Beim SPD-Neujahrsempfang:

"Wir alle sind Politik"

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Herta Däubler-Gmelin bei ihrer Rede im Festsaal des Historischen Rathauses.

Landsberg – Herta Däubler-Gmelin, langjährige Bundestagsabgeordnete und Bundesjustizministerin unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, war am Sonntag Gast beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbandes im Historischen Rathaus in Landsberg. In ihrer „Rede an die Politik“ warb sie für eine entschlossene Haltung gegen rechtsextreme Tendenzen. Allerdings müsse auch die zunehmend erkennbare Spaltung der Gesellschaft aufgehoben werden.

Eine „Rede an die Politik“, an wen richtet sich die? Däubler-Gmelin definierte: „Ich habe einen sehr breiten Politikbegriff. Politik ist nicht nur, was in Berlin, in München oder im Rathaus passiert, so wichtig das auch ist. Politik ist das, was alle, einschließlich der Zivilgesellschaft, für unser Gemeinwesen tun. Wir alle sind für unser Land und für seinen Zustand verantwortlich.“

Däubler-Gmelin wandte sich als erstes dem zu, was die Medien in diesem Sinne leisten. Leider sei „alles voll mit Konflikten, mit Krieg, mit Schrecken, mit Terror. Das macht Angst.“ Natürlich sei in Köln jeder auf der Seite der Opfer. Durchgreifen, bestrafen, ausweisen – das alles stehe außer Frage. Aber „diese Hysterie, die uns da vorgeführt wird“ sei irrational. „Da kommen dann Neonazi-Macho-Männer und verteidigen plötzlich die Ehre der Frau“. Derzeit konstatiere sie eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, sagte Däubler-Gmelin in ihrer mit viel Applaus bedachten Rede. Die negative Stimmung sei das eigentliche Problem; „wir dürfen sie nicht dulden“.

„Wo Fremde und Einheimische sich begegnen, gibt es diese schlechte Stimmung nicht. Da erkennen alle: Das sind Menschen, die laufen vor dem gleichen Terror davon, den wir auch für entsetzlich halten.“ Die Hilfsbereitschaft der ehrenamtlich Tätigen sei enorm. Dies müsse in den Medien und dem öffentlichen Bewusstsein stärker zum Ausdruck kommen. Außerdem müssten falsche Eindrücke zurechtgerückt werden. Von 40.000 Flüchtlingen in niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen seien nur 200 straffällig geworden. „Solche Fakten müssen wir offensiv benennen“. Insbesondere dürfe man die sozialen Netzwerke nicht den Rechtsextremisten überlassen.

Allerdings: „Die Flüchtlinge machen deutlich, was in den letzten Jahren in unserem Land alles versäumt wurde“. Die Gemeinden hätten zu wenig Geld; alles habe einen hohen Nachholbedarf. „Wir Schwaben können zwar sparen, wissen aber auch, dass man Dinge kaputtsparen kann“. Das sei beim öffentlichen Dienst der Fall, bei den Lehrern, den Kindergärten, der Polizei. Jetzt komme „die weitere Dimension dieser Versäumnisse“: Die Menschen glaubten, die Defizite würden „wegen der Flüchtlinge“ behoben. „Wir hatten keine Polizeistation mehr, jetzt kommt wieder eine, wegen der Flüchtlinge“.

Auch beim Thema Sozialer Wohnungsbau habe mancher das Gefühl, das geschehe „wegen der Flüchtlinge“. Nein, Bewegung entstehe, weil nun klar werde, dass lange Zeit zu wenig geschah. Deswegen sei der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble falsch, einen „Flüchtlings-Soli“ einzuführen. „Weil die Bürger sagen: Jetzt gönnt er uns noch nicht einmal, dass der Diesel weniger als ein Euro kostet. Diese verdammten Ausländer!“ Diese Politik, die zur Spaltung führe, müsse im Jahr 2016 aufhören. „Einheimische und neu Hinzukommende müssen gleichermaßen bedacht werden. Wir brauchen auch Wohnungsbau für beide Gruppen“.

„Eine SPD ohne gesellschaftliche Vision ist unnötig“, formulierte Däubler-Gmelin und forderte von der hauptamtlichen Politik, dass sie zuhöre. Ob Freihandelsabkommen oder Klimaschutz – in vielen Fällen hätten Bürger erst durch massiven Druck etwas bewirkt. „Manchmal haben Bürokraten eine so kleine Wahrnehmung von der allgemeinen Wirklichkeit“.

Deswegen ermunterte Herta Däubler-Gmelin: „Wir alle sind Politik. Und wir können alle eine ganze Menge machen.“

Werner Lauff

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