Fuchstaler Windkraftanlagen:

Zulassung abgelehnt

+
Aus einer anderen Perspektive fotografiert: Die Fuchstaler Windräder, von der Anhöhe über Stocken betrachtet (an der Straße von Schongau nach Osterzell).

Fuchstal – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat den Antrag der Gemeinde Markt Kaltental abgelehnt, bei der Klage gegen die Genehmigung der vier Fuchstaler Windkraftanlagen eine Berufung zuzulassen. Damit ist das Urteil rechtskräftig, das bereits im Januar 2016 am Verwaltungsgericht gefällt wurde. Dies bestätigte auf Anfrage des KREISBOTEN Christina Schnölzer, Pressesprecherin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das ist die Gemeinde Markt Kaltental, die von ihrem Bürgermeister Max Hauser vertreten wird. Eingeschlossen sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, womit die Gemeinde Fuchstal gemeint ist. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 60.000 Euro festgesetzt.

Zur Erinnerung: Die Klage der Gemeinde Markt Kaltental richtete sich nicht gegen die Nachbarkommune Fuchstal, sondern gegen den Freistaat Bayern. Denn es war das Landratsamt Landsberg, das im Juli 2015 die vier Fuchstaler Windkraftanalgen im Kingholz an der Landkreisgrenze genehmigt hatte. Diese sind nur zwei Kilometer von der östlichen Wohnbebauung im Ortsteil Frankenhofen entfernt.

Der Markt Kaltental hatte als Nachbarkommune Widerspruch eingelegt und ihn u.a. damit begründet, dass die Fortgeltung des Teilflächennutzungsplanes für das Gebiet mit den vier Wind­rädern schon festgezurrt wurde, bevor die Anlagen überhaupt immissionsschutzrechtlich genehmigt wurden. Daraus hatten die Kaltentaler Gemeinderäte samt ihrem juristischen Beistand auch die Klagebefugnis abgeleitet.

Information an die Räte

Bürgermeister Erwin Karg informierte in der letzten Sitzung, auf der alle 16 Gemeinderäte anwesend waren, über die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Diese stammt vom 10. April. Dass eine Berufung nicht zugelassen wird, hat der 22. Senat am Verwaltungsgerichtsgerichtshof unter dem Vorsitz von Günter Demling beschlossen.

Zugleich schilderte Karg („Ich kann’s nicht lassen“), dass er seinem Kollegen nach Zustellung des Urteils zur Zurückweisung der Klage eine Mail in das Rathaus nach Aufkirch geschrieben habe – mit der Bitte um Rückmeldung. Eine Antwort habe er jedoch nicht bekommen. Es bleibt wohl dabei: Die beiden Bürgermeister reden nicht miteinander.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die juristische Bewertung des Verwaltungsgerichts München vom Januar 2016. Die Klagebefugnis ergebe sich aus einer Rechtsverletzung. Diese sei aber nicht ersichtlich. Das Vorhaben der Gemeinde Fuchstal, also der Bau und Betrieb der vier Windkraftanlagen, gehe nicht mit solchen gravierenden Auswirkungen auf das Gebiet der klagenden Gemeinde Markt Kaltental einher, dass sie nur durch eine umfassende Bauleitplanung bewältigt werden können.

Die gegen den Bescheid vom Juli 2015 (Ja des Landsberger Landratsamtes zu den vier Windrädern im Kingholz) erhobene Anfechtungsklage des Marktes Kaltental hat das Verwaltungsgericht München durch Urteil vom 19. Januar als „unzulässig“ abgewiesen. Der Kläger werde durch den angefochtenen Bescheid „nicht einmal möglicherweise in eigenen Rechten verletzt“, hieß es.

Als Nachbargemeinde könne sich der Markt Kaltental lediglich auf das so genannte Selbstgestaltungsrecht berufen. Voraussetzung dafür sei aber, dass er durch Maßnahmen betroffen werde, „die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Kommunen einwirken“, insbesondere die vorhandene städte­bauliche Struktur von Grund auf verändern würden. Das Vorhaben im Fuchstal rufe jedoch keine „derart gravierenden Auswirkungen auf dem Gebiet des Klägers hervor“, als dass dadurch „ein Planungserfordernis“ ausgelöst werde oder in das Selbstgestaltungsrecht eingegriffen werde. 

Johannes Jais

Auch interessant

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Wenn der Strom aus der Presse kommt
Wenn der Strom aus der Presse kommt
Müll-Entsorgung vor der Asylunterkunft
Müll-Entsorgung vor der Asylunterkunft
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kommentare