Haushaltsplanung Landkreis Landsberg

Finanzierung auf Kosten der Kommunen?

Berufliche Schulen Landsberg - Neubau Mensa
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Mit ein Grund für den wachsenden Schuldenstand ab 2023: die Kosten für die Sanierung und den Neubau der Beruflichen Schulen Landsberg.
  • Susanne Greiner
    VonSusanne Greiner
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Landkreis – Großer Unmut im Kreisausschuss: Im ersten Haushaltsentwurf für 2022 ist eine Kreisumlage von 53 Prozent eingeplant – zwei Punkte mehr als 2021. Ein Grund dafür seien die Ausgaben aufgrund der Coronapandemie im Teilhaushalt Gesundheitsamt, erläuterte Landkreiskämmerer Thomas Markthaler. Corona ist aber auch bei den Kommunen der Grund für weniger Steuereinnahmen. Höhere Abgaben an den Landkreis können sie kaum stemmen. Der zweite Grund für die höhere Kreisumlage sei die gestiegene Bezirksumlage, die den Landkreis 1,5 Millionen Euro mehr koste. 

Der Ergebnishaushalt schließt in der vorläufigen Planung mit knapp einer Million Euro und ist damit ausgeglichen. Der Endbestand der Finanzmittel 2022 ist bei 20 Millionen Euro geplant. Aktuell habe man 70 Millionen Euro „auf dem Konto“, so Markthaler. Darin hauptsächlich gebundene Mittel. Elf Millionen Euro davon seien frei verfügbar.

Stehen Ende 2021 knapp 40 Millionen Schulden im Haushalt, sinken diese laut Haushaltsentwurf 2022 geringfügig auf 36,8 Millionen, werden aber gemäß Finanzplanung auf 112 Millionen bis 2025 steigen – was Kreditaufnahmen ab 2023 notwendig macht: 9,5 Millionen Euro 2023, 40 Millionen für 2024 und nochmals knapp 36 Millionen im Jahr 2025. „Aber dahinter steht auch ein politischer Wille“, betonte Markthaler: die bereits im Kreistag beschlossenen Maßnahmen wie beispielsweise Schulsanierungen.

Insgesamt steige die Umlagekraft um 2,7 Prozent – im Vergleich zu anderen Landkreisen in Bayern mit durchschnittlich acht Prozent Steigerung äußerst wenig. Die Kreisumlage von 53 Prozent führe zu Mehreinnahmen von 5,78 Millionen Euro für den Landkreis im Vergleich zur bisherigen Kreisumlage von 51 Prozent. Ein Prozent Kreisumlage entspricht dabei 1,755 Millionen Euro.

Holger Kramer (Grüne) merkte an, dass Ausgaben aufgrund der Coronapandemie doch vom Staat erstattet würden. Das betreffe nicht die Ausgaben, die man für das „Vorrathalten des Pandemiezentrums“, für die Kosten der Teststrecke oder auch der Einmietung der CTT-Kräfte habe, entgegnete der Kämmerer. Der betreffende Teilhaushalt Gesundheitsamt wird jedoch erst in der Ausschusssitzung in zwei Wochen verhandelt.

Helga Gall (Grüne) fragte nach, weshalb man bei einem Endbestand der Finanzmittel nicht statt der bisher eingeplanten knapp 20 Millionen Euro mit weniger rechne, beispielsweise 16 Millionen Euro, – dafür aber die Kreisumlage niedriger ansetzen könne. Eine Senkung werde man „im Folgejahr büßen“, wenn dann die Kreisumlage um drei Punkte erhöht werden müsse, so Markthaler. Ansonsten laufe man Gefahr, dass der Haushalt aufgrund eines Minus im Ergebnishaushalt nicht mehr genehmigt werde.

Grünenpolitikerin Renate Standfest wollte wissen, wie „vorsichtig“ die Ansätze gerechnet seien. Bisher habe man am Ende des Jahres immer ein besseres Ergebnis als geplant. Das sei aber eine „Finanzierung auf Kosten der Kommunen“ über die Kreisumlage. „Wir hätten die Erhöhung der Umlage so nicht benötigt“.

Oberbürgermeisterin Doris Baumgartl äußerte angesichts der hohen Kreisumlage ebenfalls deutlichen Unmut. Auch bei den Kommunen müssten sich Einnahmen und Ausgaben decken. Die Steuereinnahmen der Stadt seien 2020 um 13 Millionen Euro gesunken und das sei dieses Jahr nicht anders. Die geplante Erhöhung der Kreisumlage fresse die gesamte Gewerbesteuereinnahmen der Stadt auf. „Ich weiß nicht, woher ich das Geld nehmen soll.“ Ein Einwurf, dem die meisten der anwesenden Räte deutlich zustimmten.

Stadtrat Felix Bredschneijder (SPD) mahnte zudem an, die hohe Liquidität, auch speziell die hohe Summe der gebundenen Mittel für geplante Baumaßnahmen , aufgrund der dafür anfallenden Negativzinsen kritisch zu betrachten. „Das ist ein strammes Programm. Manches davon werden wir nicht ausgeben können“, da sich erfahrungsgemäß einige Maßnahmen verzögerten und bereits verzögert haben. So werde der Bebauungsplan für die neue Außenstelle des Landratsamtes am Penzinger Feld frühestens Ende 2022 fertig. Und die Summe für den Grundstückserwerb werde erst dann fällig – wofür aber bereits letztes Jahr über eine Million Euro im Haushalt eingestellt wurden. Hochbauamtsleiter Christian Kusch betonte generell, man dürfe bei notwendigen – und nicht zuletzt ja auch vom Kreistag beschlossen – Maßnahmen „nicht zu knapp rangehen“.

Vor der ersten Haushaltsberatung fand eine nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses statt. Sie dauerte mit gut einer Stunde bereits weitaus länger als geplant. Der nächste Kreisausschuss tagt in zwei Wochen. Dann wird die zweite Hälfte der Teilhaushalte vorgestellt und anschließend eine Empfehlung an den Kreistag ausgesprochen – oder auch nicht.

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