplex und meist auf Einzelfälle bezogen, kommentiert Dr. Petri, doch falls berechtigter Anlass zur Annahme vorhanden sei, dass über eine installierte Kamera personenbezogene Daten verarbeitet werden, finden die Kriterien des Datenschutzes für Bürger Anwendung, ergänzt der Landesbeauftragte.

Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes – er ist Vorsitzender des Vereins Haus&Grund Landsberg, erklärt auf Anfrage, dass die Thematik „tatsächlich nicht sehr häufig auftritt“. In Einzelfällen, mit denen seine Kanzlei in den letzten Jahren befasst war, konnte die Angelegenheit erfolgreich zugunsten der überwachten Nachbarn gerichtlich geklärt werden. Die Nachbarn hätten die Kameras abgebaut bzw. so verkleidet oder verblendet, „dass kein tatsächliches oder auch nur scheinbares Filmen mehr möglich war“. Kappes ergänzt: „Ausreichend für den Beseitigungsanspruch der ,gefilmten Nachbarn‘ kann im Einzelfall nämlich richtigerweise bereits der so genannte Überwachungseindruck durch installierte Geräte sein.“

Renata und Frank S., die 20 Jahre lang in München am Westpark und vier Jahre in Inning zu Hause waren, wohnen seit Juni 2013 in den eigenen vier Wänden in Mundraching. Mit der vierköpfigen Familie im südlich angrenzenden Haus habe man anfangs einen guten Kontakt gehabt. Das Ehepaar S. hat zwei Hunde: einen weißen Mischling und einen Shiba Inu (japanische Rasse). Wegen der beiden Tiere hat das Ehepaar einen halben Meter von der Grundstücksgrenze entfernt einen „Kanickel-Zaun“ gezogen.

Der Heilpraktiker und frühere Schauspieler sowie seine Frau, die als kaufmännische Angestellte arbeitet, möchten auf der Südseite des Grundstückes einen Whirlpool installieren. Doch da würden sie sich ebenso wie im Garten und auf der Terrasse durch die Überwachungskamera beobachtet fühlen; sie ist nur vier Meter von der Grundstücksgrenze entfernt an der Nordseite des angrenzenden Hauses in etwa vier Metern Höhe installiert.

Keine Antwort

Das Anliegen des Ehepaars sei es nicht, dem Nachbarn „eins auszuwischen“, beteuern die Beiden. Auch würden sie ihn nicht dazu auffordern, das Gerät an der Hauswand abzubauen. Wohl aber verlangen sie eine Einhausung. Diese Bitte haben sie in einem Einschreiben erneut vorgebracht. Der Brief sei jedoch unbeantwortet geblieben.

Im Zuge seiner Recherchen hat sich der KREISBOTE ebenfalls an den Nachbarn ge­wandt. Telefonisch war er unter dem Festnetz-Eintrag nicht zu erreichen. Auch auf eine erste E-Mail und auf eine Erinnerung ging keine Stellungnahme ein.

Der Trend, dass zunehmend mehr Kameras auf Privatgrundstücken installiert werden, ist unbestritten. Genaue Zahlen gibt es dazu freilich nicht. Dass es zu einer solchen, die Nachbarschaft belastenden Situation wie in Mundraching kommt, sei ein Einzelfall. Das erklären Polizeisprecher Franz Kreuzer und auch Wolfgang Müller, Pressesprecher im Landratsamt.

Johannes Jais

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