"Hauch von Weimar" macht Angst

Einigkeit auf dem Hauptplatz: Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie

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Die Gegendemonstration auf dem Landsberger Hauptplatz.
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Die Gegendemonstration auf dem Landsberger Hauptplatz.

Landsberg – Über 1.200 Bürger haben am vergangenen Donnerstag bei einer Demonstration auf dem Hauptplatz ein Bekenntnis gegen die politischen Absichten der AfD abgegeben. Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Grünen, der SPD, der FDP und der Partei „mut“ unterstützten sie. Die CSU hatte die Einladung zur Teilnahme ausgeschlagen. Der KREISBOTE fasst die – teils umjubelten – Reden zusammen.

Moritz Hartmann, Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus: Uns hätte es sehr gefreut, wenn auch die CSU bei dieser Demo dabei gewesen wäre. Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, dass der CSU-Kreisverband in seinem Schreiben betont, man müsse auf die AfD ‚politisch‘ reagieren und nicht durch Demos. Es gehört doch zur politischen Auseinandersetzung in der Demokratie, dass Kundgebungen stattfinden! Wir müssen Flagge zeigen!

Eine Untersuchung der Uni Leipzig aus 2016 zeigt: Jeder zehnte Deutsche wünscht sich einen Führer. 40 Prozent wollen, dass die Zuwanderung von Muslimen untersagt wird. Das rechte Gedankengut wird also nicht nur von Rechtsextremen vertreten. Es ist leider schon in der Mitte der Gesellschaft wiederzufinden. Es werden immer mehr populistische und ausgrenzende Botschaften gestreut. Das ist ein Alarmzeichen. Wir müssen uns einmischen, in den sozialen Medien, aber auch im Freundes- und Familienkreis.

Grundlage unseres Zusammenlebens ist Artikel 1 des Grundgesetzes: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Hass und Hetze sind mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Wer gegen andere Menschen hetzt, der bereitet Gewalt vor.

Das wahre Gesicht

Gabriele Triebel, Grüne: Ich bin begeistert, wie viele Landsberger hier ein Zeichen setzen für ein vielfältiges, demokratisches und weltoffenes Bayern.

Ich bin immer noch entsetzt, was nach dem Verbrechen in Chemnitz geschehen ist; das hatte mit Trauer nicht viel zu tun. Das Verbrechen wurde instrumentalisiert, um Stimmung gegen Migranten zu machen und sie zu bedrohen. Die AfD hat da den Schulterschluss mit Hooligans, Rechtsextremen und der NPD praktiziert. Die Maske der Bürgerlichkeit ist gefallen. Das wahre Gesicht tritt zutage.

Viele sind – auch hier in Bayern – mit der Politik unzufrieden. Wer bei der Landtagswahl aber aus Protest sein Kreuz bei dieser Partei macht, dem muss klar sein: Du gibst damit dem Rechtsextremismus Deine Stimme. Wir müssen mit den Menschen, die jetzt überlegen, die AfD zu wählen, in den Dialog treten. Wir müssen ihnen die weitreichenden Konsequenzen ihrer Wahl aufzeigen.

Nicht wählbar

Pfarrer Stephan Ranke, Evangelische Pauluskirche Kaufering: Ich habe mir mal die Parteiprogramme der AfD vorgenommen. Dabei ist mir klar geworden: Wir haben es da nicht mit Nationalsozialisten zu tun, aber mit Deutschnationalen. Das waren die, die in der Weimarer Zeit Hitler den Steigbügel gehalten haben, so dass er Kanzler werden konnte.

In diesen Programmen gibt es sieben Unterstellungen. Nummer 1: Sämtliche anderen Parteien sind korrupt; nur die AfD hat das Volkswohl im Auge. Nummer 2: Die Politik und die Kirchen arbeiten daran, die deutsche in eine multikulturelle Gesellschaft zu überführen; Deutschland soll abgeschafft werden. Nummer 3: Die etablierten Parteien unterliegen „Genderwahn“ und wollen die Familie auflösen; die natürliche Bestimmung von Frauen sei es doch, Kinder großzuziehen und den Haushalt zu führen.

