Eine Million für sieben Jahre

Wie die Stadt finanziell dasteht, weiß im Moment niemand zu sagen, gleich wohl hat der Stadtrat ungeachtet der staatlichen Förderung für die große Lösung Kinderhaus (Foto) gestimmt. 300000 Euro Planungskosten wurden dafür bis dato ausgegeben. Foto: Stadt LL

Man muss sie schon genau suchen, die guten Nachrichten. Dass die fehlenden Jahresabschlüsse der Stadt Landsberg bis Ende 2013 vorliegen werden, ist eine davon. Dass man in der Verwaltung die anstehenden Arbeiten danach ohne weitere Hilfe von außen erledigen können wird, eine andere. Ansonsten aber sind die Beteiligten bei der Stadt Landsberg um ihre Lage im Moment nicht zu beneiden.

Die Angestellten schieben Überstunden, um sich durch fast 10000 Buchungen zu kämpfen, die nicht abgearbeitet wurden, die Referatsleiterin hat gekündigt und die Wirtschaftsprüfer von Rödl&Partner arbeiten ebenfalls am Anschlag. Das wird wiederum für die Bürger teuer: Falls die Agentur bis zur Aufarbeitung aller ausstehenden Arbeiten an Bord bleibt, werden die bislang veranschlagten 600000 Euro nicht reichen. „Da landen wir doch zum Schluss wohl eher bei einer Million“, mutmaßte GrünenStadtrat Jost Handtrack jetzt. „Da liegen Sie vermutlich nicht falsch“, so Markus Steger-Gühmann von Rödl&Partner. Der „Partner“ zeichnete vor dem Gremium ein dramatisches Bild der Lage: „Wir beheben bis jetzt nur Fehler, wir haben noch nichts reorganisiert, weil wir gar nicht dazu kommen.“ Die Verwaltung müsse sich freischwimmen, „aber sie wird im Moment von uns erdrückt, weil wir dazu verdammt sind, bis Ende 2013 fertig zu sein.“ Hintergrund: Zum 1. Januar 2014 fordert das Landratsamt eine „bereinigte Inventur“. Dazu muss aber auf den „Bayerischen Kontenrahmen“ umgestellt sein – bislang arbeitet Landsberg immer noch nach den Vorgaben aus Nordrhein-Westfalen, die man 2006 mangels anderer Regelungen übernommen hatte. Die Verwaltung schulen Auch vorausschauende Arbeiten fallen damit im Moment unter den Tisch. „Wir müssten Rat und Verwaltung schulen, aber auch das können wir nicht angehen“, so der Experte, der auch klarstellte: „Wir schwimmen auch.“ Da war es ein „herber Rückschlag“, dass die zu­- ständige Referatsleiterin in der Kämmerei, die man aufwändig eingearbeitet hatte, die Stadtverwaltung verlassen hat. Offenbar hat ihr die Beschäfti­gung mit den Bilanzen aber gefallen – sie wechselte zum Kommunalen Prüfungsverband. Ihr Nachfolger wird wohl frühestens im August seine Arbeit aufnehmen. Steger-Gühmann da­zu: „Da müssen wir natürlich wieder bei Null anfangen.“ Von einer reinen Prüfungsaufgabe sind Rödl&Partner längst weit entfernt, derzeit sind sie beauftragt, die Jahre 2007 und 2008 aufzuarbeiten, es gilt als sicher, dass die Firma auch den Auftrag für die Folgejahre bekommt. „Das Bestreben ist da“, so Steger-Gühmann, „Landsberg ist auch für die größte Wirtschaftsprüfungsagentur ein absolutes Renommee-Projekt.“ Sollte es so kommen, dürfte die Aufarbeitung insgesamt tatsächlich eine Million gekostet haben, wobei der Berater relativiert: „Genau genommen muss man das durch sieben Jahresabschlüsse teilen.“ Höher dürfte die Summe aber seiner Ansicht nach nicht werden, „sonst hätten wir versagt“. Gleiches gelte auch, wenn die Verwaltung künftig nicht ohne fremde Hilfe arbeiten könne. Bis dahin ist es allerdings noch ein langer Weg. Für die Angestellten hat man von seiten der Berater nur Lob parat: „Die Leute kämpfen wie die Löwen und arbeiten sehr offen mit uns“, so Steger-Gühmann. Gleiches gelte für OB Mathias Neuner, der die Anlagenbuchhaltung bereits aufgestockt hat. „Es ist sein Wunsch, dass transparent gearbeitet wird und alles aufgedeckt wird, was hochkommt. Das ist nicht selbstverständlich und nicht überall so.