Finanzausschuss sagt Nein

Kein Sicherheitsdienst für die Obdachlosenunterkunft der Jahnstraße

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In der Obdachlosenunterkunft in der Jahnstraße wird es keinen Sicherheitsdienst geben. Im Finanzausschuss wurde die Beauftragung mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie man der nächtlichen Lärmbelästigung her werden will, ist damit noch nicht geklärt.

Landsberg – Wie Lärmbelästigungen im Umfeld der Jahnstraße abgestellt werden können, ist eine ungelöste Frage. Die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes wurde jetzt im Finanzausschuss diskutiert, letztlich aber letztlich verworfen.

Während der Abend- und Nachtzeiten werden die Notunterkünfte mit aktuell 13 Bewohnern nicht kontrolliert. Anwohner klagen schon seit längerem über nächtliche Ruhestörungen. Der Finanzausschuss ließ sich deshalb das Angebot eines Sicherheitsdienstes vorlegen, der in den Wintermonaten eine und in den Sommermonaten zwei Kontrollfahrten pro Nacht durchführen würde. Bei einer Zeitdauer von 20 Minuten pro Kontrolle und einem Personalaufwand von zwei Mitarbeitern pro Tour würden sich für die Stadt Kosten von 27.500 Euro im Jahr ergeben.

Die Sicherheitskräfte wären berechtigt, bei Bedarf Platzverweise auszusprechen – mehr aber auch nicht. Bei Zwischenfällen wie tätlichen Auseinandersetzungen oder Ruhestörungen müssten sie die Polizei hinzurufen.

Bei der Diskussion im Ausschuss sprach sich Stefan Meiser (ÖDP) für den Sicherheitsdienst aus, weil man das Versprechen an die Anwohner nicht halten könne, dass die Bewohner maximal neun bis zwölf Monate in den Unterkünften blieben. Auch Margarita Däubler (SPD) pochte darauf, eine Lösung im Sinne der Anwohner zu finden.

Jost Handtrack (Grüne) hielt eine Sozialbetreuung für sinnvoller als „Kontrollfahrten von 20 Minuten“. Die punktuelle Anwesenheit von Sicherheitsmitarbeitern würde am grundsätzlichen Problem nichts ändern. Außerhalb der Kontrollzeiten könnten Lärmbelästigungen ungehindert weitergehen.

Eine soziale Betreuung gibt es laut Auskunft der Verwaltung bereits – allerdings nur tagsüber. Geleistet wird sie von zwei Mitarbeitern der Herzogsägmühle mit etwa 29 Wochenstunden. Außerdem ist eine städtische Mitarbeiterin mit 30 Wochenstunden zur Vor-Ort-Objektbetreuung eingesetzt.

Dr. Andreas Hartmann (Grüne) wies daraufhin, dass die Befugnisse des Sicherheitsdienstes die gleichen seien wie die der ehrenamtlichen Sicherheitswacht – von daher könne auch diese die Aufgabe übernehmen. Tatsächlich kontrollieren die Freiwilligen das Gelände, allerdings unregelmäßig und nicht zu nächtlichen Zeiten. Dr. Wolfgang Weisensee (Landsberger Mitte), in seiner Eigenschaft als Notarzt gelegentlich vor Ort, erklärte, die Bewohner der Obdachlosenunterkünfte seien nach 22 Uhr „zugedröhnt“ und für Ansprache nicht zugänglich. Der Einsatz eines Sicherheitsdienstes wäre in seinen Augen reiner Aktionismus. „Das Geld wäre rausgeschmissen. Da können Sie auch einen Weihnachtsmann vorbeilaufen lassen.“

Die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses sah das genauso – mit 2:10 wurde die Beauftragung schließlich abgelehnt.
Ulrike Osman

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