"Alles innerhalb der Ufermauern"

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Die Gemeinde hat den Rechtsstreit gegen den Freistaat gewonnen: Die Seeanlagen stehen zukünftig unter kommunaler Planungshoheit.

Dießen – Der Markt Dießen hat auf dem Klageweg vor dem Verwaltungsgericht in München einen Erfolg erstritten. Acht bislang gemeindefreie Grundstücke innerhalb der Seeanlagen müssen eingemeindet werden. Das erklärte Verwaltungschef Erich Neugebauer auf Anfrage. Was bislang nicht möglich war: Die Voraussetzung zur Umsetzung von Ideen aus dem „Gestaltungswettbewerb Seeanlagen“, der im Jahr 2008 stattfand, ist nun in der Rechtsform eines Bebauungsplanes gegeben.

Bei dem bislang außermärkischen Gebiet, so Neugebauer, handle es sich um 1,8 Hektar zwischen Strandhotel und Segelclub, „praktisch alles, was innerhalb der Ufermauer ist“. Auf den Flächen, die als Eigentum des Freistaats Bayern bislang unter unmittelbarer staatlicher Hoheit standen, befinden sich seit vielen Jahren in weiten Teilen Wege und Blumenbeete. Die Gemeinde Dießen hatte schon 1970 eine Grunddienstbarkeit übernommen um eine öffentliche Nutzung zu gewährleisten. Eine Eingemeindung wurde seitens des Finanzministeriums jedoch stets „aus grundsätzlichen Erwägungen“ heraus abgelehnt. Der Planungsraum See, so hieß es, dürfe nicht zersplittert werden und Entwicklungen nicht nach dem Blickwinkel einzelner Kommunen stattfinden. 

Überzeugt hat während der Verhandlung nach Ansicht Neugebauers in erster Linie das Argument, dass in der Gemeindeordnung (§11) ein Rechtsanspruch auf Eingemeindung gemeindefreier Gebiete festgeschrieben ist, solange nicht dringende Gründe des öffentlichen Wohls dagegen sprechen. Vor Bebauung sind die Seeanlagen-Grundstücke weiterhin durch ein im Grundbuch abgesichertes Bauverbot weitgehend geschützt. Die Befürchtung des Freistaates, dass es sich beim aktuellen Urteil um einen Präzedenzfall handeln könne, teilt die Gemeindeverwaltung nicht. „Jede Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung“, sagte dazu Neugebauer. 

Erfreut, aber dennoch realistisch, zeigte sich auch Bürgermeister Herbert Kirsch ob des Urteils: „Jetzt muss der Staat erst mal das Urteil vollziehen und eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen um das außermärkische Gebiet einzugemeinden. Erst dann kann der Markt Dießen einen Bebauungsplan erstellen“. Für ihn sei schon während der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass deren Ergebnis ein Erfolg für die Gemeinde sein müsse. 

In einer der nächsten Gemeinderatssitzungen sollen die Gremiumsmitglieder jedenfalls schon die Sanierung der Ufermauer vergeben, betonte Kirsch.

Ursula Nagl

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