Erfolgreiche Finanzwirtschaft

Das Heilig-Geist-Spital bereitet der Stadt nach wie vor große Sorgen. Foto: Schwaiger

Der städtische Haushalt fürs kommende Jahr ist unter Dach und Fach. Gegen die drei Stimmen der UBV schnürte der Stadtrat in der vergangenen Woche ein Finanzpaket, das in Ergebnis- und Finanzhaushalt mit über 120 Millionen Euro abschließen wird. Haushaltsreferent Harald Reitmeir (CSU) sprach von einem „Werk, das auf das Zusammenwirken der positiven Kräfte aus Verwaltung und Stadtrat zurückzuführen ist.“ Und dem könne man guten Gewissens zustimmen.

Im Gegensatz zu allen anderen Ratsmitgliedern wollte sich die UBV dem Lob und der Empfehlung des Haushaltsrefenten nicht anschließen. So bemängelte Fraktionschef Christoph Jell wohl in Anlehnung an den Bürgerentscheid in doppelter Verneinung, dass man es wieder nicht schaffen werde, nicht von der Substanz zu leben. Die 4,5 Millionen Euro aus „außerordentlichen Erträgen“, sprich Grundstücksgeschäften, waren ihm ein Dorn im Auge. Es gehe da nicht um den Verkauf städtischen Tafelsilbers, konterte Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD), sondern um Umlaufvermögen. „Wir kaufen Grund und Boden zum Zwecke des Wiederverkaufs.“ Auf diese Weise soll im kommenden Jahr das neue Baugebiet westlich der Schongauer Straße entwickelt werden. Dies wird ebenso wie der Bau des Kinderhauses Römerauterrasse und der 30 Sozialwohnungen am Wiesenring über „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“ mit Bayerngrund außerhalb des städtischen Haushaltes finanziert – mit 10,5 Millionen Euro. Angesichts dieser Tatsache sei die frohe Botschaft vom erneuten Schuldenabbau (rund 3,24 Mio.) bei geplanten Investitionen in Höhe von 13,9 Millionen laut Dr. Andreas Hartmann (Grüne) durchaus etwas kritischer zu betrachten. Aus ökologischer Sicht machte er „viel Schatten im Licht“ aus, hier fehle es der Stadt an der nötigen Sensibilität. Überraschendes brachte BAL-Stadtrat Reinhard Skobrinsky zu Gehör: „In diesem Haushalt gibt es nichts, das nicht passen würde.“ Es sei überaus positiv, erneut ohne Nettoneuverschuldung auszukommen und trotzdem die Schulden weiter zu reduzieren. Ende 2012 steht die Stadt im Kernhaushalt mit voraussichtlich 23,7 Millionen in der Kreide. Damit reduziert sich die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 841 auf 726 Euro. „Die Stadtwerke tauchen da nicht mehr auf“, erinnerte Skobrinsky, „doch für die Verbindlichkeit steht die Stadt gerade.“ Erfreut zeigte sich Axel Flörke (Landsberger Mitte), dass der Hauptplatzumbau nach drei Anläufen endlich in Angriff genommen werde. In diesem Zusammenhang lobte er den Weg intensiver Bürgerbeteiligung, den man auch beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK, eingeschlagen habe. „Da nehmen wir eine Vorreiterrolle ein!“ Auf einem „sehr guten Weg“ sieht Gunnar Kahmke (SPD) die Lechstadt. „Die meisten Kommunen beneiden uns um den hier vorliegenden Haushalt.“ Trotz aller Erfolge seien aber noch einige Baustellen offen: Schrägaufzug und Tiefgarage Jesuitengarten, der Verzicht auf Kassenkredite sowie die Ertüchtigung und Zukunftssicherung des Heilig-Geist-Spitals. Letzteres mahnten sämtliche Fraktionssprecher an, Helmut Weber für die CSU besonders deutlich: „Das Finanzdebakel im wirtschaftlichen Bereich des Spitals ist nicht tragbar.“ Dem Wirtschaftsplan 2012 der Senioreneinrichtung werde er nicht zustimmen, weil darin keine Verbesserungen abzulesen seien. Den städtischen Haushalt selbst bezeichnete Weber als „verantwortungsbewusst aufgestellt, ohne politische Gefälligkeiten“ – trotz der anstehenden OB-Wahl. Die „erfolgreiche Finanzwirtschaft“ vor Augen sei er, Lehmann, schon überrascht, dass nun versucht werde, Wasser in den Wein zu gießen. Das Stadtoberhaupt erinnerte die Ratsmitglieder daran, dass man mit dem Haushalt 2012 im Schwerpunkt der sozialen Verantwortung gerecht und die Lebensqualität in Landsberg steigern werde. Letztlich bat er darum, das Finanzpaket nicht wegen einer Einzelmaßnahme abzulehen – „das wäre kleinkrämerisch“. Die UBV tat es dennoch; weil der geplante Brückenbau zwischen Inselbad und Mutterturm nach wie vor im Haushalt enthalten ist.

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