Herkomer-Stiftung

Wie grenzt man Stadt und Stiftung ab?

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Mit dem Bau des Parkplatzes „Papierfleck“ am Mutterturm (Foto) erlitt die Herkomer-Stiftung einen „Flächenverlust“ und seit 2013 wohl auch einen monitären durch nicht bzw. zu gering erstattete Erlöse aus den dortigen Parkgebühren.

Landsberg – Der Umgang der Stadt mit ihren Stiftungen ist in die Diskussion geraten. Aktueller Anlass ist eine Information von Stadtkämmerer Peter Jung in der jüngsten Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses: Das Landratsamt habe ihm mitgeteilt, für die Prüfung des Haushalts der Herkomer-Stiftung unzuständig zu sein. Diese Prüfung hat das Amt aber jahrelang vorgenommen. Die Entscheidung wirft weitere Fragen auf, die wohl eine intensive Befassung mit der Thematik „Stiftungen“ erfordern.

Grundsätzlich unterliegen kommunale Stiftungen der gleichen Rechtsaufsicht und damit auch der gleichen Haushaltskontrolle wie die Kommune selbst. Im Fall der Herkomer-Stiftung, die das Mutterturmanwesen und den Nachlass Herkomers besitzt, gibt aber die 1983 beschlossene Satzung den Hinweis: „Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Oberbayern“. Das hat das Innenministerium jetzt im konkreten Fall bekräftigt – es handele sich nicht um eine Stiftung, deren Zweck im Rahmen der kommunalen Aufgaben liegt.

Weshalb das jahrelang weder dem Kämmerer noch den für die Rechtsaufsicht zuständigen Mitarbeitern des Landratsamts auffiel, bleibt ohne Erklärung. Für die Interpretation des Kämmerers, die Zuständigkeit habe sich aufgrund der gewachsenen überregionalen Bedeutung der Stiftung geändert, so dass „zukünftig“ die Regierung zuständig sei, gibt es kein Indiz. Anlass zum genauen Hinsehen waren wohl Fragen des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses des Stadtrats, Stefan Meiser, die er Mitte 2015 gestellt hat. Sie sind bis heute unbeantwortet. Meiser äußerte in der Sitzung des Ausschusses die Hoffnung, die Antworten „noch zu Lebzeiten“ zu erhalten.

Nicht auffindbar

Die Mitteilung des Kämmerers vom Mittwoch gibt darüber hinaus Veranlassung, auch das Verfahren bei der „Vereinigten Stipendienstiftung“ und der „Heilig-Geist-Spital-Stiftung“ zu prüfen. Tatsächlich findet sich in der Satzung der Stipendienstiftung aus dem Jahr 1962 die gleiche Regelung wie bei der Herkomer-Stiftung: Zuständig ist die Regierung, nicht das Landratsamt.

Bei der ungleich größeren Spitalstiftung ist eine Prüfung nicht so einfach möglich: Die Rechtsgrundlage der Stiftung ist in der ansonsten vollständigen öffentlich zugänglichen Datenbank des Landsberger Ortsrechts nicht auffindbar. Lediglich für die nicht mehr lange bestehende Wirtschaftseinheit „Alten- und Pflegeheim“ innerhalb der umfassender tätigen Spitalstiftung sind Unterlagen vorhanden.

Zum Nulltarif

Die fehlerhafte Ausübung der Kompetenzen führt auch dazu, dass die bisherige Praxis der Stadt zum Umgang mit den Stiftungen in Frage steht. Ein konkreter Fall liegt bereits auf dem Tisch: Die Stadt hat seit 1967 einen Teil des Grundstücks der Herkomer-Stiftung für den Parkplatz „Papierfleck“ in Anspruch genommen, ohne dafür eine Pacht zu zahlen.

