Landrat Thomas Eichinger kassiert erste Niederlage

Hände weg von der Kreisumlage!

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Das Hauptgebäude in der Von-Kühlmann-Straße reicht für die Mitarbeiter des Landratsamts schon lange nicht mehr aus – aktuell gibt es zwölf Außenstellen.

Landkreis – Es ist ein klares ­Signal, das die Mitglieder des Finanz- und Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung gesendet haben: Einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 52 werden sie nicht zustimmen. Zur Diskussion stand dabei vor allem der geplante Landratsamts-Neubau im Landsberger Osten. Der Landkreis hat hier offenbar bereits ein Grundstück im Zuge eines Tauschgeschäfts erworben, ein Bebauungsplanverfahren bei der Stadt läuft an. Doch einige Kreisräte em­pfinden das bisherige Vorgehen als „Abwürgen der Diskussion“ (Thurner) oder fühlen sich zu wenig informiert (Triebel). Trotzdem wird hier weiter geplant.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik an dem geplanten Landrats­amts-Neubau am Penzinger Feld laut. „Sind wir hier im Kindergarten oder sind wir ein verantwortungsvolles Gremium?“, stellte Landrat Thomas Eichinger (CSU) in den Raum. Man habe diesbezüglich einen Beschluss gefasst, der damit auch rechtswirksam sei. Die Entscheidung, einen Neu- bzw. Erweiterungsbau ins Auge zu fassen und eine eventuelle Aufstockung am bestehenden Gebäude in der Von-Kühlmann-Straße zu verwerfen, ist bereits im März gefallen.

Ausschlaggebend für die neuerliche Diskussion war die geplante Anhebung der Kreisumlage von 51 auf 52 Prozentpunkte. Zuvor war sogar von 54 Punkten die Rede, was nun aber entfällt, da die Bezirksumlage nicht erhöht wird. Doch auch die Anhebung auf 52 Punkte prallte beim Finanzausschuss mit 7:6 Stimmen ab.

Bei einem Punkt könne man einsparen, war der Vorstoß von Albert Thurner (SPD): Er beantragte die Planungskosten für das neue Landratsamtsgebäude in Höhe von 400.000 Euro aus dem Haushalt zu nehmen. Er würde gerne noch einmal über dieses Thema diskutieren, so Thurner, denn bisher habe er das Gefühl, die Diskussion wurde immer „abgewürgt“. Auch Erich Püttner (UBV), Helga Gall, Gabriele Triebel (beide GAL) sowie Robert Sedlmayr (ÖDP) plädierten für eine weitere Diskussionsrunde. Er werde den Planungskosten für einen Neubau im Osten nicht zustimmen, so Sedlmayr. Vielmehr forderte er, noch einmal kreativ zu werden – in der Stadt und am alten Standort.

Das Grundstück am Penzinger Feld hat der Landkreis bereits „günstig“ erworben, wie Landrat Thomas Eichinger in der Sitzung sagte. Erhält man auf dem Grundstück Baurecht, fallen 1,7 Millionen Euro Aufzahlungsverpflichtung an. „Wenn wir dieses Angebot ausschlagen, verzögert sich alles wieder um Jahre“, so Wilhelm Böhm (CSU).

Derzeit verfügt das Landrats­amt über zwölf Außenstellen. Dass weitere folgen werden, davon ist Landrat Thomas Eichinger überzeugt. Er tue sich auch seinen rund 300 Mitarbeitern gegenüber langsam schwer immer zu vertrösten, schließlich sei man schon seit 15 Jahren an diesem Thema dran. „Wenn Sie uns völlig zerschießen wollen, dann kandidiere ich 2020 nicht mehr“, machte Eichinger deutlich. Diese Maßnahme habe für ihn oberste Priorität. „Wir haben hier einen Beschluss gefasst, den müssen wir jetzt auch vollziehen“, unterstützte denn auch Josef Loy (CSU).

Die Streichung der Planungskosten für den Neubau im Landsberger Osten lehnte der Finanz­ausschuss mit 9:4, der Kreis­ausschuss mit 10:3 Stimmen ab. Damit bleiben die 400.000 Euro sowie 1,7 Millionen für die Aufzahlung im Haushalt 2017. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt trifft der Kreistag in seiner Sitzung am 20. Dezember.

Astrid Neumann

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