Beiträge bis zu 28000 Euro

Bürger klagen gegen Stadt

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Für den Hochwasserschutz in Erpfting wurde auch an der Moosstraße zwischen 2007 und 2008 gebaggert und gebuddelt – jetzt sollen die Anlieger für die Straßenerneuerung Beiträge bezahlen.

Landsberg/Erpfting – Die ansonsten ruhige Bürgerversammlung in Erpfting wurde gegen Ende noch einmal hitzig: Einige Erpftinger konnten sich nicht mit einem Beitragsbescheid abfinden,in dem die Stadt hohe Beiträge für einen Straßenausbau erhebt, den die Bürger als gar nicht notwendig empfanden.

Begonnen hat alles mit dem Hochwasserschutz: 2007 baute die Stadt Kanäle, die ein Anschwellen des Luibachs verhindern sollen. Als die Maßnahme 2008 fertiggestellt wurde, hat man auch gleich die entsprechenden Straßen erneuert. Für den Straßenausbau oder die Erneuerung ist grundsätzlich ein Beitrag durch die Anlieger zu erheben, erklärt Maria Metzger (Abteilung Abgabenwirtschaft). Allerdings verschwand das Thema offenbar in der Schublade und tauchte erst Anfang 2013 wieder auf.

Kurz vor Weihnachten bekamen die Anlieger dann den sogenannten Beitragsbescheid. „Im Vorfeld wurden auch alle informiert“, so Oberbürgermeister Mathias Neuner. Dennoch sind einige Betroffene weder mit der Vorgehensweise noch mit der Höhe der Beiträge einverstanden. „Man hat den Bürgern gesagt, dass der Hochwasserschutz sie nichts kostet“, erklärt Neuner. Neben über zwei Millionen Euro für die Maßnahme an sich fielen allerdings auch rund 350000 Euro für die Straßenerneuerung an. „Diese war fällig, die entsprechenden Straßen wurden 1960 beziehungsweise in den 70er Jahren gebaut“, so Metzger. Laut der Satzung liege der Ablauf der Nutzungsdauer bei Straßen zwischen 20 und 25 Jahren.

Das aber sehen die Erpftinger anders: Die Straßen sind bereits vor etwa 15 Jahren erneuert worden, erklärt Achim Neumeister. Er ist Anwalt und gleichzeitig Betroffener, sein Grundstück in der Hauptstraße ist eines der beiden Musterbeispiele für die Klage. Die zentrale Frage der Musterklage laute daher, wie alt die Straßen wirklich waren. Vor knapp 15 Jahren erst sei der Kanal in Erpfting und im Zuge dessen auch alle Straßen dort erneuert worden. 

Gemeinsam mit der Stadt haben sich 72 der 80 betroffenen Anlieger nun auf die Musterklage geeinigt. Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart wird dabei die Stadt vertreten, Neumeisters Kollege die Erpftinger Seite. Dabei werden zwei Grundstücke, auf die möglichst viele Kriterien zutreffen, beleuchtet. Die Erpftinger fechten in der Klage zum einen die Notwendigkeit der Straßenerneuerung an, zum anderen aber auch die Berechnung der Gebühren. Laut Neumeister sei etwa ein Zuschuss, den die Stadt vom Wasserwirtschaftsamt erhalten hat, nicht von der Gesamtsumme der Maßnahme abgezogen. Die Beiträge, die die Erpftinger Anlieger zahlen sollen gehen von unter 1000 bis hin zu 28000 Euro.

Unmut bei den Bürgern

„Die Bescheide stoßen in Erpfting auf wenig Gegenliebe. Aber die Stadt wird davon nicht abrücken können“, meint Neumeister als Betroffener. „Aber so schlecht sind unsere Karten nicht.“ Maria Metzger verstehe den Unmut der Bürger, aber: „Uns bleibt nichts anderes übrig, wir haben eine Erhebungspflicht.“ Dass es unglücklich gelaufen ist und die Erpftinger erst Jahre später davon erfuhren, räumt sie ein. Sie habe erst Anfang 2013 davon erfahren, dass in diesem Fall Beiträge erhoben werden müssen – erst durch die Bewertung der Abschlüsse sei das Versäumnis aufgefallen – dann gab es viel abzuklären und zu berechnen. „Das ist sonst auch nicht üblich“, so Metzger.

Die heftige Kritik aus der Bürgerversammlung, die Stadt hätte die Anlieger schon vorher über die anstehenden Erhebungen informieren sollen, nimmt OB Neuner zur Kenntnis: „Das ist jetzt ein heikles Thema: Wir haben ein umfangreiches Infoschreiben an die Anlieger geschickt, statt eine Versammlung mit ihnen zu machen.“ Neuner hatte sich „zwischen Tür und Angel“ gegen eine Anliegerversammlung entschieden. „Ich hätte eine machen können“, gesteht der Rathauschef; „aber ich lerne dazu.“

Janina Reich

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