Wie groß ist seine Verantwortung?

Ex-Kämmerer Schilcher: "Es war grundlegend anders"

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Nach sechs Jahren Schweigegebot (von der Stadt verhängt) durfte sich Ex-Stadtkämmerer Manfred Schilcher (Mitte) beim Prozessauftakt am Landgericht zum ersten Mal öffentlich zur Sache äußern. Seine Verteidiger sind Joachim Feller und Dr. Silke Ackermann.

Augsburg/Landsberg – Vor der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat am Mittwoch der Prozess gegen den ehemaligen Landsberger Kämmerer Manfred Schilcher sowie die früheren Mitarbeiter der Hauck & Aufhäuser Finance Management, Osman B. und Frank H., begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft Schilcher Untreue vor, weil er gegen die Vorgaben des Innenministeriums und des Stadtrats Derivatgeschäfte ohne Konnex zu Grundgeschäften abgeschlossen habe. Die beiden Berater hätten dazu Beihilfe geleistet.

In der Anklageschrift, die Staatsanwältin Simone Bader verlas, stellt die Anklagebehörde zunächst den Maßstab dar: Derivatgeschäfte waren auch für Kommunen zulässig, durften aber nur der Zinsabsicherung dienen und nicht der Spekulation. Das habe Schilcher in seiner Vorlage an den Stadtrat im Jahr 2004 selbst betont. In allen maßgeblichen Unterlagen und Vollmachten sei daher auf den Erlass des Innenministeriums Bezug genommen worden, der diesen Grundsatz enthielt.

Daran habe sich Schilcher im Jahr 2005 auch noch gehalten; die Derivat-Geschäfte aus diesem Jahr seien unproblematisch gewesen. „Spätestens ab 2006“ habe Manfred Schilcher aber begonnen, Umschichtungen vorzunehmen. Seine Investitionsstrategie sei zunehmend auf die Generierung von Cashflow gerichtet gewesen. Damit seien „erhebliche Risikosteigerungen“ einhergegangen, so Simone Bader; die Handlungen hätten immer öfter spekulativen Charakter gehabt.

Untreue in zwei Fällen

Den Vorwurf der Untreue stützt die Staatsanwaltschaft auf zwei Handlungen, nämlich die telefonisch bestätigten Käufe der Doppelswaps „IRS 968“ und „IRS 969“ im Jahr 2008. Diese beiden Papiere hätten „prinzipiell unbestimmte Verluste“ der Stadt auslösen können. Dabei habe es sich um eine „massive Spekulation ohne Grundgeschäft“ gehandelt. Letztlich sei dadurch ein Verlust von 5,3 Millionen Euro entstanden.

Die beiden mitangeklagten Mitarbeiter der Beratungstochter, die „spätestens seit 2006“ gewusst hätten, dass Schilcher seine Vollmacht überschreite, hätten ihn dabei unterstützt, „indem sie ihm die Derivate empfahlen“.

Im Jahr 2010 hätten dann alle drei Beteiligten Maßnahmen vorgenommen, um „die entstandenen Verluste zu verheimlichen“. Durch die Auflö­sung anderer Papiere habe man für finanzielle Zuflüsse an die Stadt gesorgt. Auf Bitte von Schilcher hätten Osman B. und Frank H. außerdem eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, dass bei allen bis dahin getätigten Abschlüssen die Konnex-Regelungen des Erlasses und der Vollmacht eingehalten worden seien. Aber: „Alle wussten, dass diese Aussage falsch war“.

Stets auf Empfehlung

In seiner schriftlich vorbereiteten Einlassung berichtete Manfred Schilcher zunächst, dass die Kämmerei vom Stadtrat gerade­zu gedrängt worden sei, in den Bereich der Zinsabsicherung einzusteigen. Er und seine Mitarbeiter seien dagegen skeptisch gewesen. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss habe aber Möglichkeiten gesehen, das Kreditmanagement zu optimieren. Der Ausschuss habe sogar noch angeregt, ein weiteres Angebot über die Sparkasse Landsberg-Dießen von der Bayerischen Landesbank einzuholen.

Will von der prekären Situation bei den städtischen Derivatgesachäften nichts gewusst haben: der damalige Haushaltsreferent des Stadtrats, Harald Reitmeir (CSU).

Bei seinem regelmäßigen „Jour Fixe“ mit dem Haushaltsreferenten des Stadtrats, Harald Reitmeier (CSU), habe der sogar zur Eile gedrängt. Er solle die Entscheidung bitte baldmöglichst dem Stadtrat vorlegen; auch im Verwaltungsrat der Sparkasse sei das bereits ein Thema gewesen.

Daraufhin habe sich das Bankhaus Hauck&Aufhäuser im Stadtrat präsentiert und besonders hervorgehoben, die Beratungstochter werde im Rahmen ihres „Chancen- und Risikomanagements von Marktpreisrisiken (CHARM)“, so Schilcher wörtlich, „die Stadt an die Hand nehmen und auf die Zulässigkeit der Geschäfte achten“.

