Nach zehn Jahren nachzahlen?

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Müssen die Anlieger jetzt für die sieben bis zehn Jahre zurückliegende Sanierung der Von-Kühlmann-Straße bezahlen? Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Landsberg – Müssen 27 Anwohner insgesamt 187.000 Euro für die sieben bis zehn Jahre zurückliegende Erneuerung der von-Kühlmann-Straße nachzahlen? Diese Frage beschäftigt derzeit den Stadtrat, die Stadtverwaltung, das Landrats­amt, den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband und demnächst auch den Bayerischen Gemeindetag. Anlass für die Diskussion ist eine geänderte Rechtsauffassung der Kämmerei.

Das Thema hat viele Aspekte. Einer sticht sofort ins Auge: Wieso ist denn die Baumaßnahme an der von-Kühlmann-Straße nicht längst abgerechnet? Schlüssig ist nur ein Teil der Antwort: Die Stadt musste abwarten, bis alle Kosten auf dem Tisch lagen. Im konkreten Fall fehlte noch die Rechnung über die Schlussvermessung der Straße. Der andere Teil der Antwort provoziert aber eher Kopfschütteln: Die Rechnung ist bereits seit dem 17. Juni 2015 bezahlt. In den folgenden anderthalb Jahren ist offenbar nichts geschehen. Und das, obwohl die Anlieger pünktlich Vorauszahlungen geleistet haben und einen Anspruch auf eine ordentliche Schlussabrechnung haben. Christian Hettmer (CSU) monierte daher in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrats: „Diese Abrechnung kommt sehr spät. Zehn Jahre Wartezeit, das ist ein unguter Zustand.“

Der zweite Aspekt ist aber noch weniger erfreulich. Am 11. Oktober 2006 hatte der Finanzausschuss aufgrund eines Vorschlags von Kämmerer Manfred Schilcher einstimmig beschlossen: An den Kosten der Erneuerung des Gehwegs an der Hangseite zum Lech können die Anwohner auf der bebauten Seite nicht beteiligt werden, weil sie davon keinen „besonderen Vorteil“ im Sinne des Kommunalabgabengesetzes haben. An diesem Vorteil fehle es auch im Hinblick auf die Erneuerung der Parkplätze zwischen Post und Landratsamt. Gleiches gelte für den zweiten Gehweg, der diese Parkplätze vom Grünstreifen abgrenzt. Die Stadt teilte dies im Folgenden den Anwohnern in Anliegerversammlungen mit: Diese Kosten werden wir nicht weiterberechnen.

Der Gehweg gegenüb

er

Hinsichtlich des Gehwegs an der Hangseite lag die Stadtverwaltung damit wohl falsch; jedenfalls ist das ihre heutige Rechtsauffassung. Die beim Landratsamt angesiedelte Kommunalaufsicht gibt ihr Recht – wenn auch mit einer gehörigen Portion Vorsicht, die in der Anregung gipfelt, den Bayerischen Gemeindetag um eine Stellungnahme zu bitten. Prinzipiell müsse jeder Anwohner zwar nur für den Gehweg an der eigenen Grundstücksgrenze aufkommen und nicht auch noch für den „Gehweg gegenüber“. Hier sei aber eine Bebauung wegen des Lechhangs nicht möglich, so dass die gesamte Last auf die Anwohner der bebauten Straßenseite zukomme. Allerdings müsse die Stadt begründen, warum man diesen zweiten Gehweg überhaupt braucht. Hierzu bietet die Rechtsaufsicht gleich ein paar mögliche Stichworte an: Die Querung des Lechs, die Anbindung des Lechstegs und die Verkehrssicherheit. In der Tat ist schwer vorstellbar, dass Hangwege von und zum Lech direkt auf der Fahrbahn enden und man sofort die Straße überqueren muss, um überhaupt weiterzukommen. Anders verhält es sich im Hinblick auf den zweiten Gehweg am Postberg, hinter den Parkplätzen. Hier lautet die übereinstimmende Auffassung wohl, dass er in die Kategorie „Luxus“ gehört, für den die Anwohner nicht zur Kasse gebeten werden können. Jedenfalls sei die Nichtberechnung „vertretbar“.

Hinsichtlich der Parkplätze selbst gilt das aber nicht. Zwar ist man spontan geneigt, der alten Stadtverwaltung Recht zu geben: Wieso sollen entgeltpflichtige Parkplätze für Anwohner einen Vorteil darstellen? Sie sind aufgrund des Parksuchverkehrs und des Fahrzeuglärms doch eher eine Last. Die Rechtsprechung sieht das allerdings anders: Allein die Parkmöglichkeit werte das in der Nähe befindliche Grundstück bereits auf. Verständlicher wird dies, wenn man sich die Interessen der Gewerbetreibenden und Dienstleister am Postberg vergegenwärtigt: Ohne nutzbare Parkplätze wäre so manche Kanzlei und Praxis vielleicht woanders eingerichtet worden. Damit wäre die Vermietbarkeit der Objekte eingeschränkt, das Grundstück damit ein Stück entwertet. Entscheidet man sich für „Parkplätze heißt Vorteil“, bleibt noch zu diskutieren, ob die gleichzeitig stattgefundene Reduzierung der Zahl der Plätze eine Rolle spielt – dies wird aber übereinstimmend verneint.

Vertrauen versus Untreue

Das führt zur Kernfrage: Die Stadtverwaltung möchte die Kosten des Gehwegs am Hang und der Parkplätze an die Anlieger weiterberechnen – darf sie das? Zwei Mitglieder des Finanzausschusses – Christoph Jell (UBV) und Axel Flörke (Landsberger Mitte) – wollten dies rundherum ablehnen: Die Anwohner hätten Anspruch auf Vertrauensschutz. Die große Mehrheit des Gremiums schloss sich hingegen dem Vorschlag von Christian Hettmer an, entsprechend dem Rat der Rechtsaufsicht eine Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages einzuholen. Hettmer verwies darauf, dass die Stadt vielleicht gar keine Wahlmöglichkeit hat – Stadträte, die auf Gelder verzichten, kämen in die Nähe des Untreue-Tatbestands. Tatsächlich würden sie dann den Steuerzahlern eine Last aufbürden, die das Gesetz den Anliegern zuordnet. Für einen faktischen Zwang zum Inkasso der 187.000 Euro spricht auch, dass ein Präzedenzfall entstünde – Anlieger anderer Straßen könnten fordern, dass bei ihnen in ähnlichen Fällen ebenfalls auf die Gehweg- und Parkplatzberechnung verzichtet wird.

Ob und wann der Bayerische Gemeindetag zu dem Thema Stellung nimmt, ist noch unklar. Das letzte Wort wird dabei möglicherweise noch nicht gesprochen, denn zumindest im Fall der Weiterberechnung der Kosten rechnen alle Beteiligten mit Klagen der Anlieger vor dem Verwaltungsgericht.

Werner Lauff

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