Stadthaushalt 2017

Getrieben von Notwendigkeit

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Cool. Trotz enormer Investitionen, etwa in die Mittelschule Landsberg (Foto), kommt die Stadt im Haushaltsjahr 2017 ohne Neuverschuldung aus.

Landsberg – Der Stadtrat hat den Haushalt 2017 in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig verabschiedet. Die Sprecher aller Fraktionen vertraten die Auffassung, das Zahlenwerk sei „äußerst solide“. Dennoch machen sie sich Sorgen: Die Kosten der bereits eingeleiteten Maßnahmen der Folgejahre, vom Lechsteg bis zu Kindertagesstätten, seien enorm hoch. Die Situation könne sich in den kommenden drei Jahren daher deutlich zum Negativen entwickeln.

Eigentlich ist so ein Haushalt für einen Kämmerer ein Traum. Peter Jung rechnet für 2017 mit Rekord-Steuereinnahmen, einer ungefährdeten Liquidität, einem positiven Cash-Flow, einem Millionengewinn und einem leichten Rückgang der Verschuldung. Obwohl nicht alle Investitionen aus den Erträgen erwirtschaftet werden können, ist eine neue Kreditaufnahme nicht vonnöten. Jung und seine in der Sitzung viel gelobte Mitarbeiterin Yvonne Fritzsche könnten sich also beruhigt zurücklehnen und erst einmal Urlaub genießen. Aufgrund der Kennzahlen müssen sie nämlich noch nicht einmal zum Landratsamt: Der Haushalt 2017 ist genehmigungsfrei.

Atemloses Programm

Aber das ist nur eine Momentaufnahme. „Die Stadt hat sich für die nächsten Jahre ein atemloses Programm verordnet. Wir sind getrieben von Notwendigkeit“, konstatierte Felix Bredschneijder (SPD). „Angesichts der unausweichlichen Projekte wird sich die finanzielle Lage noch dramatisch verschlechtern“, analysierte Stefan Meiser (ÖDP). „Wir haben keine konkreten Vorstellungen von den Folgekosten des Wachstums“, monierte Jonas Pioch (Landsberger Mitte). Anlass für diese Bemerkungen sind ein gutes Dutzend Maßnahmen, die faktisch bereits beschlossen sind, ohne konkret planbar zu sein.

Deswegen sei die Kämmerei zum „Kurs halten“ (Haushaltsreferent Christian Hettmer, CSU) aufgerufen und die Stadträte zum „Maßhalten“ (Felix Bredschneijder). So einfach wie das klingt ist es aber nicht. Die Kämmerei ist zunächst einmal damit beschäftigt, die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 zu erstellen; sie sind entgegen der Planung noch nicht fertiggestellt. Dann geht es darum, die Budgetierung für die Folgejahre zu konkretisieren.

Mehrere Fraktionen zeigten sich unglücklich darüber, dass die mittelfristige Finanzplanung ungenau ist, weil man die wirklichen Kosten oft nicht kennt, sondern nur „Hausnummern“ erahnt (Jost Handtrack, Grüne). Hinzu kommt, dass es offenbar Anfragen aus dem Stadtrat gibt, die die laufenden Geschäfte belasten. „Behalten Sie bitte das Wesentliche im Auge“, appellierte Hettmer an die Kollegen und es hatte den Anschein, dass sein Blick in diesem Moment besonders auf den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stefan Meiser, gerichtet war. Kämmerer Peter Jung hatte zuvor geäußert, „mit den meisten Stadträten sei die Zusammenarbeit gut“. Wer zu den „nicht meisten“ Stadträten gehört, ließ Jung offen.

Ohne Aufschrei

Wer die Haushaltsreden der Fraktionen verfolgte, hörte auch Widersprüche. Ist es tatsächlich so, dass wir „den Haushalt 2017 ohne Aufschrei über Grundstücksverkäufe finanzieren“, wie Felix Bredschneijder kritisierte? Oder stimmt das, was Christian Hettmer darlegt, dass nämlich der Saldo aus Verkäufen und Käufen nur rund 700.000 Euro beträgt und sich diese Summe vor allem aus Wertsteigerungen ergibt, wir also nicht das Tafelsilber veräußern? Machen „nur Einmaleffekte aus dem Haushalt 2017 einen tragfähigen Haushalt“? Oder ist Landsberg im Grunde kerngesund und hat nur temporär ein Problem, weil das Thema Papierbach nun mal ansteht und man kein riesiges Baugebiet jenseits des Lechs ohne Steg zur Altstadt planen kann?

Bei Vielem gab es wieder Einigkeit: Die Haushaltsreste aus den Vorjahren belasten die Kassenlage. Allein aus 2016 sind Maßnahmen im Wert von zehn Millionen Euro unverwirklicht. Wenn das Bauamt wieder Zeit hat, wird es diese Mittel in Anspruch nehmen. Ein weiteres bekanntes Risiko besteht darin, dass die Derivatverluste nicht etatisiert sind. Sollte das Verfahren zu einem Abschluss kommen, werden aber Zahlungen fällig. Sorgenfalten waren auch in Sachen „Stadtwerke“ sichtbar. Da gibt es eine „verborgene Risikomasse“, sagte Jonas Pioch (Landsberger Mitte). Stefan Meiser behauptete sogar, dass „der Gesamterfolg des Kommunalunternehmens in Gefahr sei“, wenn die Erlös­obergrenze im Stromnetzbetrieb nicht so festgesetzt werde, wie die Stadtwerke es sich gewünscht haben.

Agenda abarbeiten

Die Haushaltsreden der Fraktionen teilten sich in eine eher makroökonomische und eine eher mikropolitische Sicht. Während die CSU, die SPD, die Landsberger Mitte und die Fraktionsgemeinschaft BAL/ÖDP die Zahlen in den Vordergrund stellten, nutzten UBV und Grüne die Gelegenheit, an Forderungen aus ihrem Lager zu erinnern. Letztlich waren aber alle Redebeiträge durch ein hohes Maß an Verantwortung gekennzeichnet.

Dieser Stadtrat kennt seine Grenzen. Er weiß, dass er keine Geschenke machen kann. Und er ahnt, dass die nächsten Haushaltsberatungen unbequem sind: Die Stadt wird neue Kredite aufnehmen. Und sie wird eine Agenda abarbeiten, die bereits festgelegt ist – getrieben von Notwendigkeit. Spaß macht das im nächsten Jahr wohl nicht.

Werner Lauff

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