Kein Ekel-Skandal, kein Behördenversagen

Wie "Foodwatch" ein Unternehmen und eine Behörde diskreditiert

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Der angebliche Skandal bei "Landsberger Wurstspezialitäten GmbH", vormals "Lutz Fleischwaren", ist keiner.

Landsberg – Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die in Berlin ansässige Organisation "Foodwatch" eine dramatische Nachricht. Lebensmittelkontrolleure des Landratsamts Landsberg hätten bei der "Landsberger Wurstspezialitäten GmbH", vormals "Lutz Fleischwaren", mehrere Beanstandungen erhoben. Aber das Landratsamt habe "keine Bußgelder verhängt" und "die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht über die Hygienemängel informiert". Das seien "völlig unverständliche massive Versäumnisse" - ein "Behördenversagen" im "Ekel-Skandal".

Die Behauptung stieß auf Resonanz: Binnen Minuten erreichte sie durch SPIEGEL Online, die BILD-Zeitung und den Bayerischen Rundfunk millionenfache Verbreitung. Sowohl das Landratsamt wie auch die zum Tönnies-Konzern gehörende Zur-Mühlen-Gruppe, die das Landsberger Werk aus der Lutz Konkursmasse erworben hatte, wurden von der Mitteilung und ihrer Diktion überrascht. Über die unkritische Übernahme der Angaben von Foodwatch durch die Medien war das Unternehmen geradezu entsetzt.

Unstreitig ist, dass das Landratsamt Landsberg bei den Prüfungen immer wieder Mängel fand. Umstritten ist aber deren Bewertung. Das Landratsamt hatte zuvor erklärt, es habe sich „nicht um gravierende, sondern in der Regel lediglich geringfügige Verstöße“ gehandelt, die „in der Regel unmittelbar durch den Betrieb abgestellt wurden“. Foodwatch hingegen stellt plakativ einzelne Beanstandungen aus den Prüfungsprotokollen dar. Notizen wie "Schmutzpartikel in der Weißwurstlake", "verdreckte Maschinen" und "Pfützen mit stinkendem Wasser" würden belegen, dass den Konsumenten "über Monate hinweg Lebensmittel aus Ekelproduktion untergejubelt wurden".

Vertuschung?

Zum Landratsamt, das hier als Behörde des Freistaats Bayern tätig wurde, schrieb Foodwatch: "Trotz der zum Teil eklatanten Mängel verhängte das zuständige Landratsamt in Landsberg am Lech keine Bußgelder und informierte die Öffentlichkeit nicht über die Zustände in der Wurstfabrik". Außerdem habe das Landratsamt versäumt, "die beanstandeten Maschinen zwecks Reinigung und Desinfektion stillzulegen".

Wer die Presseerklärung von Foodwatch genau liest, stößt allerdings auf eine Ungereimtheit. Die Organisation wirft dem Landratsamt vor, die Öffentlichkeit nicht informiert zu haben; das Amt habe die Mängel daher "vertuscht". In der gleichen Erklärung räumt Foodwatch aber ein, dass es eine Informationspflicht des Landratsamts gar nicht gibt; die Organisation wünscht sich lediglich eine gesetzliche Neuregelung mit diesem Inhalt.

Weiter unten in der Presseerklärung steht das unverblümt: "Der Landsberger Fall zeigt: Wenn die Ergebnisse von Hygienekontrollen nicht veröffentlicht werden müssen, haben Ekelbetriebe nichts zu befürchten." Foodwatch forderte den Bund auf, Behörden zu verpflichteten, alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen.

Bleibt zu fragen: Wenn das Landratsamt die Veröffentlichung nicht vornehmen musste, hätte die Behörde sie vielleicht trotzdem vornehmen können, als eine Art Verbraucher-Service? Das aber ist wohl auszuschließen. Als das Regierungspräsidium Stuttgart im August 1985 öffentlich vor "mikrobakteriell verdorbenen" Hühnchen-Produkten eines Nudelherstellers warnte, musste der Staat anschließend 13 Millionen Euro Schadenersatz zahlen - obwohl es damals um eine bereits erstellte Ware ging, also um eine Art "Rückruf", nicht lediglich, wie heute, um Beanstandungen im Produktionsbereich.

