Von wegen "oberste Schmerzgrenze"

Steigt die Kreisumlage von 51 auf 54 Prozent?

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Angesichts der erneut wachsenden finanziellen Belastung der Kreisgemeinden hält Kreisrätin Renate Standfest (GAL) nichts vom Neubau eines „Sommerfreibades in Sichtweite des Ammersees“ (Greifenberg).

Landkreis – Mit jeweils knapper Mehrheit haben Finanz- und Kreisausschuss gestern dem Haushaltsentwurf für 2018 zugestimmt. Die Geister schieden sich vor allem an der geplanten Erhöhung der Kreisumlage von 51 auf 54 Prozent.

In der CSU-Fraktion war man voll des Lobes für das Zahlenwerk von Kämmerer Thomas Markthaler. Quirin Krötz sprach von einem „super Haushalt, der ausgewogen ist“. Wilhelm Böhm fand den Entwurf ebenfalls „außerordentlich solide“. Beide betonten, dass die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte einen Schuldenabbau ermögliche, der in diesen – wirtschaftlich guten – Zeiten angegangen werden müsse. „Wann, wenn nicht jetzt?“ Dieser Satz war in der dreieinhalbstündigen Sitzung mehrfach zu hören.

Ganz anders sahen es die anderen Fraktionen. Herbert Kirsch (FW) betonte, angesichts der gestiegenen Steuer­einnahmen der Gemeinden gebe es keine Notwendigkeit, die Kreisumlage zu erhöhen. Renate Standfest (GAL) wollte sie am liebsten auf 50 Prozent gedeckelt sehen und mahnte zur Mäßigung bei den geplanten Investitionen. Natürlich sei es angenehmer Geld zu verteilen als zu sparen, „aber es sind, verdammt nochmal, nicht alles Pflichtaufgaben, was in diesem Haushalt steht“. Ein besonderer Dorn im Auge ist für Standfest der geplante Neubau des Greifenberger Freibads für fünf bis sechs Millionen Euro: „Ein Sommerfreibad in Sichtweite des Ammersees?“

Albert Thurner (SPD) war zwar mit dem Haushaltsentwurf an sich recht zufrieden, störte sich aber an der mittelfristigen Finanzplanung, die bis zum Jahr 2021 von 54 Prozent Kreisumlage ausgeht. „Dann sind wir mitten im Neubau des Landratsamts, und dann geht‘s erst richtig hoch.“

Erich Püttner (UBV) erinnerte daran, dass der Kreistag 2016 eine Umlage von 51 Prozent als „oberste Schmerzgrenze“ bezeichnet habe. Vor diesem Hintergrund könne auch er mit der geplanten Erhöhung nicht mitgehen. Helga Gall (GAL) forderte, nicht zu viele Projekte gleichzeitig anzugehen. „Bevor wir neue Vorhaben planen, sollten wir andere erst abarbeiten.“ Auch bezweifelte sie die Notwendigkeit, schon für 2018 eine Summe von 700.000 Euro für den Neubau des Landratsamts einzuplanen, da die Standortfrage noch „auf sehr wackeligen Mehrheitsbeschlüssen“ stehe.

Einzelne Positionen wurden hinterfragt, unter anderem 900.000 Euro für ein neues Gebäude auf dem Gelände des Abfallwirtschaftszentrums in Hofstetten (siehe nebenstehenden Bericht). Ob man dort nicht auch mit einem Anbau an das erst 40 Jahre alte Bestandsgebäude zu Rande käme, wollte Hannelore Baur (SPD) wissen. Nein, so die Antwort von Johann Bernauer, Sachgebietsleiter Abfallwirtschaft. Das vorhandene, in Containerbauweise errichtete Gebäude sei nicht sanierungsfähig und für die gestiegenen Anforderungen zu klein, Bautechnik und Sicherheitsausstattung würden Mängel aufweisen. „Es wäre an der Zeit, ein massives Gebäude zu errichten.“ Aus dem Haushalt gestrichen wurden 800.000 Euro, die für Grund­erwerb im Zusammenhang mit der Prähistorischen Siedlung in Pestenacker vorgesehen waren.

Schulden abbauen

Landrat Thomas Eichinger (CSU) sah keine Möglichkeit, die Kreisumlage auf 50 Prozent zu begrenzen, weil dann ein Abbau der beträchtlichen Schulden des Landkreises nicht möglich sei. So aber sehe die Finanzplanung mittelfristig keine Neuverschuldung vor. Eichinger hielt auch nichts davon, notwendige Maßnahmen – zum Beispiel im Straßenbau – zu verschieben.

Als der Landkreis-Chef schließlich zur Abstimmung rief, erhielt die Erhöhung der Kreisumlage auf 54 Punkte mit 7:5 (Finanz­ausschuss) und 7:6 Stimmen (Kreisausschuss) jeweils eine knappe Mehrheit. Der Haushaltssatzung und Finanzplanung wurde mit je 7:6 zugestimmt, also dem Kreistag zur Beschlussfassung am 19. Dezember empfohlen.

Ulrike Osman

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