Alle folgenden Geschäftsabschlüsse habe die Kämmerei ausschließlich aufgrund konkreter Handlungsempfehlungen im Rahmen von „CHARM“-Beratungsgesprächen vorgenommen. Das habe auch für die Stadtwerke Landsberg gegolten, deren Kaufmännischer Leiter, Bernhard Langert, an den Gesprächen teilgenommen habe.

Diese Gespräche, über die es Protokolle gibt, seien für die Entscheidungen maßgeblich gewesen. Telefonisch habe Schilcher allenfalls die dortigen Vereinbarungen bestätigt. E-Mails habe er aufgrund der Firewall ohnehin nicht an die Banktochter absenden können. Bei den Konferenzen hätten die Bankmitarbeiter nie Zweifel daran geäußert, dass die Produkte zulässig seien. Es habe auch keine Hinweise auf erhöhte Risiken gegeben.

Stadträte informiert

In den Jahren 2009 und 2010 habe Schilcher die Mitglieder des Stadtrats sehr häufig über alle Einzelheiten der Derivatgeschäfte informiert. Zinsabsicherungen seien zu dieser Zeit aufgrund der Finanzkrise und der unerwarteten Niedrigzinsen generell ein Thema gewesen – auch in Landsberg.

Will von der prekären Situation bei den städtischen Derivatgeschäften nichts gewusst haben: Ex-OB Ingo Lehmann (SPD).

Es habe dazu umfangreiche Sitzungsvorlagen gegeben, in denen alle Geschäfte und die angenommenen künftigen Entwicklungen in einer Matrix enthalten gewesen seien. Schilcher habe dem Ausschuss auch mehrfach angeboten, die Berater der Banktochter selbst in dem Gremium vortragen zu lassen; davon habe man aber keinen Gebrauch gemacht. Auch Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) habe an diesen Sitzungen teilgenommen; er habe außerdem Unterrichtungen nach jeder „CHARM“-Runde erhalten, „im Rahmen allgemeiner Rücksprachetermine“.

Anfang 2009 habe Schilcher den vollständigen Ausstieg aus den Derivatgeschäften angestrebt – „das Ziel war ja nicht eingetreten“. Daher habe er die Banktochter um ein Angebot zur Auflösung aller Papiere gebeten. Dieses Angebot lautete Schilcher zufolge auf eine Ein­mal­zahlung von drei Millionen Euro an die Bank. „Ich hielt das für geboten“.

OB habe mitgesteuert

Oberbürgermeister Lehmann habe aber gemeint, die Probleme ließen sich beheben. „Auch bei der Sparkasse haben wir derzeit Probleme mit Derivaten“, habe Lehmann geäußert und gebeten, den Ausstieg nicht weiter zu verfolgen. Dies habe Schilcher in der Fraktionssitzung der CSU am 16. Februar 2009 so vorgetragen. Die habe den vorzeitigen „Exit“ ebenfalls abgelehnt. Daraufhin habe Schilcher den Stadtrat am 18. Februar 2009 entsprechend informiert.

Die Auflösung der Derivat-Verträge im Jahr 2010, die die Staatsanwaltschaft als Schilchers Maßnahme zur (verdeckenden) Liquiditätsbeschaffung ansieht, habe der Kämmerer „mit dem Oberbürgermeister“ sogar „besonders intensiv vorbereitet“. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss habe aufgrund einer schriftlichen Vorlage darüber am 10. Februar 2010 entschieden. Lehmann ist bereits als Zeuge in dem Prozess geladen und kann erwidern; der Stadtrat soll ihm in der nächsten Sitzung die Genehmigung zur Aussage erteilen.

„Es war also grundlegend anders“, als ihm vorgeworfen werde, erklärte Schilcher abschließend, der außerdem noch darauf hinwies, dass er sich nicht ausschließlich den Derivaten widmen konnte. „Das war nur ein kleiner Teil meiner Zeit.“ Die „Jahrhundertreform Doppik“ habe zum 1. Januar 2006 angestanden, zahlreiche infrastrukturelle Großprojekte wie die Vermarktung von 260 Hektar Frauenwald, das Fachmarktzentrum und die „B 17 neu“ wären auf der Tagesordnung gewesen.

Informationen verzögert

Kaum streiterheblich, aus Sicht Schilchers aber wohl symptomatisch, ist das Geschehen nach der Prüfung durch die Anwaltskanzlei Becker, Büttner, Held und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel und Partner im Sommer 2011.

