In der Liquiditätsklemme

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Weil das Stadtsäckel nahezu leer ist, bleibt das Erdreich am Lechhang dort, wo es hingerutscht ist.

Landsberg – Der vor Wochen in Bewegung geratene Lechhang an der Von-Kühlmann-Straße führt die finanzielle Lage der Stadt jedermann vor Augen: Das Erdreich bleibt, wo es hingerutscht ist, viel mehr als die Verkehrssicherung kann sich die Stadt nicht leisten.

Der beliebte Uferweg bleibt auf unbestimmte Zeit gesperrt. Kein Einzelfall, wie Kämmerer Peter Jung vergangene Woche verdeutlichte: Landsberg stecke aktuell in einer „Liquiditätsklemme“. Deren Druck werde jedoch in Kürze wieder nachlassen, da Geldzuflüsse aus Steuern und Grundstücksgeschäften unmittelbar bevorstünden.

Bevor Stadtbaumeisterin Annegret Michler zum Ende des ersten Quartals 2013 im Finanzausschuss auf die Projektliste Hoch- und Tiefbau einging, führte zunächst der Stadtkämmerer die prekäre Finanzsituation vor Augen. Dies aus gutem Grund: Jung und Oberbürgermeister Neuner haben bereits „alle im Haushalt vorgesehenen Ausgaben auf 50 Prozent gedeckelt.“ Jeder Cent mehr müsse vorab von der Stadtspitze genehmigt werden. Ausgenommen davon seien Maßnahmen wie etwa die Schülerbeförderung oder wenn Gefahr im Verzug sei. Zudem habe man mit der Stadtbaumeisterin im Vorfeld darüber gesprochen, was im Bereich Unterhalt geschoben werden kann.

Jung rief erneut die im Haushaltsplan fixierte Verpflichtung in Erinnerung, dass die Kassenkredite nicht mehr als zehn Millionen Euro betragen dürfen. Dieses Ziel hält er für „erreichbar“, wenngleich mit Mühen. Bisher habe man um 3,8 auf nunmehr 9,4 Millionen Euro reduzieren können. Dafür und auch für Investitionen seien bereits Kredite in Höhe von fünf Millionen Euro aufgenommen worden und weitere zwei Millionen, „um flüssig zu bleiben“, so Jung. Damit hat die Stadt bereits sieben der acht Millionen Euro „verbraucht“, die für dieses Jahr als Kreditaufnahme geplant sind.

Dennoch: Jung sieht bereits wieder „Licht am Ende des Tunnels“. Er geht davon aus, dass die Stadt eben „bald wieder flüssig“ sein wird. In den nächsten Wochen erwartet er Steuer­einnahmen von insgesamt rund 9,5 Millionen Euro, und aus zwei Grundstücksgeschäften – Frauenwald und Schanzwiese – kämen dem­nächst weitere 3,5 Millionen Euro.

Nur Kleinbeträge

Apropos: „Ich verstehe nicht, warum sich beim Grundstücksverkauf seit Herbst nichts bewegt“, kritisierte CSU-Fraktions­- chef Helmut Weber. Vom Kämmerer forderte er ein „Machtwort“ ein und von der Verwal­- tung „Vorschläge, wo wir Geld einnehmen können“. Während die Erhöhung von Steuern und Gebühren nur „Kleinbeträge“ einbringe, besitze die Stadt am Penzinger Feld 23000 Quadratmeter Grund, die nicht veräußert würden. „Da muss es doch was für die Umsetzung geben“, mutmaßte Weber und spielte damit wohl auf den Verkauf jener beiden Grundstücke an, für die sich bekanntlich der Landsberger Baustoffhandel interessiert.

Der Zorn einiger Ratskollegen war Weber gewiss: Die besagten Grundstücke hätten „schon vor vier Jahren verkauft werden können, wenn CSU und SPD nicht dagegen gewesen wäre“, erinnerte Christoph Jell (UBV). Ähnlich BAL-Rat Reinhard Skobrinsky: „Wir haben dort viel Mist gebaut und etwa den Verkauf an Rieth stets verhindert.“ In gemäßigtem Ton pflichtete Kämmerer Jung seinem Kritiker, Weber, zunächst bei: „Richtig, wir müssen am Penzinger Feld weiterkommen“. Im nächsten Atemzug aber machte er auf das wahre Problem aufmerksam: „Wir sind politisch noch nicht soweit!“

Toni Schwaiger

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