Formloses Schreiben

Am 14. April 2011 ging die Stellungnahme des Landratsamtes bei Ex-OB Ingo Lehmann ein, vier Tage später zeichnet es Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart ab und am 27. Juni 2012 wurde es an die Stadtratsmitglieder verteilt – 14 Monate später… Scan: kb

Warum erst jetzt? Diese Frage haben sich einige Ratsmitglieder mit Blick auf die Stellungnahme des Landratsamtes zum Kinderhaus Römerauterrasse gestellt. Erst nach über 14 Monaten haben sie das Papier zu Gesicht bekommen. Tenor im Stadtrat: „Da sind wir wohl etwas kurz gehalten worden.“ Die Stadt lässt wissen: „Auf expliziten Wunsch eines Stadtrates haben wir es rausgegeben.“

Wie berichtet, kommt das Jugendamt in dem von Landrat Eichner unterzeichneten Papier zu dem Schluss, dass aus Sicht der Kreisbehörde für die Schaffung zusätzlicher Kindergartenplätze in der Stadt Landsberg kein Bedarf bestehe. „Der OB wollte einfach nicht, dass wir das zu lesen bekommen“, wirft ein Stadtratsmitglied hinter vorgehaltener Hand Ingo Lehmann (SPD) „bewusste Desin­formation“ vor. Das Ex-Stadtoberhaupt kontert via Pressesprecherin Eva Schatz, dass die ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes nach der am 2. Mai 2011 erzielten Einigung bei der Regierung von Oberbayern bereits „überholt“ gewesen sei. Und darauf sei „im Jahre 2011“ im Stadtrat auf eine Anfrage von Dr. Benedikt Ball (CSU) mündlich hingewiesen worden. Außerdem habe Lehmann im Finanzausschuss über das Ergebnis des Gesprächs in der Landeshauptstadt berichtet. Ohnehin stuft Schatz das Fünf-Seiten-Papier des Landratsamtes als „formloses Schreiben zwischen den Behörden“ ein. Darin stehe zum Beispiel, dass die Stadt keine weiteren Kindergartenplätze brauche – „weitere Kindergartenplätze werden auch nicht gebaut“, betont die Pressesprecherin. Machtlose Stadträte Dass ein „längst überholtes, formloses Schreiben zwischen den Behörden“ erst 14 Monate nach Eingang in der Stadtspitze zugestellt wird, kommt bei den Ratsmitglieder gar nicht gut an. Immerhin wäre es zur Entscheidungsfindung in Sachen Kinderhaus von Bedeutung gewe­- sen. CSU-Fraktionschef Helmut Weber dazu: „Wenn sich zwei Verwaltungen im Meinungsstreit befinden, ist der Stadtrat, der keine Information erhält, machtlos.“ Christoph Jell, Fraktionsvorsitzender der UBV, monierte vergangene Woche im Plenum, dass er die Stellungnahme erst zwei Stunden vor der Sitzung „über andere Kanäle“ erhalten habe. Er sagt: „Hätten wir bereits damals Schwarz auf Weiß gehabt, dass es keine KiGa-Plätze gefördert geben wird, weil die Verpflichtungen der Stadt erfüllt sind, wären die Karten völlig neu gemischt worden.“ Ein neues Gebäude nur für die drei notwen­- digen Kinderkrippengruppen alleine sei so widersinnig, dass es nie gebaut worden wäre. „Nur deshalb hat uns die Stadtverwaltung im Unklaren gelassen“, wettert Jell. SPD-Chef Dieter Völkel sieht in dem Vorgang überhaupt kein Problem: „Nach der Besprechung am 2. Mai 2011 bei der Regierung war das Schreiben des Landratsamtes überholt, da eine Einigung zwischen Oberbürgermeister und Landrat erfolgt war. Eine Übersendung war nicht mehr erfor­- derlich.“ Ganz anders Ludwig Hartmann (Grüne), der das Papier ebenfalls erst Ende Juli erstmals zu Gesicht bekam: „Es ist schon merkwürdig und nicht zum ersten Mal, dass etwas nicht rausgerückt wird. Diese Stellungnahme gehört zu den Kinderhaus-Unterlagen dazu.“ Moderater gibt sich Jonas Pioch für die Landsberger Mitte. Durch die fehlende Zustellung sei die Meinungsbildung zu dem Bauvorhaben sicher gehemmt worden, räumt er ein, die Grundeinstellung zum Kinderhaus indes habe sich dadurch nicht verändert. Aber: „Man hätte sich schneller der 3+1-Lösung zuwenden und etwa 300000 Euro Planungskosten sparen können. Den so entstandenen Schaden bedauern wir.“

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