Abkehr von der Spritzerei:

Der Landkreis Landsberg verzichtet auf Glyphosat & Co.

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Im Kreistag beschlossen: Der Landkreis verzichtet künftig auf eigenen Flächen auf die Ausbringung von Glyphosat und Neonikotinoide.

Landkreis – Der Landkreis will sich stärker für Artenvielfalt einsetzen. Das geplante Vortrags- und Aktionsprogramm für das aktuelle „Jahr der Biene“ kam in der jüngsten Kreistagssitzung gut an. Doch als es eine Stunde später um eine Abstimmung in Sachen Glyphosat ging, geriet das Engagement für den Artenschutz um ein Haar wieder ins Wanken.

Zu entscheiden war über einen Antrag der GAL-Fraktion. Sie hatte bereits im November gefordert, dass auf den 60 Hektar kreiseigenen Flächen weder das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat noch die für Insekten gefährlichen Neonikotinoide eingesetzt werden sollen. Nach einer rechtlichen Prüfung kam die Verwaltung nun aber zu dem Schluss, dass ein Glyphosat-Verbot nur teilweise umgesetzt werden könne – nämlich dort, wo der Landkreis selbst bewirtschaftet und folglich auch selbst entscheiden kann, welche Mittel eingesetzt werden und welche nicht. Auch dort, wo private Unternehmen im Auftrag des Landkreises Grün- oder Sportflächen pflegen, könne der Verzicht durchgesetzt werden.

Benachteiligt?

Anders sehe es jedoch bei verpachteten Flächen aus, erläuterte Kreiskämmerer Thomas Markthaler. Landwirten, die vom Landkreis Flächen gepachtet haben, könne man den Glyphosat-Einsatz nicht verbieten – sie würden dadurch in unzulässiger Weise benachteiligt. Denn europaweit sei Glyphosat noch zugelassen, ein Verbot sei deshalb durch kein Gesetz gerechtfertigt.

Die Mehrheit sah das letztlich anders. Peter Satzger (GAL) wies darauf hin, dass der Landkreis im Rahmen privatrechtlicher Verträge sehr wohl Vorgaben machen könne, die der Gesundheit, dem Arten- und Bodenschutz dienen. Fraktionskollegin Renate Standfest zitierte „15 bis 20“ Landkreise in Bayern, die Glyphosat bereits verboten hätten. „Wieso können andere das tun und wir nicht?“ Unterstützung kam auch von der SPD, den Freien Wählern und der UBV.

Robert Sedlmayr (ÖDP) forderte in einem eigenen Antrag, dass der Landkreis seine 60 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche nur noch an Biobauern verpachten solle. Dagegen regte sich Widerstand von Seiten des früheren BBV-Obmanns Leonhard Welzmiller (CSU). Die Landwirte würden in den Augen der Öffentlichkeit immer mehr zur „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ aus „braven“ Biobauern und „bösen“ konventionell arbeitenden. „So ist es nicht mehr. Die Vorgaben waren noch nie so streng wie jetzt“, so Welzmiller. „Niemand setzt mehr Pflanzenschutz ein als notwendig.“ Schützenhilfe bekam er von Welzmillers Nachfolger, Kreisbauernobmann Johann Drexl (CSU), der selbst ökologisch arbeitender Landwirt ist. Eine Verpachtung nur noch an Biobauern werde „den Zwiespalt verschärfen“.

Schließlich wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Einstimmig fiel die Entscheidung, dass der Landkreis auf eigenen Flächen künftig auf Glyphosat und Neonikotinoide verzichtet und private Unternehmen, die in seinem Auftrag Flächen pflegt, ebenfalls dazu verpflichtet.

Bei der Verlängerung von Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen des Landkreises wird der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die in der EU nicht für ökologischen Landbau zugelassen sind, vertraglich vereinbart (39:7 Stimmen). Im Falle laufender Verträge sollen die Pächter aufgefordert werden, freiwillig auf die Mittel zu verzichten. In diesem Fall würde der Landkreis eine „angemessene Reduzierung des Pachtpreises“ in Kauf nehmen (40:4). 

Ulrike Osman

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