Inzwischen bestätigte das Landratsamt in einer Stellungnahme: "Das Amt war zu keiner Zeit berechtigt, die Öffentlichkeit zu informieren."

Versäumnisse?

"Völlig unverständliche massive Versäumnisse" des Landratsamts in Sachen Information gibt es also nicht. Aber vielleicht bei den Überprüfungen? Kam das Landratsamt zu selten vorbei? Beanstandete es zu wenig?

Ausschnitt aus einem der Prüfungsprotokolle bei Lutz Fleischwaren.

Aber auch da ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Das Landratsamt kontrollierte Lutz in drei Monaten 41 mal, was bei Betrieben dieser Art gängig ist. Oft fand das Amt etwas, wobei man allerdings auch sehr genau hinschaute. Die Kontrolleure entdeckten auch den "altverschmutzten" PC-Monitor in Raum 49, die kaputte Raumbeleuchtung in Raum 33, die defekte Fliesenfuge in Raum 171 und die verschlissene Silikonfuge an einem Fenster in Raum 162b.

Es gab aber auch deutliche Beanstandungen im Produktionsbereich. Die Protokolle enthalten dazu meist Hinweise wie "reinigen", "reparieren", "wurde vor Ort geklärt" oder "geeignete Maßnahmen ergreifen". Solche Formulierungen sprechen dafür, dass die nachträgliche summarische Betrachtung des Landratsamts - "geringfügige Verstöße, die in der Regel unmittelbar durch den Betrieb abgestellt wurden" - zutrifft und nicht eine bloße Schutzbehauptung ist.

Inzwischen hob das Landratsamt in einer Stellungnahme hervor, das Betriebsgebäude verfüge über mehr als 150 Räume, welche sich zum Teil auf Flächen von mehr als 100 m² erstrecken und mit einer entsprechenden Großzahl an Herstellungsmaschinen bestückt seien. "Trotz des allgemein guten Hygienestandards im Betrieb wird so schnell klar, dass es im Rahmen der amtlichen Überwachung regelmäßig zu geringfügigen Beanstandungen kommen kann. Diese wurden in der Regel auch zeitnah durch den Betrieb abgestellt."

Warum das Amt angesichts der offenbar schnellen Reaktionen des Unternehmens Maschinen stilllegen und Bußgelder verhängen sollte, erschließt sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht.

Prozessrisiko

Eine Frage bleibt: Das Landratsamt durfte die Beanstandungen bei Lutz nicht veröffentlichen, weil es das Unternehmen damit zu Unrecht an den Pranger gestellt hätte. War es trotzdem verpflichtet, Foodwatch die Protokolle zuzusenden? Damit trat ja die gleiche Pranger-Wirkung ein, nur indirekt. Foodwatch hat die Unterlagen nämlich inzwischen faksimile ins Internet gestellt.

Foodwatch beanspruchte die Protokolle unter Berufung auf das "Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation". Danach kann "jeder" freien Zugang zu allen Daten zu "festgestellten nicht zulässigen Abweichungen" von Anforderungen der Lebensmittelgesetze verlangen.

Die Tönnies-Holding hatte das Landratsamt allerdings im März 2018 darauf hingewiesen, Kontrollberichte stellten nur die "Befundlage des Kontrolleurs" dar und seien keine "Feststellungen" des Amts. Das klingt nicht unplausibel. Es könnte daher sein, dass das Landratsamt mit der vollständigen Übersendung der Berichte über das hinausgegangen ist, was es tun musste.

Wohlgemerkt: Das Interesse der Konsumenten an der Einhaltung sämtlicher lebensmittelrechtlichen Vorschriften steht nicht in Frage. Die Firma Lutz, jetzt "Landsberger Wurstspezialitäten", hat Fehler gemacht. Es ist gut, dass das Landratsamt sie erkannt und abgestellt hat; das Kontrollsystem funktioniert. Foodwatchs Presseerklärung übertreibt mit Vokabeln wie "Ekelbetrieb" und "Behördenversagen" aber bei Weitem und hält einer Nachprüfung nicht stand. Schade, dass einige Medien diese "Story" ungeprüft nacherzählt haben.

Werner Lauff

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