Eine komplexe Frage

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Streitpunkt Altkleidercontainer: Ein paar Firmen zeigen das Landratsamt noch immer an, weil sie selbst wieder Altkleider im Landkreis sammeln wollen.

Landkreis – Dürfen Privatfirmen noch Altkleider im Landkreis Landsberg sammeln? Die Frage ist offenbar komplexer als sie scheint und wird jetzt sogar höchstrichterlich geklärt. „Die Lage ist nicht ganz einfach“, sagt Wolfgang Müller, Pressesprecher im Landratsamt, auf Nachfrage des KREISBOTEN.

Seine Behörde hat in der vergangenen Woche in 1. Instanz einen Sieg errungen: Das Verwaltungsgericht München lehnte die Klage einer Sammelfirma ab, dem der Landkreis das Aufstellen von Containern untersagt hatte. Die Urteilsbegründung liege noch nicht vor, so Müller, der deshalb keine Details nennen kann. Solche Verfahren können allerdings auch anders ausgehen. 

Das Verwaltungsgericht habe in der Vergangenheit auch schon zwei Bescheide des Landratsamtes aufgehoben, erläutert der Pressesprecher. Dabei sollten die privaten Unternehmen eigentlich schon längst vom lukrativen Geschäft mit den Altkleidern nicht mehr profitieren können. Wie zahlreiche andere Kreise hatte man auch in Landsberg beschlossen, nur noch dem Roten Kreuz und der „Aktion Hoffnung“ das Aufstellen von Containern zu genehmigen. 

Nun stellt sich aber die Frage, ob diese Regelung rechtlich haltbar ist, immer wieder klagen Firmen auf ihre „freie Ausübung des Berufes“. Die letzte juristische Entscheidung dazu steht noch aus. Zwei Verfahren, die den Landkreis betreffen, liegen derzeit beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. „Diese ruhen allerdings“, so Müller, „da vergleichbare Verfahren aus anderen Landkreisen an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen wurden und jetzt abgewartet wird, welche Entscheidung dort fällt.“ 

Es handele sich aber um kein sehr großes Problem. „Es sind eine Handvoll Firmen, die meistens auch früher schon gesammelt haben, die uns immer noch anzeigen, dass sie das wieder tun wollen. In letzter Zeit kam das nicht mehr oft vor.“ Allerdings gebe es auch immer wieder illegale Sammlungen.

Christoph Kruse

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