Es habe bereits im Frühherbst festgestanden, dass der Stadtrat dringend über die Derivat- Verluste informiert werden müsse, die sich aus den beiden beanstandeten Geschäften sowie weiteren Verlusten aus unbeanstandeten Geschäften zusammensetzten. Doch im September 2011 habe der Oberbürger­meister vor dem Stadtrat argumentiert, das Ergebnis der Prüfung liege noch nicht vor. Erst Ende Dezember habe er das ganze Ausmaß des Problems bekanntgegeben. Schilcher wirft damit kein gutes Licht auf Lehmann, der zur Jahreswende 2011/2012 öffentlich „rückhaltlose Aufklärung“ forderte.

„Ich war nach meinem Verständnis über 30 Jahre lang nur zum Wohle der Stadt tätig“, erklärte Schilcher abschließend. „Ich bedaure die Schäden, die die Stadt erlitten hat. Aber ich habe zu keinem Zeitpunkt gegen ihre Interessen gehandelt“.

Die Strafkammer unter Vorsitz von Wolfgang Natale hielt die Erklärung Schilchers offenbar nicht für unbeachtlich. Sie bat darum, sie möglichst noch vor dem nächsten Sitzungstermin schriftlich zu erhalten. Der Vorsitzende deutete an, dass man aufgrund der Angaben noch einmal in Richtung „zusätzliche Zeugen“ steuern könnte.

Nur "Junior"

Es folgte eine etwas unbeholfen wirkende Einlassung des Beraters Osman B., der im Jahr 2008 – zum Zeitpunkt des Verkaufs der beiden Derivate an die Stadt – nur „operativ unterstützend im Hintergrund“ tätig gewesen sei. Er hatte zwar BWL studiert, war aber zunächst Mitinhaber eines IT-Unternehmens. Nach der Trennung von seinem Geschäftspartner habe er die Möglichkeit gehabt, bei Hauck&Aufhäuser als „Quereinsteiger“ eine Tätigkeit als „Junior“ im Bereich „Zins- und Währungsmanagement“ aufzunehmen. Er sei in die Doppel­swap-Thematik nicht eingebunden gewesen. Erstmaligen Kundenkontakt habe er erst am 2. Februar 2010 gehabt. Damals sei er kein „Kenner der Materie“ gewesen.

B. bestätigte aber, dass tatsächlich die „CHARM“-Gespräche für die Geschäftsabschlüsse maßgeblich gewesen seien; er sei für die Dokumentation dieser Abschlüsse zuständig gewesen. Das Konnexitätsprinzip sei aus seiner Sicht eingehalten worden. Am 5. Februar 2010 sei man sich einig gewesen, dass für einzelne Swaps „die Konnektivität wiederhergestellt werden musste“. Auch Schilcher hatte zuvor darauf hingewiesen, die Bank habe nach Auflösung der Papiere „kein Konnex-Geschäft mehr vorgeschlagen“.

Der ebenfalls angeklagte und auch anwesende Bankmitarbeiter Frank H. wollte sich erst in der nächsten Sitzung äußern, da sein Anwalt erkrankt sei. Schilcher-Wahlverteidiger Joachim Feller schlug daher vor, die weiteren Befragungen zunächst zurückzustellen, um einen „Gleichklang“ herzustellen. Das Gericht folgte diesem Vorschlag nach kurzer Beratung und vertagte die Verhandlung. Schilcher ist auch eine Pflichtverteidigerin beigeordnet; es handelt sich um Dr. Silke Ackermann, ebenfalls aus Landsberg.

Zum Prozessstand:

Wer den bisherigen Prozessverlauf analysiert, stellt fest: Dass die beiden Swaps aus dem Jahr 2008 objektiv gesehen die Vollmacht überstiegen, hat Schilcher nicht in Abrede gestellt. Dass Grundgeschäft und Zinsabsicherung nicht immer zeitlich und sachlich kongruent gewesen sind, wurde aus den Einlassungen auch deutlich.

Der Kämmerer beruft sich aber darauf, dass alle Geschäfte von der Banktochter empfoh­len wurden. Sie habe immer wieder betont, dass der Erlass und die Vollmacht eingehalten seien. Außerdem habe Schilcher alle Geschäfte wiederholt den Gremien und dem OB präsentiert; da habe er nichts zur Geheimsache gemacht. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein und dem Verschuldensgrad – je mehr Personen und Institutionen bestätigend oder sogar ermutigend involviert waren, umso geringer dürfte Schilchers Verantwortlichkeit sein.

Es sei denn, es habe wirklich eine Absprache zwischen Schilcher und den beiden Bankmitarbeitern mit dem Inhalt gegeben: „Ich möchte spekulieren, um Liquidität zu generieren. Ihr bietet mir die entsprechenden Papiere an, behauptet aber stets, sie hielten sich im Rahmen der Vollmacht“. Dieses Zusammenwirken, in der Rechtssprache „Kollusion“ genannt, unterstellte Staatsanwältin Simone Bader in der Verhandlung durch wiederholte Formulierungen. Man darf gespannt sein, ob sich in den Tausenden Seiten Akten (die die Parteien auf einer DVD erhielten) dafür ein Beweis finden lässt.

Werner Lauff

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