“ Nicht beängstigend Bleibt die vielleicht wichtigste Frage, die auch mehrere Stadträte an die Prüfer richteten: Wie steht Landsberg inzwischen finanziell eigentlich da? „Das kann im Moment kein Mensch auf diesem Planeten sagen“, so Steger-Gühmann. Auf Nachfrage des KREISBOTEN meint der Experte: „Man lebt hier tendenziell ja nicht in einer strukturschwachen Gegend, es wird also nicht beängstigend werden. Aber man müsste zumindest Kredite zusammenfassen und optimieren. Im Moment ist es für den OB und den Kämmerer schwierig, zu entscheiden, was man sich überhaupt noch leisten kann.“ Während Stadträte fast aller Fraktionen die Arbeit von Rödl&Partner ausdrücklich lobten, kam von SPD-Fraktionschef Dieter Völkel Kritik: „Wenn die Lage so schlimm ist, hätten Sie uns schon im Dezember reinen Wein einschenken müssen, als Sie im Rechnungsprüfungsausschuss hier saßen.“ Diesen Vorwurf wies man bei der Agentur später ausdrücklich zurück: Man habe da noch gar keinen Auftrag im jetzigen Umfang gehabt und sich in acht Arbeitstagen keinen umfassenden Über­blick verschaffen können. Eher beiläufig wurde in der jüngsten Sitzung bekannt, dass die Landesanwaltschaft gegen Ex-OB Ingo Lehmann und den früheren Kämmerer Manfred Schilcher auch wegen möglicher Versäumnisse rund um die fehlenden Jahresabschlüsse ermittelt: Angesichts der dramatischen Lage in der Verwaltung wollte Dr. Benedikt Ball (CSU) „prüfen lassen, ob hier nicht ein Organisationsverschulden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers vorliegt“. Das sei bereits geschehen, so Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart. „Das liegt im Ermittlungsverfahren bei der Landesanwaltschaft und wird wie auch die Finanzderivate geprüft.“ Ein Senator namens Cato Welche Rolle spielt Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) bei den fehlenden Jahresabschlüssen und den nicht abgearbeiteten Buchungen? Darüber gerieten die Stadträte Dieter Völkel (SPD) und Dr. Reinhard Steuer (UBV) aneinander. „Sie sollten erst einmal die Ermittlungen abwarten, bevor Sie vorverurteilen und schon wieder sagen, dass Ingo Lehmann schuld ist“, wettert Völkel in Richtung Steuer. „Sie kommen mir vor wie dieser römische Senator, der am Ende jeder Rede sagte, dass Karthago zerstört werden muss.“ Steuer konterte den gewagten Vergleich gelassen: „Das war Cato. Einer der größten Staatsmänner überhaupt.“ Zu Tausenden in der Schnittstelle Landsberg – Für Außenstehende sind die Probleme, die in der Finanzverwaltung derzeit bewältigt werden müssen, nicht ohne weiteres nachvollziehbar – da hilft auch der Verweis, die meiste Arbeit liege „in den Schnittstellen“, nicht viel weiter. Dabei lässt sich die Situation durchaus vereinfacht erklären. Kauft die Stadt etwas, wird das in der Finanzbuchhaltung über die Standard-Software, die dort eingesetzt wird, abgebildet. Das ist in Landsberg auch geschehen, der nächste Schritt, der folgen muss, wurde allerdings jahrelang nicht erledigt. Markus Steger-Gühmann von Rödl&Partner erklärt: „Alles, was in der Finanzsoftware gebucht wird, muss auch einen Vorgang in der Anlagenbuchhaltung auslösen. Bis dahin steht er in der Schnittstelle.“ Und da steht er immer noch, zu Tausenden. Das Problem: Die Finanzlage der Stadt ist nicht einzuschätzen, solange man mit dieser Arbeit nicht auf dem Laufenden ist. „Die Anlagebuchhaltung ist der Knackpunkt“, so der Experte, „weil das Vermögen der Stadt Landsberg zu 70 bis 80 Prozent aus Anlagevermögen besteht. Somit ist das die entscheidende Position für die Beurteilung der Lage.“ Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) will nicht bis Ende 2013 warten, bis er weiß, woran er ist. Er hat Kämmerer Peter Jung beauftragt, in den nächsten Wochen einen vorläufigen groben Überblick über die Gesamtsituation zu erstellen, damit klar ist, ob man überhaupt weiter freiwillige Leistungen erbringen kann oder sich auf die Pflichtaufgaben der Stadt zurückziehen muss.

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Lisa will Bierkönigin sein
Lisa will Bierkönigin sein
Landrat klärt Mordfall
Landrat klärt Mordfall
Ein Rezept für das Miteinander
Ein Rezept für das Miteinander

Kommentare