Nummer 4: Menschen mit Migrationshintergrund sind krimineller als andere. Nummer 5: Menschen mit Migrationshintergrund sind nicht integrationswillig und nicht integrationsfähig. Nummer 6: Der Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Öffentliche Ausübung dieses Glaubens darf es nicht geben. Übrigens will die AfD Bayern auch die evangelische und die katholische Kirche aus der Öffentlichkeit verbannen. Nummer 7: Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, sei wissenschaftlich nicht bewiesen.

Allein diese Unterstellungen reichen aus, damit einem demokratisch denkenden Menschen klar wird: Die sind nicht wählbar. Sie verstoßen reihenweise gegen das Grundgesetz. Und wer das tut, steht auch nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, selbst wenn er es zehnmal behauptet.

Eine Kettenreaktion

Ulla Schäfer, FDP: Landsberg ist weltoffen, liebenswert und bunt - so soll es auch bleiben. Wir sagen jeder Form von Extremismus den Kampf an. Die Mitte ist stark genug, um sich dagegen zu wehren. Heute stehen wir hier und äußern unsere Meinung frei. Wer aber Rechte einschränken will, der löst eine Kettenreaktion aus. Es muss klar sein, wo die Grenze gezogen wird. Die ist da, wo diffamiert, herabgesetzt, ausgegrenzt wird. Wie wir uns miteinander verhalten ist nicht einfach gegeben, sondern über Jahrzehnte erarbeitet. Es ist unsere Verantwortung, dass dies so bleibt.

Jörg Jovy, Partei „mut“: Als ich vor einiger Zeit mit ehrenamtlichen Helfern zusammensaß, war extremer Frust zu spüren. „Wir merken, dass die Bevölkerung nicht mehr für unsere Arbeit ist“, haben sie gesagt, „wir merken, wie das Gift sie erreicht“. Es geht bei der Landtagswahl darum, dass die AfD möglichst wenig Stimmen bekommt und die CSU einen Dämpfer erhält. Wer Kreuze zu nationalen Symbolen macht, darf sich nicht wundern, wenn Haken dranhängen. Das muss sich die CSU vorwerfen lassen: Sie ist im Moment Teil einer nicht akzeptablen Politik.

Trojanisches Pferd

Dr. Herbert Kränzlein, MdL, SPD: Der Hauptplatz hier ist immer schön. Aber so schön wie heute war er selten. Demokratisch. tolerant und vielfältig - das ist Landsberg.

Wir wenden uns gegen diejenigen, die intolerant und einfältig sind. Besonders einfältig ist es, wenn man kleine Gruppen zu Sündenböcken macht, ausgrenzt, diffamiert und andere in Angst versetzt. Wir stehen für eine Demokratie, die die Menschenwürde achtet. Die AfD hat inzwischen alle extremistischen Stimmungen aufgeladen, Meinungen, die es vorher bei der NPD, der DFU, den Republikanern gab, sind jetzt weitgehend hier wiederzufinden. Das führt zu einem Problem: Die AfD ist das trojanische Pferd, mit dem man den Staat außer Kraft setzen will.

Wir haben in Deutschland inzwischen einen Hauch von Weimar. Hitler hat hier in Landsberg ein Buch geschrieben, das das größte Unheil über Deutschland gebracht hat. Für diese NS-Zeit gibt es in der AfD Sympathisanten. Dagegen müssen wir ein demokratisches Gegenmodell aufbauen. Ich weiß: Die Flüchtlingsfrage ist eine Herausforderung. Aber wir haben die Aufgabe, den Menschen Schutz auf Zeit zu geben, für Integration zu sorgen, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, nicht wegzuschauen, wenn im Mittelmeer Tausende ertrinken - das alles kann nicht das sein, was wir wollen. Und ein Europa, das zunehmend in diese Richtung denkt, kann nicht das Europa sein, das wir wollen.

Ich sage allerdings auch: Wir können in dieser Bundesregierung keinen Innenminister dulden und keinen Verfassungsschutzpräsidenten, die sich mehr um die Rechte der Rechten bemühen als um die Beobachtung und die Bekämpfung dieser Gefahr für Deutschland.

Die Älteren werden sich fragen: Wie konnte 1933 geschehen. Wo waren die Demokraten, die die Weimarer Republik geschützt haben? Wir wollen später sagen können: Wir haben die Gefahr erkannt. Wir haben die Gefahr gebannt.

Die Kundgebung wurde vom Sänger und Songwriter Dimi aus Kaufbeuren musikalisch begleitet. 

Werner Lauff

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