Ein Fall für die Landesanwaltschaft

Wer im städtischen Glashaus in Landsberg sitzt, sollte mit Zinstauschgeschäften und Vorverurteilungen etwas sorgsamer umgehen, befand der Stadtrat vergangener Woche in nichtöffentlicher Sitzung. Foto: Ruile

Es geht um Geld, richtig viel Geld. Geld des Steuerzahlers. Mit riskanten Zinstauschgeschäften, sogenannten Derivaten, hat es die Stadt seit 2004 in den Sand gesetzt: rund 2,2 Millionen Euro sind unwiederbringlich beim Teufel. Ein handfester Skandal. Am Mittwoch wurde der Stadtrat in nichtöffentlicher Sondersitzung ausführlich über die Misere informiert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) seine Disziplinarbefugnisse bereits an die Landesanwaltschaft Bayern übertragen.

Allein mit Informationen war es an diesem Abend im Rathaus nicht getan. Die Suche nach den Verantwortlichen des städtischen Finanzdebakels war natürlich ein zentrales Thema. Tenor im Plenum: Keine Vorverur­- teilung einzelner Personen, insbesondere nicht des Stadtkämmerers. Zwar hatte Manfred Schilcher höchstselbst um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ersucht, doch Lehmann geht diesen Schritt trotz all seiner öffentlich vorgebrachten Vorwürfe gegen den Kämmerer und dem „Vertrauensverlust“ nicht. „Ich möchte, dass diese Frage aus einem gewissen Abstand entschieden wird“, gibt der OB vor, daher habe er seine Disziplinarbefugnisse vollständig der Landesanwaltschaft Bayern übertragen. Selbiges wird voraussichtlich im Januar ein zweites Mal geschehen, auch der Stadtrat will seine Disziplinarbefugnisse weiterreichen. Damit wäre der Weg frei für eine ergebnis- und personenoffene Beurteilung. Will heißen: Die Münchener „Disziplinarbehörde für staat­liche und kommunale Beamte“ bezieht in ihre Betrachtung und Beurteilung unter anderem auch Oberbürgermeister Ingo Lehmann sowie den gesamten Stadtrat ein. Stabil und niedrig Der Ursprung des Finanzdebakels liegt im Jahr 2004. „Zur Steuerung und Optimierung der bestehenden Kredite und Darlehen“ beschloss der Stadtrat damals, moderne Finanzinstrumente (Derivate) einzusetzen. Das Ziel: Mit Zinstausch­- geschäften die Belastungen langfristig stabil und niedrig zu halten. Laufzeit: 30 Jahre. Im März 2005 schloss die Stadt daraufhin einen Beratervertrag ausgerechnet mit der Tochtergesellschaft jener Privatbank, mit der anschließend die Geschäfte getätigt wurden. Auf rund 40 Millionen Euro beziffert Lehmann das Zinsportfolio von Stadt und Stadtwerken. Für die „operative Umsetzung der Termin- und Optionsgeschäfte“ erteilte Lehmann ebenfalls im März 2005 eine umfassende Vollmacht an Stadtkämmerer Schilcher sowie dessen Mitarbeiter Anton Mayr und Petra Gast. Aber erst durch die Geschäfte in den Jahren 2008 und 2010, sogenannte Swaptions und Doppelswaps, sei der Stadt „erheblicher Schaden“ entstanden, sagt Lehmann. Die Kämmerei habe sie abgeschlossen, obwohl sie „weder vom Kommunalrecht noch vom Stadtratsbeschluss 2004 gedeckt“ waren. Außerdem seien sie ihm, Lehmann, nicht zur Mitzeichnung vorgelegt worden. Manfred Schilcher hält dagegen: „Über die Empfehlung des Beratungsunternehmens sowie die später getätigten Geschäfte wurde der Oberbürgermeister im Rahmen des allgemeinen Geschäftsganges laufend unterrichtet – in der Regel im Anschluss an die Beratungstermine mit der Beratungsgesell­- schaft, darüber hinaus im Zusammenhang mit der Erstellung von Sitzungsunterlagen sowie im Rahmen dieser Sitzungen unmittelbar.“ Keine Zahlen? Während vor allem die Stadträte Ludwig Hartmann (Grüne), Dr. Reinhard Steuer (UBV) und Ludwig Kaiser (SPD) ab 2009 immer wieder auf die Risiken von Zinstauschgeschäften hingewiesen und vergeblich weitergehende Zahlen ein­- gefordert haben, gibt Lehmann vor, dass er erst im Frühjahr 2011 über den Kommunalen Prüfungsverband auf die riskanten Finanzgeschäfte aufmerksam geworden sei. Daraufhin habe er sofort die Überprüfung der Angelegenheit bei der Wirtschaftskanzlei Becker Büttner Held (BBH) in München in Auftrag gegeben. Das Ergebnis gab der Oberbürgermeister am Mittwoch dem Stadtrat bekannt. Nach Auskunft der Münchener Kanzlei beruhten die Verträge über Finanzderivate auch auf einer fehlerhaften Beratung der Privatbank. Insgesamt sei der Stadt ein Schaden von über zwei Millionen Euro entstanden. Der größte Teil davon ist in den Haushalten 2008 bis 2011 bereits in Form von „Zinsverlusten“ abgewickelt, in diesem Jahr sind es noch weitere 800000 Euro. Vollmacht im Fokus Lehmann dazu: „Wir werden alles Erdenkliche tun, um den Schaden zu mindern. Wir sind im Gespräch mit der Bank und entscheiden dann, welche rechtlichen Schritte wir weiter verfolgen.“ Das Strafrecht sehe er nicht berührt, sonst hätte er die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben. Gleichwohl wolle er, dass der gesamte Vorgang lückenlos aufgeklärt werde, „alle Fakten müssen auf den Tisch“. Und das gilt gewiss auch für die von Lehmann in 2005 erteilte Vollmacht an die drei Kämmereimitarbeiter. Die BBH-Experten stellen nämlich in ihrem Gutachten infrage, ob er überhaupt legitimiert war, eine derartige Vollmacht im Namen und mit Wirkung für die Stadt zu erteilen. Mit aller Macht Inwieweit Lehmann die Verantwortung für das Geschäftsgebahren in seinem Haus übernimmt, wird sich zeigen. Er sagt: „Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung für alle Vorgänge innerhalb der Verwaltung. Deshalb kämpfe ich mit aller Kraft um die Verminderung des Schadens sowie für die vollständige Klärung des gesamten Sachverhalts!“ Sich einfach vom Acker zu machen, das komme nicht infrage. In diesem Zusammenhang wird in der Lechstadt mit Spannung erwartet, welchen Einfluss das Finanzdebakel auf Lehmanns erneute Kandidatur für die OB-Wahl am 11. März 2012 haben wird. „Resignieren wäre jetzt die falsche Antwort“, sagte der 61-Jährige am Donnerstag vor der Presse. Seine Devise sei stets gewesen: „Lieber eine Wahl als das Gesicht verlieren!“

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