Gemäßigtes Urteil am Landgericht Augsburg

Derivate: Keiner hatte Schuld, aber jeder trug bei

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Mit der Urteilsverkündung ist der Untreue-Prozess gegen den Landsberger Ex-Kämmerer Manfred Schilcher am Landgericht Augsburg (Foto) vorerst abgeschlossen.

Landsberg / Augsburg. Der achte Prozesstag gegen den ehemaligen Stadtkämmerer Manfred Schilcher am vergangenen Freitag endete mit einem gemäßigten Urteil: Schilcher wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten plus einer Geldzahlung von 5.000 Euro verurteilt. Die Staatsanwältin hatte noch gefordert, den Angeklagten für zwei Jahre und vier Monate zu inhaftieren. Schilchers Anwälte Joachim Feller und Dr. Silke Ackermann hatten zwar auf Freispruch plädiert; dennoch ist der Richterspruch für sie und ihren Mandanten ein Erfolg. Aber auch ein Pyrrhussieg: Auf Schilcher kommen nun hohe Anwalts- und Prozesskosten zu. Außerdem besteht nach wie vor das Risiko des Totalverlusts der Beamtenpension.

Durch die Plädoyers der Verteidigung und die Urteilsverkündung bekamen die Prozessbeobachter erneut die vielfältigen fragwürdigen Aspekte dieses Prozesses vor Augen geführt.

Der Geruch nach Quetsche

Nach dem Eindruck vieler Beobachter hielt die Kammer im Fall Schilcher die Voraussetzungen der Untreue vom ersten Prozesstag an für erfüllt; ihre Fragen zielten ganz überwiegend auf Merkmale, die primär für die Ermittlung des Strafmaßes bedeutend sind. Beim Plädoyer von Rechtsanwalt Joachim Feller wurde das erneut deutlich. Er forderte dem Gericht ab, noch einmal anhand der klassischen Prüfungsfolge „Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld“ durch den Fall zu gehen, so wie man es von jedem Jurastudenten und Referendar verlangen würde. Immer wenn Feller bei der Prüfung des Kaufs des Swaps 969 im Jahr 2008 und des Verkaufs von Swap 504 im Jahr 2010 – um diese beiden Vorfälle ging es - an einer Stelle war, wo man Zweifel haben konnte, ob Schilcher die Voraussetzungen für eine Untreue wirklich erfüllt hat, reagierten die beiden Richterinnen mit unwilligem Kopfschütteln. Auch der Vorsitzende wandte seinen Blick hauptsächlich im 45-Grad-Winkel himmelwärts.

Diese nonverbale Kommunikation verdeutlichte: Das Gericht war bereits festgelegt. Das ist noch kein Mangel; problematisch wäre nur, wenn es Umstände, die nur an anderer Stelle eine Rolle spielten, auf diesen Fall übertragen hätte. Ein Indiz: Während der Urteilsverkündung referierte der Vorsitzende auffallend oft Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. „Der BGH hat definiert“, „der BGH hat ausgeführt“, „der BGH hat geurteilt“. Zwar kann man das Schielen auf die Revisionsinstanz nachvollziehen; aber wer zu häufig nach Karlsruhe schaut, verliert Landsberg aus dem Blick. Ablenkende Wirkung ging potentiell auch von dem Aufsatz aus, den Staatsanwältin Simone Bader zum Thema Derivate ausgerechnet mit einem der Gutachter im Prozess veröffentlicht hatte. Außerdem hatte die Kammer 2012 schon einmal über Derivate entschieden und damals einen stellvertretenden Werkleiter wegen des Kaufs von Spread-Ladder-Swaps verurteilt.

Es könnte sich also durchaus eine gewisse Routine bei der Subsumtion „solcher Vorfälle“ ergeben haben. Dann besteht immer die Gefahr der „Sachverhaltsquetsche“. Im konkreten Fall Schilcher kann man durchaus in Frage stellen, ob das Gericht eigentlich bemerkt hat, dass Schilcher die Auflösung des Swaps 504 gar nicht veranlasst hat; sie wurde ihm einfach zugerechnet. Auch musste man sich immer wieder auf den richtigen Zeitpunkt zurückbesinnen, im Fall des Swap 969 handelte es sich auf den Tag genau um zehn Jahre. Wie war die Lage zu diesem Zeitpunkt? Lagen in diesem Moment Tatbestandsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Schuld vor? Durch den ganzen Prozess zog sich stets eine rückwirkende Betrachtung. Klar, später ist jeder klüger. Aber was wusste und was wollte Schilcher im Moment des Abschlusses, am Ende des CHARM-(Beratungs-)Gesprächs der Banktochter? Darauf kam es an.

Die Konstruktion von Schuld

Der zweite sehr fragwürdige Aspekt des Verfahrens ist die Tatsache, dass die Stadtverwaltung Landsberg von Anfang an – teils unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats – einseitig belastende Unterlagen an die Landes- und die Staatsanwaltschaft geschickt hat. Aber eine Notiz, die belegt, dass es tatsächlich eine von der Bank definierte „Ausstiegssumme“ von drei Millionen Euro gab, habe die Verwaltung nicht zuordnen können, behauptet sie. Sie wurde erst von Stadtrat Ludwig Kaiser (SPD) in den Prozess eingeführt. Dass er sie entdeckte, war wohl auch eher Zufall, denn er erhielt zusammen mit anderen Stadträten nur einmal für zwei Stunden an einem Samstagmorgen Einsicht in Hunderte Seiten von Material.

