Formfehler stoppt Pläne für Windenergie

Flächenplanung der Gemeinde Denklingen wird nicht genehmigt

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Die Zone zur Windkraft auf dem Gebiet der Gemeinde Denklingen ist dunkel schraffiert. Blau ist die Fläche markiert, wo es zur Überschneidung mit der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes kommt.

Denklingen – Ein Formfehler in einer Bekanntmachung vom Herbst 2016 ist der Grund dafür, warum das Landsberger Landratsamt den Teilflächennutzungsplan der Gemeinde Denklingen zur Windenergie nicht genehmigt. Die Konsequenz: Der Feststellungsbeschluss, im September letzten Jahres getroffen, ist aufzuheben; die Auslegung muss wiederholt werden.

Wie mehrfach berichtet, möchte die Gemeinde Denklingen mit einem sogenannten Teilflächennutzungsplan Windenergie ein Gebiet von 500 Hektar – das ist knapp ein Zehntel der flächengroßen Gemeindeflur – als Zone für die Windkraft fixieren. Nicht, um dort Windkraftanlgen zu ermöglichen, sondern um steuernd einzugreifen, wo Windräder errichtet werden dürfen. Eine Verspargelung der Landschaft soll mit dem Instrument des Teilflächennutzungsplanes vermieden werden.

Das Landratsamt bestätigt: Es lag ein Formfehler vor im Verfahren in Denklingen, deshalb muss der Teilflächennutzungsplan nochmal ausgelegt werden – „damit das gesamte Verfahren auch rechtssicher ist.“ So beschreibt es Wolfgang Müller, Pressesprecher der Behörde, auf Nachfrage des KREISBOTEN.

Die Unterlagen für die Gemeinde Denklingen hatte der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München zusammengestellt. Es handelt sich um den gleichen Bearbeiter, der vor fünf Jahren bereits mit den Angaben zur Windkraft im Kingholz befasst war; Auftraggeber war damals die Nachbargemeinde Fuchstal.

Der KREISBOTE wollte wissen, warum es damals ohne Beanstandung ging und jetzt im Fall von Denklingen ein Formfehler ausgemacht wurde. Dazu lautete die Antwort von Wolfgang Müller vom Landratsamt: „Ob ein vergleichbarer Fall damals auch im Fuchstal vorlag, oder ob diese beiden Fälle tatsächlich auch vergleichbar sind, lässt sich nicht mehr recherchieren.“

Bei dem Formfehler geht’s um ein Detail. Das Landratsamt bemängelt, dass die Bekanntmachung vom Herbst 2016 eine Anforderung nicht erfülle. Der Planbereich sei in einer Weise zu kennzeichnen, damit auch Außenstehende – sprich der normale Bürger und keine Fachleute – sofort ersehen, für welchen räumlichen Bereich der Bauleitplan gelte. Als nicht ausreichend angesehen wurde vom Landratsamt die Angabe „Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplanes ist das Gebiet der Gemeinde Denklingen“.

Nun soll die grafische Darstellung der Zeichnung redaktionell überarbeitet werden – entsprechend einer Empfehlung des Landratsamtes in Landsberg. Vor allem die Farbe bei der Schraffur der Konzentrationszone soll anders gewählt werden. Sie soll dadurch besser unterschieden werden können von der Darstellung der Wasserschutzzone III für den neuen Brunnen der Denklinger Wasserversorgung.

Neue Richtung?

Gemeinderat Martin Steger aus Dienhausen meldete sich zu Wort: „Durch den Formfehler ergibt sich die Chance, das Vorhaben in eine neue Richtung zu lenken.“ Der Sachsenrieder Forst sei ebenso wie andere große Waldgebiete zu schützen. Der Wald sei sonst, falls in der Konzentrationsfläche Windkraftanlagen errichtet werden, nicht mehr der gleiche wie vorher.

Erneut übte Steger deutlich Kritik daran, dass die Zone zur Windkraft direkt neben der Quellfassung läge und es eine Überschneidung mit der äußeren Schutzzone III für den neuen Denklinger Brunnen im Stubental gäbe. Er sehe jetzt „die letzte Gelegenheit“, dagegen was zu unternehmen.

Denklingen sei eine starke Gemeinde, die 15 Millionen Euro, diese Zahl nannte Steger, fürs Bürger- und Vereinezentrum, sechs Millionen Euro fürs neue Rathaus, elf Millionen Euro für die Trinkwasserversorgung und mehrere Millionen Euro für den neuen Kindergarten ausgebe. Den Wald zu schützen und auf so einen Teilflächennutzungsplan zur Konzentrationsfläche zu verzichten, koste die Gemeinde hingegen nichts.

Steger beantragte die Abstimmung zu vertagen, damit sich der Gemeinderat in der Klausurtagung im März damit eingehend beschäftigen könne. Doch sein Antrag wurde mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Das gleiche Votum, 8:6, kam anschließend zustande, als der Feststellungsbeschluss aufgehoben wurde und die erneute Auslegung beschlossen wurde. Mit Nein votierten Martin Steger, Stefan Müller, Max Ebner, Alexander Seelos – alle WG Dienhausen – Wolfgang Martin (FWD) und Reinhard Megele (CSU/FB).

Johannes Jais

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