Die Gemeindekasse übernimmt das

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35000 Euro sind als „Baukostenzuschuss“ an ein Bekleidungsgeschäft in den jetzigen Fuggerplatz-Arkaden geflossen – einen Beschluss des Gemeinderats dazu gibt es nicht.

Kaufering - Fehlende Beschlüsse, nichtige Schenkungen, überschrittene Kompetenzen – der Kauferinger Gemeinderat muss derzeit einiges aus der Ära Bühler auf­arbeiten. Neben den „Geburtstagszahlungen“ bemängelt der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) in seinem Bericht weitere Zahlungen. 

Darunter eine Summe von 35000 Euro als „Baukostenzuschuss“ für ein ortsansässiges Bekleidungsgeschäft. Auch wurden Mieter offenbar für ihren Auszug „entschädigt“ und Bauarbeiter bekamen Trinkgelder aus der Gemeindekasse.

Rechtsanwalt Axel Weisbach von der Kanzlei Meidert&Kollegen berät die Gemeinde. Entstandenen Schaden muss sie geltend machen, über Details dazu tagte der Martkgemeinderat, wie im KREISBOTEN berichtet, kürzlich in nichtöffentlicher Sitzung. Der größte Posten, der die Verwaltung und Räte derzeit beschäftigt, ist ein sogenannter Baukostenzuschuss für ein Bekleidungsgeschäft am Fuggerplatz. 35000 Euro sind an die Inhaberin geflossen – ein begründender Beschluss dafür liege laut Weisbach nicht vor. Unterschrieben wurde die Anzahlungsanordnung 2012 vom ehemaligen Bürgermeister Dr. Klaus Bühler. 

Der Baukostenzuschuss ist offenbar aufgrund der Neugestaltung zu den Fuggerplatz-Arka­- den geflossen, nachdem das Bekleidungsbeschäft seinen Laden in der Umbauzeit räumen musste. Eine nachträgliche Genehmigung des Zuschusses hatte der Gemeinderat bereits im Mai vergangenen Jahres abgelehnt. Laut Weisbach ist diese Zahlung damit unwirksam und sei zurückzufordern. 

In einem weiteren Posten im Bericht der Augsburger Kanzlei ging es um die Übernahme von Umzugskosten und Mietdifferenzen. Für das Hausärztezentrum in der Theodor-Heuss- Straße 2 hat ein Mann mehr oder weniger freiwillig seine Wohnung geräumt. Als Entschädigung dafür bekam er insgesamt 4020 Euro. Dabei handle es sich laut Bericht um einen „Zuschuss zu den Umzugskosten“, dazu bezahlte die Gemeinde zwei Warmmieten komplett und hat die Differenz der Warmmieten ein Jahr lang übernommen. Auch hier liege kein Gemeinderatsbeschluss vor. „Weder aus dem Aktenvermerk, noch aus sonstigen Unterlagen ergibt sich ein rechtlicher Grund für den Markt zur Übernahme dieser Kosten“, so Axel Weisbach. 

Auch eine betagte Dame kam in den Genuss eines „Zuschusses“ durch die Gemeinde. Offenbar musste die Frau ihre Wohnung aufgeben, damit an dieser Stelle die neue Bücherei errichtet werden kann. Als Entschädigung dafür steckte ihr der damalige Bürgermeister 3000 Euro zu – in bar. Eine Bescheinigung, dass die Dame das Geld empfangen hat, liegt der Gemeinde laut Prüfbericht nicht vor. 

Trinkgeld zugesteckt 

Weit komplizierter geht es in der „Teilzahlung 26c“ zu: Im Zuge der Bauarbeiten für die Zubringerstraße zum neuen Kino waren Trinkgelder an die Mitarbeiter der dort tätigen Baufirma geflossen. Die Arbeiter haben Beträge zwischen 75 und 150 Euro in bar erhalten – insgesamt geht es um 3750 Euro. Diese Schenkungen seien nichtig. Nachdem einige Handwerker namentlich aber nicht bekannt sind, sollen zunächst die zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung befragt werden, so der Rat des Anwalts. 

Dazu äußern möchte sich die Marktgemeinde Kaufering noch nicht. „Zu den inhaltlichen Vorgängen werde ich keinen Kommentar abgeben, da es sich hierbei um eine nicht-öffentliche Angelegenheit handelt“, betont Bürgermeister Erich Püttner. In jedem Fall aber müsse die Marktgemeinde Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche stellen – andernfalls liege eine Pflichtverletzung nach der Gemeindeordnung vor.

Janina Reich

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