Ähnlich verhält es sich mit den Tonaufzeichnungen. Die Stadtverwaltung schickte eine einzige Aufzeichnung an die Landesanwaltschaft. Dabei filterte sie vor; die anderen hätten nichts Relevantes enthalten. Das kann man glauben, muss man aber nicht. Das Problem besteht darin, dass Oberbürgermeister Ingo Lehmann hier offenbar in einer Art Selbstschutzreflex die Ermittlungen an sich gezogen hat, womit Grundsätze wie die Suche nach entlastenden Tatsachen nicht gewährleistet waren. Gleichzeitig verwehrte er Schilcher gleich drei Dinge: Der Kämmerer konnte keine Schadensminderung vornehmen. Er konnte nicht mehr an seine Unterlagen heran. Und er durfte sich über sechs Jahre lang nicht zu den Vorwürfen äußern.

Das Groteske an diesem Vorgehen ist, dass es gar nicht nötig war. Die Stadtverwaltung hat ja im Ergebnis dadurch nicht etwa bestehende Schuld verlagert, sondern nur Schilchers Schuld konstruiert: Schaut, wie er sich hier verhalten hat! Schaut wie er da aufgetreten ist! Oh seht nur, hier ist seine Unterschrift! Es gab gar keine Schuld zu verlagern, weil Oberbürgermeister Ingo Lehmann nun wirklich eine Menge zu den Derivatgeschäften beigetragen hat. Er hat mit dem Engagement der Beratungstochter der Bank als scheinbar neutrale Berater den Bock zum Gärtner gemacht. Er hat die Derivatgeschäfte befürwortet und über den Finanzausschuss zur Kenntnis genommen. Er war auch der Jurist im Hause, der die Grenzen des Derivateerlasses einschätzen konnte. Aber natürlich war Lehmann ebenso wenig strafrechtlich schuld wie der Stadtrat; die konkreten Handlungen erfolgten ja durch Schilcher. Die Mühen der Verwaltung waren also gar nicht notwendig, die Hektik allein politisch begründet. Lehmann wollte die nächste Wahl gewinnen und brauchte jemanden, auf den er mit dem Finger zeigen konnte. Wenigstens ist diese Rechnung nicht aufgegangen.

Die Entlassung der Bank

Dass das Gericht zunächst Schilchers Mitarbeiterin G. und dann noch die beiden Bankmitarbeiter aus dem Verfahren entließ, ist die nächste große Merkwürdigkeit dieses Prozesses. Alle drei Personen hätten maßgeblich zu Schilchers Entlastung beitragen können, konnten dies nun aus Rechtsgründen aber nicht mehr tun. Die Vermutung, dass der Staatsanwaltschaft die Gefahr zu groß war, gegen die exzellenten spezialisierten Anwälte der Bank nicht bestehen zu können, ist nicht belegt, aber auch nicht von der Hand zu weisen. Fest steht eines: Das ganze Problem bestand darin, dass die Banktochter Empfehlungen gab, die Schilcher akzeptierte. Wie kann man da Bankmitarbeiter aus dem Prozess entlassen? Das ist so als würde man von zwei Beschuldigten, die sich am Disco-Eingang schlagen, den einen nach Hause schicken und dem anderen verkünden: Du bleibst.

Es gibt in diesem Verfahren noch viele weitere Merkwürdigkeiten. Nur noch ein Beispiel: Ein und derselbe Vorgang, nämlich der Abschluss eines Bankgeschäfts, ist strafrechtlich ein Verstoß gegen das Kommunalrecht, zivilrechtlich aber nicht. Denn die ultra-vires-Theorie, auf die die Stadt Landsberg in ihrem Zivilprozess gegen Hauck & Aufhäuser lange gesetzt hat, sei „überholt“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Natale bei der Urteilsverkündung. Das bedeutet: Die Bank siegt, die Stadt erhält keinen Schadenersatz, der Kämmerer wird verurteilt und bleibt als letzter übrig, bei dem man – bis zur Pfändungsgrenze – noch Geld holen kann.

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, sagt ein Sprichwort. Hier trifft dieser Satz besonders zu. Das Urteil ist zwar gemäßigt, aber es ist trotz aller Zweifel, trotz aller Intrigen, trotz aller Merkwürdigkeiten entstanden. Dieses Urteil befriedet nicht. Nicht den Angeklagten, der nun ruinöse Kosten am Hals hat. Nicht die Beobachter, die sehen, dass hier Viele in einem Geflecht von Unrecht davonkommen - keiner hatte Schuld, aber jeder trug bei. Der Schrecken am Ende dieses Prozesses ist und bleibt beachtlich. Man wird lange brauchen, bis er verkraftet ist.

Werner Lauff

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