Einschneidende Veränderungen

Die Papierberge, die tagtäglich in den Haushalten anfallen, sind für den Landkreis ein lukratives Geschäft. Sollten bald wieder – wie im neuen Gesetzentwurf vorgesehen – private Unternehmen Wertstoffe auf eigene Rechnung sammeln dürfen, sieht der Bayerische Landkreistag steigende Kosten auf die Gebührenzahler zukommen. Foto: kb

Im Zeitalter laufend steigender Kosten war der Beschluss, den der Kreistag Ende vergangenen Jahres fasste, eine durchaus angenehme Neuigkeit. Das Gremium entschied, die Müllgebühren im Landkreis Landsberg aufgrund guter Entwicklungen im Abfallgeschäft ab 1. Januar zu senken. Die rosigen Zeiten für den Bürger könnten jedoch schon bald vorbei sein. Schuld daran trägt das geplante neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit dem das Bundesumweltministerium das deutsche Abfallrecht an EU-Richtlinien anpassen will.

Bislang fällt die kommunale Abfallentsorgung in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Landkreises. Private Unternehmen dürfen dadurch nicht auf eigene Faust Wertstoffe sammeln – eine Regelung, die das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2009 bestätigte. Damals hatten gewerbliche Sammler Haushalten kostenlose Papiertonnen zur Verfügung gestellt – unter anderem auch im Landkreis Landsberg. Der Referentenentwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht nun erneut eine Lockerung der bisherigen Praxis vor. Während die Landkreise nurmehr bei einem überwiegenden öffentlichen Interesse Bedenken gegen private Sammlungen vorbringen können sollen, schreibt der Entwurf auch die getrennte Erfassung von Biomüll sowie die Einführung einer Wertstofftonne vor. Für die kommunalen Spitzenverbände und den Bayerischen Landkreistag geht der Vorstoß jedoch zu weit. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Organisationsrecht der Kommune, kritisieren die Gremien. Welches Sammelsystem vor Ort notwendig sei, müsse auch weiterhin allein der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger entscheiden – also der Landkreis. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen beim Bayerischen Landkreistag fürchtet, dass die bayerischen Kreise durch das neue Gesetz in die Rolle des Lückenbüßers gedrängt werden sollen. „Wenn Abfallentsorgung lukrativ ist, werden private Anbieter als Rosinenpicker aktiv werden und die Entsorgung in den Ballungsräumen übernehmen. Im ländlichen Raum oder bei sinkenden Wertstofferlösen müssen dagegen die Landkreise einspringen“, kritisiert Ausschuss- vor­itzender Georg Huber. Die Kosten dieses ungleichen Wettbewerbs trage letztlich der Gebührenzahler über steigende Abfallgebühren. Eindeutige Resolution Damit es nicht soweit kommt, hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände eine Resolution erarbeitet. Darin fordern sie das Bundesumweltministerium auf, von den geplanten Änderungen in der Abfallwirtschaft abzusehen. Der Landkreistag hat den Kreistagen empfohlen, dass Positionspapier zu verabschieden. Im Landkreis Landsberg wird die Entscheidung darüber vor­aussichtlich auf der nächsten Kreistagssitzung Ende März fallen. Nachdem sich der Kreisausschuss jüngst schon einstimmig dafür ausgesprochen hat, gilt die Zustimmung zu dem Papier als sicher.

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