Eigene Auffassung von Demokratie

Nach dem umstrittenen Sitzungsabbruch wird das Kauferinger Biomasseheizkraftwerk Mitte Januar wohl erneut auf der Tagessordnung des Marktgemeinderates stehen. Foto: Ruile

Hat der jüngste Abbruch der Marktgemeinderatssitzung in Kaufering ein rechtliches Nachspiel? „Es ist im Moment schwer, mit der Situation umzugehen“, sagt Meinard Mayrock, Sprecher der CSU-Fraktion. „Man will dem Bürgermeister nicht nach 25 Jahren noch mit irgendwelchen Sperenzchen kommen. Aber was er da gerade macht, ist auch nicht in Ordnung.“ In den nächsten Tagen dürfte sich das weitere Vorgehen entscheiden.

Mayrock hatte ebenso wie GAL-Gemeinderätin und Bürgermeisterkandidatin Gabriele Triebel bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt Landsberg eine Stellungnahme zu der Sitzung vom 14. Dezember eingeholt. Nachdem die Ratsmitglieder mit der Mehrheit von CSU, SPD und GAL die Erweiterung des Heizkraftwerkes mit 11:9 abgelehnt hatten, brach Bürgermeister Dr. Klaus Bühler die Sitzung ab – „um Schaden von der Marktgemeinde abzuwenden“, wie er später sagte. Eine „eigene Auffassung von Demokratie“ findet das Mayrock „zweimal bei der Abstimmung durchgefallen und dann einfach der Abbruch.“ Die Rechtsaufsicht im Landratsamt bewertet den Vorgang ähnlich kritisch. Bei „objektiver Beurteilung lagen nach Auffassung des Landratsamtes die Voraussetzungen für einen Sitzungsabbruch nicht vor“, heißt es in der Presseerklärung von Andreas Graf. Zwar könne der Bürgermeister abbrechen, falls Ruhe und Ordnung nicht anders herzustellen sind, das sei jedoch nicht der Fall gewesen. Graf weiter: Falls Dr. Bühler Beschlüsse für rechtswidrig halte, könne er deren Vollzug aussetzen und müsse ebenfalls nicht abbrechen. Formal bedeutet das, dass alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte in der nächsten Sitzung am 18. Januar behandelt werden müssen. Dazu wird dann auch ein Gemeinschaftsantrag von CSU, SPD und GAL gehören, der erneut zum Ziel hat, alternative Planungen für das Heizkraftwerk zu überprüfen. „Wir sind jetzt da ja schon ein paarmal auf die Nase gefallen“, so Mayrock, „es ist keine Frage, dass man bei der Mittellast was tun muss, aber das darf nicht wieder so hopplahopp gehen.“ Ähnlich sieht Mayrock die Problematik für die letzten Amtswochen von Bürgermeister Dr. Klaus Bühler. „Diese Pflöcke, von denen er gesagt hat, dass er sie noch setzen will, sind für mich kritisch. Da sind ganz sicher gute Ideen dabei, aber die kosten zum Teil sehr viel Geld und vielleicht hat sein Nachfolger ganz andere. Man muss demjenigen, der auf Bühler folgt, auch eigenen Spielraum lassen, vor allem auch finanziell.“ Die Arbeit im Marktgemeinderat dürfte durch die angespannte Situation und den bevorstehenden Wahlkampf nicht einfacher werden. Zumindest von seiten der CSU steht noch nicht fest, was der Abbruch für Bühler selbst bedeutet. „Man könnte sich für eine Abmahnung aussprechen“, so Meinard Mayrock, „aber das sieht dann auch seltsam aus, wenn man das jetzt noch tut.“ Es ist davon auszugehen, dass die drei Fraktionen ihr weiteres Vorgehen bis zur nächsten Sitzung untereinander absprechen.

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