Frühstück mit Sorgen und Kritik

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Staatsministerin Ilse Aigner und Landrat Thomas Eichinger beim Unternehmerfrühstück im Landratsamt.

Landsberg – Auf Einladung von Landrat Thomas Eichinger diskutierten am Samstagmorgen 70 Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Landkreis bei einem Weißwurstfrühstück im Landratsamt mit der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft, Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner. Und sie ließen sich nicht zweimal bitten, Fragen zu stellen, Anliegen zu äußern und Anregungen zu geben.

Den Anfang machte nach grundsätzlichen Einführungen von Eichinger und Aigner Kreishandwerksmeister Michael Riedle. Dem Handwerk bereite das Thema Elternzeit Sorge. Bei größeren Betrieben könne man den Ausfall vielleicht noch ausgleichen, aber kleine Betriebe könnten die Abwesenheit ihrer Mitarbeiter nicht kompensieren. Ilse Aigner antwortete, sie verstehe Riedles Ärger. „Wenn wir das aber einstellen, werden wir weniger Kinder haben, das ist die Kehrseite der Medaille. Wir haben wieder steigende Geburtenraten und brauchen sie auch“. Sie nehme das Thema aber als „Hausaufgabe“ mit.

Franz Fischer äußerte sich besorgt über das Freihandels­abkommen TTIP; die großen Verlierer würden die mittelständischen Firmen und die Landwirtschaft sein, von den Entwicklungsländern ganz zu schweigen. „Sie alle werden sich dem amerikanischen Kapitalismus geschlagen geben müssen“. Aigner verwies auf das Zustimmungserfordernis des Freistaats; noch sei nichts beschlossen und nichts unterschrieben. Die Ministerin bestritt, dass die Regelungen dem Mittelstand schaden würden. Damit würden Marktzugänge geöffnet. „Siemens und BMW brauchen dieses Abkommen nicht“. Zu diesem Thema gebe es viele Falschinformationen; Gentechnik und Trinkwasser stünden beispielsweise gar nicht zur Debatte. Es gehe auch nicht um die Absenkung europäischer Standards; „wir achten da mit Argusaugen drauf“. Europa und Amerika müssten vielmehr zusammenarbeiten, um die Führung bei der Standardsetzung zu übernehmen.

Stephan Wohlfahrt, Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft wbl, beklagte: „Es ist nicht mehr möglich, günstigen Wohnraum zu schaffen, weil wir am Bau eine Regelungswut haben“. Besonders problematisch seien der Schallschutz und die Energieeinsparverordnung. Beides würde regelmäßig verschärft, obwohl es nur noch um minimale Verbesserungen gehe. „Wir verteuern den Wohnraum ganz enorm“. Die Quadratmeterpreise in Landsberg hätten sich in zehn Jahren verdoppelt. Aigner sagte zu, bei den nächsten Maßnahmen genau hinzuschauen – „die letzten 0,5 Prozent Verbesserungen sind in der Tat die teuersten“. Bestehende Verordnungen werde man aber wohl nicht zurückschrauben können.

Obermeister Norbert Kees von der Bauinnung Landsberg unterstütze die Anmerkungen von Wohlfahrt und wies auf die Probleme hin, die durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entstehen. Die Verwendung des Aushubs bei Neubauten werde dadurch zu einer großen logistischen Herausforderung. Für das Gesetz sei Aushub ab dem Moment, wo er auf der Baggerschaufel sei, Abfall. Schon dadurch entständen Anzeigepflichten und der Aushub müsse durch den ganzen Landkreis transportiert und fachgerecht entsorgt werden. Die Kosten für den Aushub bei einem Einfamilienhaus würden sich dadurch vervielfachen. Aigner sagte zu, das Thema mit dem Umweltministerium zu erörtern. Gerade in der jetzigen Zeit müsse man aufpassen, dass das Ziel, Wohnraum zu schaffen, auch wirklich erreichbar sei.

Bezahlbare Energie

Bernhard Kösslinger, Präsidiumsmitglied der Mittelstandsorganisation von CDU und CSU, bat Aigner um eine Stellungnahme zum Thema „bezahlbare Energie“ und spielte damit auf die Herausforderungen durch die Energiewende an. Aigner äußerte sich skeptisch zum Windkraft-Konzept der norddeutschen Bundesländer und sprach sich für einen Ausbau alternativer Energien in Süddeutschland aus: Dazu gehörten auch Photovoltaik und Wasserkraft – „aber das sollte man in Landsberg nicht sagen“, merkte die Ministerin an, „Ihr wunderbares Lechwehr erzeugt ja noch keinen Strom …“. Generell seien dabei aber noch viele Probleme zu lösen – „manche neue Energie produziert Strom an einem Ort und zu einer Zeit, wo man keine Energie braucht – und dann ist sie auch noch kaum speicherbar“. Aigner will den bayerischen Fokus auf das Thema Biomasse legen. „Es ist die einzige regel- und speicherbare Art der alternativen Energieerzeugung“. Biogas könne gezielt dann Energie liefern, wenn die Sonne nicht scheint. Beim Stromtransport haben die CSU – mit der SPD, gegen die CDU – die Erdverkabelung durchgesetzt. Das führe in den nächsten Jahren zu erhöhten Kosten; „wir werden uns daher über eine Strompreisbremse unterhalten müssen, weil sonst die Wirtschaft überlastet wird“.

Sabine Herold, Geschäftsführerin der DELO Industrie Klebstoffe in Windach, sprach das Thema Digitalisierung an. Das Geschwindigkeitsziel „50 Megabit pro Sekunde“ sei bei Weitem zu gering definiert. „Der Mittelstand in der Prärie“ komme damit nicht besonders weit. Livestreams und schwunghaften Internethandel könne man so vergessen. Außerdem: Seit bald einem Jahr gebe es die von der Bundesregierung beschlossene „One in, one out“-Regel. Es sollen in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen. Was an neuen Regelungen dazu gekommen sei, könne sie auflisten – „aber eine One-Out-Liste sehe ich nicht“. Aigner stimmte Herold beim Thema Internet uneingeschränkt zu, war in Sachen „Einfrieren des Bürokratie-Niveaus“ allerdings nicht zu Versprechungen bereit: „Ich möchte nur zusagen, was ich auch halten kann“.

Uneingeschränkte Zustimmung bekam hingegen Autohaus-Besitzer Hans Medele, der an die Ministerin appellierte: „Stoppen Sie die blaue Plakette! Dann können die Handwerker alle nicht mehr nach München oder Augsburg fahren!“ Aigner sagte Unterstützung zu: „Das ist bei mir schon angekommen.“ Am Ende gab es viel Lob für Landrat Thomas Eichinger und Wirtschaftsförderer Andreas Graf, die das (musikalisch vom Lechhaufen Lech-Ammersee begleitete) Frühstück konzipiert hatten. Der Sitzungssaal des Landratsamts war dazu vorübergehend in ein weiß-blaues Wirtshaus verwandelt worden. Eichinger: „Wir wollen mit den Frühstücken die Kreisverwaltung transparenter machen.“ Geplant sei auch, Dialoge mit den Mitarbeitern zu ermöglichen. Ein zweiter Termin folgt noch in diesem Jahr.

Werner Lauff

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