Das hätte sie aber tun müssen: Der jeweilige Oberbürgermeister war als gesetzlicher Vertreter der Stiftung dafür verantwortlich, dass das Grundstockvermögen der Stiftung in Höhe der Inflationsrate vermehrt wird; eine Verminderung oder der Verzicht auf Einnahmen kamen rechtlich nicht in Betracht.

Bereits der Parkplatzbau selbst war zweifelhaft. Die Herkomer-Stiftung hat dadurch „Flächenverluste“ erlitten, heißt es in einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten zur Gartenanlage am Mutterturm - der Parkplatz sei ein „nachhaltig negativer Eingriff“ in den Bestand.

Zwar hätte man bei der Höhe der Pacht berücksichtigen können, dass ein Teil der Parkplätze von Besuchern des Herkomer-Museums genutzt wird. Auch erzielte die Stadt mit dem Parkplatz bis 2013 kein Geld, sofern die Höchstparkdauer eingehalten wurde. Aber gänzlich zum Nulltarif durfte die Stiftung wohl nichts abgeben und die Stadt nichts annehmen.

In-Sich-Geschäft

Auch nach Einführung der Gebührenpflicht im Jahr 2013 kam die Stadt zunächst nicht auf die Idee, einen Teil der Erlöse an die Stiftung abzuführen. Erst 2015 schlossen Stadt und Stiftung miteinander einen Vertrag über eine jährliche Zahlung von 2.000 Euro.

Dieser Betrag ist angesichts der deutlich höheren Einnahmen aus Parkgebühren wohl nur als symbolisch zu betrachten. Die Regelung dürfte aber ohnehin unwirksam sein. Oberbürgermeister Mathias Neuner vertritt zwar Stadt und Stiftung; zu In-Sich-Geschäften zwischen Stadt und Stiftung enthält die Satzung aber keine Ermächtigung. Neuner hat das offenbar erkannt und den dritten Oberbürgermeister Axel Flörke um Unterzeichnung für die Stiftung gebeten. Das ändert aber letztlich nichts: Die Verwaltungsspitze hat mit der Verwaltungsspitze einen Vertrag geschlossen und dabei sicher hart mit sich selbst verhandelt.

Hinzu kommt: Bei der Vereinbarung der Pacht handelte es sich nicht um eine regelmäßig wiederkehrende laufende Angelegenheit, die keine grundsätzliche Bedeutung hat. Neuner durfte ohne Stadtratsbeschluss für die Stadt also gar nicht handeln. Auch für die Stiftung waren weder er noch Flörke entscheidungsbefugt – die Stiftung wird der Satzung zufolge vom Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss des Stadtrats verwaltet.

Vermögen erhalten?

Solche Vorgänge sind bei der vergleichsweise reduzierten Herkomer-Stiftung noch leicht aufzuarbeiten. Bei der Heilig-Geist-Spital-Stiftung dürfte das ungleich länger dauern. Dort eilt die Sache aber, denn mit dem Wegfall des Spitals erfüllt die Stiftung nicht mehr ihren Zweck. Sie einfach mit sozialem Wohnungsbau zu betrauen, geht aber nicht, denn die Stiftung darf ihr Grundstockvermögen nicht reduzieren. Und es scheint, als wisse man über dessen Entwicklung noch nicht genug.

Vor zehn Jahren war das Chaos noch ziemlich perfekt. Das hatte der Bayerische Kommunale Prüfungsverband festgestellt. Städtisches und Stiftungsvermögen seien auf unzulässige Weise vermischt worden. Die Geschäftsvorfälle seien „teilweise nicht korrekt gebucht“, die liquiden Mittel „unzutreffend dargestellt“. Eine „Prüfung des ungeschmälerten Erhalts der Vermögenswerte und der zweckentsprechenden Verwendung der Stiftungserträge“ sei den Prüfern daher nicht möglich gewesen – „Wir erheben insofern einen Prüfungsvorbehalt.“ Für einen Kämmerer ist so ein Satz die Höchststrafe.

Werner Lauff

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